…Vertreter des Bw. am 5. Februar 2004 zugestellt. Eine Beantwortung dieses Vorhaltes ist nicht erfolgt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KfzStG), BGBl. 1992/449 i.d.g.F., unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer in einem ausländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassene…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Sch. Karl, Pensionist, XY, vertreten durch Dr. Gerhard Holzinger, Rechtsanwalt, 5280 Braunau, Stadtplatz 36, vom 20. Februar 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes S vom 6. Februar 2002 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Kalendermonat 04…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW., vertreten durch WTH, gegen den Bescheid des Finanzamtes 99 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108 e EStG 1988 für 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. betreibt im…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Friedl WTH GesmbH, 4600 Wels, Kaiser-Josef-Platz 48, vom 9. Dezember 1999 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wels vom 4. November 1999 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens zur Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für den…

…ua. des steuerlichen Vertreters in einem an das Finanzamt am 15. Jänner 2001 übermittelten "Fragebogen"). Beide Fahrzeuge sind im Betriebsvermögen des Gewerbebetriebes aktiviert. Der Traktor ist als "Zugmaschine ab 25 km/h", mit dem höchstzulässigen Gesamtgewicht (hzG) von 7,5 t, erstmalig zugelassen ab 25…

…Er vermochte jedoch auch über Vorhalt, dass auf den Bw. im Bundesgebiet kein Fahrzeug zum Verkehr behördlich zugelassen war, nicht erklären, welcher Art diese Kfz-Aufwendungen gewesen sind. Der Vertreter des Finanzamtes verwies ergänzend darauf, dass die vom Bw. erst gegen Ende des zweitinstanzlichen Berufungsverfahrens…

…Ausland erfolgt sei, das Fahrzeug jedoch weitaus überwiegend im Inland verwendet worden sei. In der durch seinen Vertreter eingebrachten Berufung vom 26. März 2012 bringt der Bw zusammenfassend vor, der dauernde Standort des für die KG zugelassenen Fahrzeuges liege in der Bundesrepublik Deutschland. Dort würden…

…zuzulassen wäre, ausgenommen er wird ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht. In der durch seinen Vertreter eingebrachten Berufung vom 8. Juli 2009 bringt der Bw zusammenfassend vor, der dauernde Standort des für die KG zugelassenen Fahrzeuges liege in der Bundesrepublik Deutschland. Dort würden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Dr. Reinhold Glaser, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Nonntaler Hauptstraße 25, vom 12. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 15. September 2009 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe und eines Verspätungszuschlages entschieden: Der…

…als unzutreffend, werden doch in der Rn. 35 vom EuGH lediglich die Ausführungen der österreichischen Regierung wiedergegeben. Auch der Hinweis seitens des steuerlichen Vertreters, dass das Fahrzeug kraftfahrrechtlich als Lastkraftwagen N1 zugelassen sei, vermag an der Beurteilung, dass das streitgegenständliche Fahrzeug nicht als Fahrzeug zur…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Dr. Ludwig Druml, Rechtsanwalt, 9500 Villach, Bambergergasse 10, vom 29. Juni 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt vom 24. Mai 2006, Zahl: 400/00000/02/2004, betreffend Erstattung der Abgaben nach Artikel…

…dass die Erweiterung der Befreiungstatbestände im KfzStG lediglich eine Umweltschutzmaßnahme bzw. Verkehrssicherheitsmaßnahme darstelle. Weiters brachte der Finanzamtsvertreter vor, dass im Gegensatz zum Vorbringen des steuerlichen Vertreters zum § 2 Z. 40 KFG festgestellt werde, dass in dieser Bestimmung nicht von einer wirtschaftspolitisch vorteilhaften Maßnahme des Unternehmens…

…da der Bw den Traktor nicht im eigenen Betrieb verwenden würde. Aus den Schreiben des Bw bzw. dessen steuerlichen Vertreters an das Finanzamt ergibt sich überdies, dass der Traktor weitaus überwiegend im land- und forstwirtschaftlichen Betrieb seiner Eltern und lediglich sehr geringfügig im Zusammenhang mit…

…gewesen, den Bw. als einzigen Vertreter des Bundeslandes mit der Funktion im Vorstand der Berufsvereinigung und somit auch als Mitglied des Teams für Kollektivvertragsverhandlungen zu betrauen. Beweiswürdigung: Dieser Sachverhalt stützt sich auf die glaubwürdigen Ausführungen des Bw. sowie auf den unstrittigen Inhalt der Verwaltungsakten. Auch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adresse, vertreten durch Dr. Johannes Patzak, 1010 Wien, Johannesgasse 16, vom 22. Mai 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20, vom 24. März 2006 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2003 und…

…jegliche Grundlage fehle und ein solcher Aufwand von X. als Geschäftsführer und tatsächlicher Machthaber der Bw. bzw. dessen steuerlichem Vertreter in keiner Form nachgewiesen worden sei. Zum Verweis auf einen der fünf vorgelegten BP-Berichte, der einen solchen sonstigen Aufwand rechtfertigen sollte, müsse entgegnet werden…

…Empfänger zu bezeichnen. Nach § 77 Abs. 1 FinStrG können sich Beschuldigte, soweit nicht persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, im Finanzstrafverfahren durch zugelassene Verteidiger, ds. u.a. auch Wirtschaftstreuhänder, vertreten lassen. Gemäß § 145 Abs. 1 FinStrG kann u a. der Beschuldigte gegen eine gemäß § 143 leg…

…Kraftfahrzeug der Marke Honda S 2000 zu einem Kaufpreis von 21.000 € netto. Das Fahrzeug wurde nach Österreich verbracht und im April 2010 im Inland zum Verkehr zugelassen. In der am 28. April 2010 beim Finanzamt eingereichten Erklärung über die Normverbrauchsabgabe errechnete der Bw…

…der Marke BMW 325i Cabrio zu einem Kaufpreis von 32.810,08 € netto. Das Fahrzeug wurde nach Österreich verbracht und im Februar 2009 im Inland zum Verkehr zugelassen. In der am 5. Februar 2009 beim Finanzamt eingereichten Erklärung über die Normverbrauchsabgabe errechnete der Bw…

…Kraftfahrer, über die Beschwerde der Fa. ÜUNV, ESMM, Türkei, vertreten durch die Rechtsanwalts-Partnerschaft Doralt Seist Csoklich, 1090 Wien, Währingerstraße 2-4, vom 26.Feber 2010 gegen den Bescheid (Beschlagnahmeanordnung gem. § 89 Abs.1 FinStrG) des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 28…