…umsatzsteuerpflichtig behandelten Wirtschaftsgut nunmehr ein umsatzsteuerfreier Umsatz durchgeführt worden ist, oder allenfalls ein Ansatz einer 20 %igen Umsatzsteuer aus dem zivilrechtlichen Preis der Liegenschaft im März 2010 im steuerlichen Rechenwerk der B-GmbH erfolgte nicht. Für März 2010 wurde vielmehr fälschlicherweise ein Umsatzsteuerguthaben von €…

…dem Rechnungsbetrag (dem zivilrechtlichen Preis) herausgerechnet werden. Das Entgelt berechnet sich damit aus dem Bruttobetrag folgendermaßen (vgl. Kolacny - Caganek, UStG 3. Auflage, § 4, TZ 17): "Bruttoentgelt einschließlich Umsatzsteuer durch 100 plus Steuersatz" Das bedeutet, dass die österreichische Umsatzsteuer aus dem zivilrechtlichen Gesamtentgelt unter Anwendung der…

…als Mitgeschäftsführer und Gesellschafter und seitens der Käuferin als Geschäftsführer unterfertigte. Als Kaufpreis für die Grundstücksübertragungen [als zivilrechtlicher Preis für die Verschaffung der Verfügungsmacht an den Liegenschaftsanteilen] wurde ein Betrag von € 266.125,03 vereinbart, wobei dieses Entgelt [schon mangels finanzieller Mittel der A…

…3 UStG 1994 nach Österreich die Umsatzsteuer in Luxemburg rechtens nicht anfallen, weshalb kein Grund bestehe, die Bruttoentgelte (zivilrechtlicher Preis) gemäß § 4 Abs. 10 UStG 1994 um eine solche Steuer zu kürzen. Zur Entscheidung wurde erwogen: Vorerst ist in Bezug auf das von den Beschuldigten…

…der zu einer Preisbildung über dem Markpreis führen hätte können, aufgrund der 75%igen Beteiligung des Verkäufers Rochus W an der Bw, nicht bestanden hat. Rochus W war nach dem Verkauf zwar nicht mehr zivilrechtlicher Eigentümer der Liegenschaft konnte aber als alleiniger Geschäftsführer der Bw…

…Berufung - entgegen seinen Angaben in der Abgabenerklärung - bereits dem Grunde nach gegen die Besteuerung eines Spekulationsgewinns im Zusammenhang mit dem Verkauf der Halle II. Begründet wird dieser geänderte Standpunkt einerseits mit einer generell unzulässigen Anwendung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise im Bereich des zivilrechtlich geprägten § 30 EStG…

…oder mehrere von diesem bezeichnete dritte Personen durch Notariatsakt abzutreten. Gemäß Punkt Siebentens habe sich der Bw. verpflichtet, den Namen des Treugebers nicht preiszugeben, außer dieser Treugeber stimme zu. Gemäß Punkt Achtens sei der Treuhänder berechtigt gewesen, das Treuhandverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen aufzukündigen…

…dieser Erwerb neben Projektsentwicklung, Organisation der Planung und Verkauf des Fertigteilhauses im Zuge des gesamten Projektes unter einem vermittelt. Durch die Einbindung der Hauserrichterfirma auch in die Vermittlung des Grundstückes selbst, liegt trotz zivilrechtlicher Trennung der beiden Rechtsgeschäfte- Grundstückserwerb und Bau-, wirtschaftlich ein Erwerb des…

…1 Abs. 1 GSpG erfasst sind. Da das GSpG den Begriff des Spiels nicht definiert, ist auf das zivilrechtliche Begriffsverständnis abzustellen, welches zwar ebenfalls keine Begriffsdefinition beinhaltet, jedoch das Verhältnis zwischen Spiel und Wette darstellt und insofern eine Abgrenzung zwischen Spiel und Wette ermöglicht. Demnach…

…angefochtenen Bescheid vorgenommen hat, nämlich mit einer Berechnung des Entgeltes iH (in Hundert). Ausgehend vom zivilrechtlichen Preis, der stets alle Abgaben und Steuern inkludiert, wäre folgende Berechnung anzustellen gewesen: ausgehend von € 218,02 führt die Division durch den Faktor 1,2 zur Steuerbemessungsgrundlage bzw…

…in Höhe von ATS 60/Tonne und Monat zu bezahlen (§ 3 des Bevorratungsvertrages). Dieser Vertrag ist als zweiseitig verbindlicher, zivilrechtlicher Vertrag zu werten, der einen Leistungsaustausch (Bevorratung gegen Entgelt) zum Gegenstand hat. Der Einwand, mit den Kostenbeiträgen werde in Wirklichkeit eine Zusage des LV aus…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Mag. Eva Woracsek und die weiteren Mitglieder Mag. Margit Mayr, Michael Fiala und Dr. Harald Sippl im Beisein der Schriftführerin Isabella Preisinger über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Christian Klemm, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Biberstr. 3…

…§ 1090 ff ABGB) und sonstige Verträge, wodurch jemand den Gerbrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält, nach dem Wert im Allgemeinen 1 v.H.. Der Begriff des "Wertes" ist im Gesetz selbst nicht definiert, jedoch hat der VwGH…

…bestehenden ordnungspolitischen Zielsetzungen einer Regulierung des Glücksspielwesens völlig negiert und vordergründig anhand sprachlicher Unvollkommenheit zivilrechtlicher Definitionsversuche operiert. Ebenfalls kann der von Grubmüller in seinem Gutachten vertretenen Deutung des Wettbegriffes dahingehend, dass oberösterreichische Landesgesetzgeber ausdrücklich "Wetten über Ereignisse, die zum Zeitpunkt der Preisvereinbarung bereits stattgefunden haben…

…Schenkungssteuer unter Rz 11 zu § 3 ErbStG referierte höchstgerichtliche Judikatur). Dass die von der Bw. erworbenen gegenständlichen Gesellschaftsanteile tatsächlich einen Wert hatten, der wesentlich höher als der von ihr dafür entrichtete Preis war, stellt die Bw. nicht in Abrede. Diese auffallend hohe Wertdiskrepanz war sowohl…

…Zufahrtstraße, einer Straßen- und Gehwegbeleuchtung, der Errichtung mehrerer Ampelanlagen sowie der Erstellung eines umfassenden Verkehrskonzeptes. Aus zivilrechtlicher Sicht werde vom Finanzamt nicht in Frage gestellt, dass die eben angeführten Leistungen von der Y-KG in Auftrag gegeben und an die Y-KG erbracht worden seien…

…Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 09.01.2012 als unbegründet ab. In der Begründung wurde angeführt, dass der minderjährige Sohn zivilrechtlicher Eigentümer der gegenständlichen Eigentumswohnung sei, aber wegen der im Grundbuch verbücherten Rechte (Veräußerungs- und Belastungsverbot zugunsten des Bw., lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht des Bw.) kein Recht…

…Die Verkaufspreise seien durch die AMH bestimmt worden. Der Bw habe vom Gatten deren Geschäftsführerin ein Angebot erhalten. Da es für den Bw ein guter Preis gewesen sei, habe er das Angebot akzeptiert. Im Umsatzsteuerbescheid vom 22. Oktober 2010 erhöhte das Finanzamt die dem Normalsteuersatz…

…Betrachtungsweise. Die Bedeutung liegt vor allem im Bereich der Beweiswürdigung. Der Sohn des Berufungswerbers zählt zum Kreis der Angehörigen iSd § 25 BAO. Verträge zwischen nahen Angehörigen werden daher - selbst bei zivilrechtlicher Gültigkeit- nur dann anerkannt; wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen (Publizitätswirkung), einen…

…Kaufvertrag und Pachtvertrag übermittle ich in der Beilage. Der Pachtvertrag lautet auf den Voreigentümer, weil ich im Zeitpunkt des Abschlusses des Pachtvertrages mangels Grundbucheintragung noch nicht zivilrechtlicher Eigentümer war. 2. Es werden insgesamt 11 Wohnungen vermietet. 3. Bezüglich der Berücksichtigung eines Privatanteiles/Eigenverbrauch für die…