…Schuld führen, wenn materiell-rechtlich nach den Bestimmungen des UStG keine Einfuhrumsatzsteuer anfalle, weil die Voraussetzungen für die EUst-Befreiung nach dem UStG erfüllt seien. Das Erfüllen der zollrechtlichen Voraussetzungen sei demnach keine Anwendungsvoraussetzung für die Befreiung nach Art. 6 Abs. 3 UStG. In diesem…

…dass von E. im Hinblick auf die Erklärung und Versteuerung der innergemeinschaftlichen Erwerbe möglicherweise falsche Angaben gemacht worden seien bzw. E. die diesbezüglichen Aufzeichnungs- und Erklärungspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt habe. In gleicher Weise sei für die Bf. auch nicht ersichtlich gewesen, dass vielleicht eine andere…

…Österreich eine eingangsabgabepflichtige Ware, nämlich 1 Stück Herrenarmbanduhr der Marke Rolex Oyster Perpetual, Ref.Nr. N., vorsätzlich unter Verletzung einer zollrechtlichen Stellungs- und Erklärungspflicht dem Zollverfahren entzogen. Sie hat dadurch das Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs.1 a.F. FinStrG begangen. Gemäß § 35 Abs…

…refundieren: In den Umsatzsteuerrichtlinien 2000 wird ua. die Steuerfreiheit der Einfuhr bei anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung ( Art. 7 UStG 1994 ) abgehandelt (zollrechtlich das sogenannte Verfahren 4200). In Rz 3952 ff wird dazu ausgeführt: Ist der Lieferant (Anm.: der Unternehmer, der die Ware einführt und anschließend in…

…Täters auf die Verletzung seiner Stellungspflicht oder Erklärungspflicht sowie darauf bezieht, dass die Ware dem Zollverfahren entzogen werde. Das Verbringen einer Ware über die "Grüne Grenze" stellt eine "klassische" Form des Schmuggels dar. Ein über die Verletzung der zollrechtlichen Stellungspflicht hinausgehender Wille ist für die…

…März 2003. Unmittelbar nach dem Aufgriff durch Organe der Bundesgendarmerie gab der Bw. zu Protokoll, er habe über eine zollrechtliche Deklarierung des Schmuckes nicht nachgedacht und wollte die Grenzen passieren, um den Schmuck LN in K zu übergeben. Am 19. März 2003 gab der Bw…

…dazu beigetragen, dass die genannten Personen eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich 129,16 kg Cannabisharz zu einem zollrechtlichen Verkürzungsbetrag von S 2,265.067,30 unter Verletzung einer zollrechtlichen Stellungs- und Erklärungspflicht dem Zollverfahren entzogen. Daraufhin zog das Zollamt Wien den Bf. mit Bescheid vom 13. Mai…

…sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahmequelle zu beschaffen, 1) nachgenannte Personen vorsätzlich dazu bestimmt, Zigaretten verschiedener Marken unter Verletzung einer zollrechtlichen Stellungs- und Erklärungspflicht dem Zollverfahren zu entziehen, und zwar a) in der Zeit von Januar 1991 bis Ende Dezember 1991 J.M…

…Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 9471994 machte sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich unter Verletzung einer zollrechtlichen Stellungs- und Erklärungspflicht dem Zollverfahren entzieht. Die Beschwerdeführerin behauptet erstmals in der Beschwerde, die in Rede stehende Uhr sei nicht von ihr, sondern von ihrem Sohn…

…im Gesamtgewicht von 1,448.114 kg durch Vortäuschung von nicht tatsächlich stattgefundenen Ausfuhren in das Zollausland in Österreich unter Verletzung der zollrechtlichen Stellungs- und Erklärungspflicht und rechtswidriger Abnahme zollbehördlicher Raumverschlüsse an nicht mehr eruierbaren Orten abgeladen und in den freien Verkehr gebracht habe. In…

…dass der Bf. am 18. Juni 1992 über das Zollamt Heiligenkreuz unter Verletzung der zollrechtlichen Stellungs- und Erklärungspflicht 838 Stangen Zigaretten in Tateinheit mit Z.K. eingeführt hat. Diesbezüglich wird auch auf das in Rechtskraft erwachsene Straferkenntnis des Hauptzollamtes Wien vom 13. Oktober 1994, Zl…

…199 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) und § 119 Bundesabgabenordnung (BAO) normierten zollrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht im Zeitraum von Februar bis September 1996 als verantwortliche Zolldeklarantin des Speditionsunternehmens R GmbH (= Anmelder iSd Art. 4 Z 18 ZK) in X durch die Angabe zu niedriger Zollwerte (Art…

…00 (Veranlagung 2003), € 8.887,00 (Veranlagung 2004) bzw. € 10.000,00 (Veranlagung 2005 bis 2008) betragen hat. Bei Einkommen mit lohnsteuerpflichtigen Einkünften bestand Erklärungspflicht, wenn der Betrag von € 8.720,00 (2003), € 10.000,00 (2004) bzw. € 10.900…

…als direkte Vertreterin der A.Adr.A, beim Zollamt Linz Wels, "Big Bags made of Polypropylene" unter der Warennummer 39232990 zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an. Die Anmeldung wurde antragsgemäß angenommen, die Waren überlassen und die Eingangsabgaben buchmäßig erfasst und mitgeteilt. Mit Schreiben…

…sie so lange unter zollamtlicher Überwachung, wie es für die Ermittlung des zollrechtlichen Status erforderlich ist, und, im Fall von Nichtgemeinschaftswaren unbeschadet des Artikels 82 Absatz 1, bis sie ihren zollrechtlichen Status wechseln. Eine Zollschuld nach Artikel 203 ZK entsteht, wenn Waren der zollamtlichen Überwachung…

…Wels die Berufung als unbegründet ab. Die Verantwortung der Bf., sie habe die Waren zeitnah in ein Zolllager/Verwahrlager an einem anderen Warenort gelagert und anschließend in den zollrechtlich freien Verkehr durch Anschreibung überführt, sei in diesem Zusammenhang unerheblich. Im Zeitpunkt der Nichtgestellung der Waren…

…1 Buchst. a) ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird. Dies setzt voraus, dass es sich um eine ordnungsgemäße und unter Beachtung der Zollvorschriften stattfindende Überführung handelt. Die angemeldete Ware muss daher der gestellten Ware entsprechen (vgl…

…55 ZK die Art. 42 bis 53 ZK Anwendung. Gemäß Art. 50 ZK haben die gestellten Waren bis zum Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung die Rechtsstellung von Waren in vorübergehender Verwahrung. Die vorübergehend verwahrten Waren dürfen nach Art. 51 Abs. 1 ZK ausschließlich an von den…

…1 Buchstabe a ZK entsteht die Zollschuld, wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird. In Feld 1 erstes Unterfeld der Anmeldung wurde "IM" für Import, in Feld 37 erstes Unterfeld der Anmeldung wurde Verfahren 4000 für die Überführung einer Drittlandsware in…

…zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9. Oktober 2000 schrieb das Hauptzollamt Linz der Bf. für in den zollrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Wirkung überführte Waren S 492.709.- an Einfuhrumsatzsteuer gemäß Art. 204 ZK, sowie eine Abgabenerhöhung in der Höhe von S 31.343…