…zu Recht erkannt: Der Rechtsmittelantrag vom 1. Juni 2004 gilt gemäß § 156 Abs. 2 FinStrG als zurückgenommen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 1. März 2004 gegen den Rechtsmittelwerber ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestand, er habe vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur…

…des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG) in Verbindung mit § 85 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als zurückgenommen. Begründung Da dem Auftrag (Bescheid) vom 24. Februar 2012, GZ. ZRV/0227-Z3K/11, die Formgebrechen der Beschwerde zu beheben, innerhalb der gesetzten Frist…

… 256 Abs. 1 BAO können Berufungen bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die Berufung zurückgenommen werden. Die Zurücknahme ist schriftlich oder zur Niederschrift zu erklären. § 256 BAO ist auf Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden (§ 276 Abs. 4 BAO). Wird ein Vorlageantrag zurückgenommen, so hat die Abgabenbehörde den…

…der ausdrücklichen Vorschrift des Abs. 3 zweiter Satz leg. cit. muss die Darstellung der Ermittlung des aussetzungsfähigen Abgabenbetrages bei sonstiger Zurückweisung bereits im Aussetzungsantrag enthalten sein (vgl. VwGH 18.2.1999, 97/15/0143). Das Gesetz stellt nicht darauf ab, dass dem Finanzamt allenfalls die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw.. gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr betreffend die Zurückweisung des Antrages vom 31. Juli 2002 auf Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung vom 31. Oktober 2002 entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen…

…erkannt: Der Rechtsbehelf gilt jeweils gemäß § 156 Abs. 2 und 4 FinStrG als zurückgenommen. Begründung Mit Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 4. Februar 2011 zu StrNrn. 053/2010/00255-001 bis 003…

…gemäß § 85 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als zurückgenommen. Begründung Mit Beschluss vom 12. Jänner 2000, 8 B 181/98 k - 62, bestellte das Bezirksgericht Urfahr-Umgebung für den Einschreiter M. gemäß § 238 Abs. 2 AußStrG den Rechtsanwalt G. zum…

…März 2010, StrNr. 078/2006/00000-001, zu Recht erkannt: Die Berufung gilt gemäß § 156 Abs.2 FinStrG als zurückgenommen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates V beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes Oststeiermark als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 22. März 2010, StrNr. 078…

…Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 28. Juni 2005 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden: Der Berufung wird nicht stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird insoferne abgeändert, als der Aussetzungsantrag vom 25. Mai 2005 gemäß § 212a Abs. 3 zweiter Satz BAO zurückgewiesen wird.…

… 85 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung (BAO) als zurückgenommen. Begründung Die Berufungswerberin beantragte am 15.12.2009 mittels Formblatt Beih 1 die Zuerkennung von Familienbeihilfe für ihren Sohn Y, der in der Zeit vom 1.9.2009 bis zum 22.12.2009 einen Lehrgang zum Nukleartechniker…

…Berufungsverfahrens sinngemäß anzuwenden. Allerdings fehlt ein Bezug auf § 256 Abs. 3 BAO wonach zurückgenommene Berufungen (im gegenständlichen Verfahren Devolutonsanträge) mit Bescheid als gegenstandslos zu erklären sind. Eine sonst übliche Gegenstandsloserklärung ist somit für das Devolutionsverfahren nicht vorgesehen. Unbeschadet der Bestimmung des § 311 Abs. 4 BAO…

…vom 23. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 15. Februar 2005 über die Zurückweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 22. Juli 2004 beantragte die Berufungswerberin (in weiterer…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der HL, vertreten durch UK, vom 12. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 6. Juli 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO für die Umsatzsteuer 1999 bis 2000 entschieden: Der…

… 212a Abs. 3 BAO ergibt sich zweifelsfrei, dass Aussetzungsanträge nur bis zur Entscheidung über die Berufung gestellt werden können. Nach der Aktenlage ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 24. August 2006 wies das Finanzamt die Berufung vom 11. August 2006 gegen den Haftungsbescheid vom…

…2004 zurück. Aussetzungsanträge hätten die Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages zu enthalten. Betreffe der Aussetzungsantrag mehrere Abgaben, so sei hinsichtlich jeder einzelnen Abgabe der Betrag dessen Aussetzung beantragt werde darzustellen. Fehle eine solche Darstellung, so sei der Aussetzungsantrag gemäß §…

… 85 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als zurückgenommen. Begründung Mit Mängelbehebungsauftrag (Bescheid) des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Salzburg vom 9. August 2013 wurde der Berufungswerberin vertreten durch N. aufgetragen, die Mängel der Berufung - Erklärung in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird…

Bescheid Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Linz 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen H wegen Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über dessen Antrag vom 18. August 2009 auf Wiederaufnahme des beim Finanzamt…

…vom 26. Mai 2009, StrNr. XXX/YYYY/ZZZZZ zu Recht erkannt: Die Eingabe gilt gemäß § 156 Abs.2 FinStrG als zurückgenommen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates V beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes Oststeiermark als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 26. Mai 2009, StrNr. ?…

…Festsetzung von Vorauszahlungen an Einkommensteuer 2010 gelten gemäß § 275 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als zurückgenommen. Begründung Da dem Auftrag vom 30. November 2010, die Mängel der Berufungen vom 29. Juli 2010 zu beheben, innerhalb der gesetzten Frist nicht vollinhaltlich entsprochen wurde…

…BGBl Nr. 1961/194 idgF, als zurückgenommen. Begründung In ihrer Berufung vom 13. März 2007 wendet sich die Berufungswerberin gegen die Höhe der in den Körperschaftsteuerbescheiden festgesetzten Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Das Änderungsbegehren bleibt völlig unklar. Weder in der Berufung noch im ergänzenden Schreiben vom 18…