RIS AI
10 281 Treffer567 msnur geltende Fassungen
UStR 2000 Rz 3516–353627.5. Aufsichtsmaßnahmen
geltende FassungRichtlinien05.12.2022

…Betriebsstätte hat und steuerpflichtige Umsätze im Inland tätigt (ausgenommen Leistungen, für die der Leistungsempfänger gemäß § 27 Abs. 4 UStG 1994 haftet), hat einen zugelassenen Bevollmächtigten (Fiskalvertreter), der auch Zustellungsbevollmächtigter sein muss, zu beauftragen und dem Finanzamt bekannt zu geben. Weiters ist ein Fiskalvertreter zu bestellen…

BFG RV/7100350/2014Vorsteuern aus dem ig Erwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.12.2021Teil 2/3

…Bf; wurden Angestellte der Z. als Ansprechpersonen für die APin angeführt; beauftragte Z. im Inland zugelassene steuerliche Vertreter für die Bf; war die Firmenadresse der Z. in Villach ident mit der Adresse des Verwaltungsbüros in Villach; wurde die Bf laut Treuhand Geschäftsführungsauftrag mit A. B…

ZK-22601.6. Zugelassene Versender/Empfänger (Artikel 314/315 UZK-IA)
geltende FassungRichtlinien20.02.2018

…Zweck werden so genannte TIN (Trader Identification Number) für den Bewilligungsinhaber (ZV bzw. ZE), sowie für dessen für die Abwicklung von Versandverfahren zugelassenen Warenorte, bzw. so genannte RIN (Representative Identification Number) für die Vertreter der Bewilligungsinhaber, die aufgrund der Bürgschaftsbescheinigung befugt sind, Versandanmeldungen zu erstellen…

UFSK RV/0175-K/03Kraftfahrzeugsteuerpflicht für im Ausland zugelassene Kraftfahrzeuge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2004

…Vertreter des Bw. am 5. Februar 2004 zugestellt. Eine Beantwortung dieses Vorhaltes ist nicht erfolgt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KfzStG), BGBl. 1992/449 i.d.g.F., unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer in einem ausländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassene…

UFSL RV/1563-L/02Normverbrauchsabgabepflicht für im Ausland zugelassene Kraftfahrzeuge mit dauernden Standort im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Sch. Karl, Pensionist, XY, vertreten durch Dr. Gerhard Holzinger, Rechtsanwalt, 5280 Braunau, Stadtplatz 36, vom 20. Februar 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes S vom 6. Februar 2002 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Kalendermonat 04…

UFSW RV/0936-W/05Investitionszuwachsprämie für im Ausland verwendete und im Ausland polizeilich zugelassene LKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW., vertreten durch WTH, gegen den Bescheid des Finanzamtes 99 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108 e EStG 1988 für 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. betreibt im…

UFSL RV/0567-L/02KFZ-Steuerpflicht für in Holland zugelassene Sattelauflieger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Friedl WTH GesmbH, 4600 Wels, Kaiser-Josef-Platz 48, vom 9. Dezember 1999 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wels vom 4. November 1999 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens zur Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für den…

BFG RV/7500655/2016Keine fristgerechte Lenkerauskunft (Parkometer).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R im Beisein der Schriftführerin SF in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., vertreten durch Rechtsanwalt RA, über die Beschwerde vom 12. Mai 2016 gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung, als Abgabenstrafbehörde…

BFG RV/7500654/2016Keine fristgerechte Lenkerauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R im Beisein der Schriftführerin SF in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., vertreten durch Rechtsanwalt RA, über die Beschwerde vom 12. Mai 2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung, als Abgabenstrafbehörde…

UStR 2000 Rz 3941–3966106. Steuerbefreiungen (Art. 6 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

…Transportauftrag Zahlungsnachweise andere nach Artikel 45a Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 idF Durchführungsverordnung (EU) 2018/1912 zugelassene Belege. Rz 3952: Ist der Lieferant im Ausland ansässig und im Inland nicht zur Umsatzsteuer erfasst, so benötigt er zur Inanspruchnahme der Befreiung eine inländische Steuernummer sowie eine…

UFSI RV/0071-I/03Kraftfahrzeugsteuerpflicht eines im Rahmen eines Holzschlägerungsunternehmens eingesetzten Traktors samt Anhänger ("Holzrückewagen")
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2005

…ua. des steuerlichen Vertreters in einem an das Finanzamt am 15. Jänner 2001 übermittelten "Fragebogen"). Beide Fahrzeuge sind im Betriebsvermögen des Gewerbebetriebes aktiviert. Der Traktor ist als "Zugmaschine ab 25 km/h", mit dem höchstzulässigen Gesamtgewicht (hzG) von 7,5 t, erstmalig zugelassen ab 25…

BFG RV/7500219/2024Haftung gem § 9 Abs 7 VStG erfordert Parteistellung des Haftungsverpflichteten bereits im behördlichen Strafverfahren des Beschuldigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2024

…2*** geführt wurden, weil er die Auskunft verspätet erteilt hat (Verletzung der Auskunftspflicht), wer das auf die ***2*** zugelassene Kfz als Lenker unter Verletzung der Parkometerabgabevorschriften abgestellt hat (Nichtentrichtung der Parkometerabgabe). Die Nichtentrichtung der Parkometerabgabe hat der vom Beschuldigten verspätet genannte Lenker, ein Arbeitnehmer der…

BFG RM/2100001/2017Beschlagnahme eines Fahrzeuges durch Finanzpolizei
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2017

…NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin über die Beschwerde des Beschwerdeführers, vertreten durch Rechtsanwalt, betreffend die vorläufige Beschlagnahme des Mercedes mit dem Kennzeichen, zugelassen auf die Kft., anlässlich einer Amtshandlung am 12.12.2016 um 15 Uhr 55 durch Organe der Finanzpolizei…

UFSK RV/0282-K/09Verwendung von Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung (widerrechtliche Verwendung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.03.2011Teil 1/2

…Er vermochte jedoch auch über Vorhalt, dass auf den Bw. im Bundesgebiet kein Fahrzeug zum Verkehr behördlich zugelassen war, nicht erklären, welcher Art diese Kfz-Aufwendungen gewesen sind. Der Vertreter des Finanzamtes verwies ergänzend darauf, dass die vom Bw. erst gegen Ende des zweitinstanzlichen Berufungsverfahrens…

BFG RV/7103222/2013Zurückweisung NoVA-Erstattungsantrag wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2014

…dass sie am 9. Mai 2012 für das am 2. August 2007 erstmalig im Gemeinschaftsgebiet zugelassene Fahrzeug Audi Q 7, Normverbrauchsabgabe in Höhe von EUR 6.977,88 mit einem anteiligen CO²- Zuschlag gemäß § 6a NoVAG iHv EUR 3.585,00 entrichtet hatte. Das Finanzamt…

BFG RV/5100353/2011Zwischenscheine - Verfügungsmacht - Bewertung mit Börsenkurs der Aktie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2014Teil 1/2

…als den einzig richtigen in diesem Zusammenhang. Vertreterin des FA: Beim Zufluss sind wir unterschiedlicher Meinung. Wir werden auch bei dem Wert wahrscheinlich unterschiedlicher Meinung bleiben. Man muss darauf achten, auch noch nicht zum Börsenhandel zugelassene Aktien haben sich grundsätzlich doch am Börsenwert zu orientieren…

ZK-06121.3. Bewilligung
geltende FassungRichtlinien04.08.2016

…zulässig. In der Bewilligung sind Einzelheiten über die Abwicklung des Verfahrens zu regeln, insbesondere ob die im Informatikverfahren übermittelten Zollanmeldungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung oder als Vertreter abgegeben werden; die Möglichkeit der Abgabe von Zollanmeldungen bereits bevor die Waren der Zollstelle gestellt…

BFG RV/3100715/2025Ablehnung gem. § 84 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2025

…2*** und ***Land_1***, vermehrt mittlerweile aber auch österreichischen Behörden vertreten. Aktuell werden etwa 100-150 Mandate in Österreich bearbeitet. Die Unterzeichnerin sei in ***Land_2*** zugelassene Rechtsanwältin und Steuerberaterin. Die ***Firma_Bf*** verfüge über keine Niederlassung in Österreich. An der Korrespondenzadresse in ***Ort*** werde…

BFG RV/3100691/2025Ablehnung gem. § 84 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2025

…2*** und ***Land_1***, vermehrt mittlerweile aber auch österreichischen Behörden vertreten. Aktuell werden etwa 100-150 Mandate in Österreich bearbeitet. Die Unterzeichnerin sei in ***Land_2*** zugelassene Rechtsanwältin und Steuerberaterin. Die ***Bezeichnung_Kanzlei*** verfüge über keine Niederlassung in Österreich. An der Korrespondenzadresse in ***Ort*** werde…

BFG RV/7100138/2014Abzugsteuer für beschränkt steuerpflichtige (in Österreich auftretende) Künstler: Gemäß Art 17 DBA Deutschland Österreich Besteuerungsrecht Österreichs für pauschal geleistete Honorarzahlungen, welche Probentätigkeiten im Ausland inkludierten; teilweise Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024

…272,50 Euro | 250,00 Euro | 3.750,00 Euro | 1.250,00 Euro Am 11.09.2013 brachte der Bf (vertreten durch seine steuerliche Vertretung) Berufung gegen den Haftungsbescheid ein (die Berufung wurde für jedes Jahr in einem separaten Schriftsatz eingebracht)…