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UFSL RV/0097-L/10Optionsausübung nach § 6 Abs. 2 UStG bei Liegenschaftsverkauf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2010

…Vermietungseinkünfte hinsichtlich der erworbenen Dachgeschosswohnung sowohl ertragsteuerlich als auch umsatzsteuerlich zugerechnet worden. Wenngleich diese Zurechnung unzutreffend sei und lediglich auf einem zwischen dem Gatten und der BP aus Gründen wirtschaftlicher Vereinfachung und Kontinuität erzielten Kompromiss beruhe, bleibe der angefochtene Bescheid in diesem Punkt unbekämpft. b…

UFSW RV/3740-W/02Keine Abzugsfähigkeit von Prozesskosten und Haftungsinanspruchnahme eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH; Steuerberatungskosten als Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.09.2003Teil 1/2

…Bezüglich weiterer wirtschaftlicher Vereinbarungen über den Übergang der Geschäftsanteile besteht zwischen den Vertragsparteien Einigkeit darüber, dass ein am heutigen Tage getroffenes Übereinkommen die wirtschaftlichen Regelungen beinhaltet." In Anlehnung der unter Punkt "Siebentens" des Abtretungsvertrages getroffenen Regelung wurde von den Vertragsparteien des Abtretungsvertrages zeitgleich zu diesem…

UFSZ3K ZRV/0076-Z3K/12Die Vorlage einer unrichtigen Abrechnung bei aktiver Veredelung (Nichterhebungsverfahren) stellt eine Pflichtverletzung gemäß Artikel 204 Absatz 1 Buchstabe a) ZK dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.11.2013

…Die Bestimmung erfasst sämtliche sich aus dem betreffenden Zollverfahren ergebenden Pflichten gleichermaßen. Der aktive Veredelungsverkehr nach dem Nichterhebungsverfahren stellt eine ausnahmsweise zur Anwendung kommende Maßnahme dar, die den Ablauf bestimmter wirtschaftlicher Tätigkeiten vereinfachen soll. Dieses Verfahren impliziert das Vorhandensein von Nichtgemeinschaftswaren im Zollgebiet der Union…

UFSZ3K ZRV/0074-Z3K/12Die Vorlage einer unrichtigen Abrechnung bei aktiver Veredelung (im Nichterhebungsverfahren) stellt eine Pflichtverletzung gemäß Artikel 204 Absatz 1 Buchstabe a) ZK dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.12.2012

…Die Bestimmung erfasst sämtliche sich aus dem betreffenden Zollverfahren ergebenden Pflichten gleichermaßen. Der aktive Veredelungsverkehr nach dem Nichterhebungsverfahren stellt eine ausnahmsweise zur Anwendung kommende Maßnahme dar, die den Ablauf bestimmter wirtschaftlicher Tätigkeiten vereinfachen soll. Dieses Verfahren impliziert das Vorhandensein von Nichtgemeinschaftswaren im Zollgebiet der Union…

UFSW RV/1479-W/03Erlöszuschätzung wegen nicht erklärter Transportleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2006

…an den Bw., da wie bereits o.a., diesem und nicht dem G aus wirtschaftlicher Betrachtungsweise (Verein führte keine Transportleistungen mit Lastkraftwagen durch) diese Lastkraftwagen zuzurechnen sind. Hinsichtlich der Anerkennung von Vorsteuern wird ausgeführt, dass nur jene Vorsteuern anerkannt werden können, die auch belegmäßig nachgewiesen…

UFSZ3K ZRV/0140-Z3K/12Widerruf einer Bewilligung zur Führung eines Bierlagers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.10.2012

…Bf. zur Folge haben. Das Steueraussetzungsverfahren und damit zusammenhängend die Erteilung von Bewilligungen zur Führung von Steuerlagern stellt eine Maßnahme dar, die den Ablauf bestimmter wirtschaftlicher Tätigkeiten vereinfachen soll. Dieses Verfahren impliziert das Vorhandensein von unversteuerten Waren im Steuergebiet, bei denen die Gefahr besteht, dass…

UFSI RV/0574-I/09Vereinbarung der Schuldübernahme (Wohnbauförderungsdarlehen) IN ANRECHNUNG auf den Nominalkaufpreis: keine Abzinsung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2010

…0028"). Im Vorlageantrag wurde im Wesentlichen vorgebracht, wirtschaftlich sei anstelle des Kaufpreises von € 167.249 tatsächlich ein Kaufpreis von € 116.149 zuzüglich eines zu übernehmenden Darlehens von € 51.100 vereinbart worden. Aufgrund der geringen Verzinsung des WBF-Darlehens liege die effektive Belastung…

UFSW RV/1820-W/08Unterliegen von den Mitgliedern an einen Verein geleistete Zahlungen der Versicherungssteuer, wenn das Mitglied im Fall des Schadens keinen Rechtsanspruch auf Unterstützung hat? (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2012Teil 1/2

…das durch einen Schadensfall in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommt, bei Fehlen eines anderen Schadensausgleiches (insbesondere durch eine bestehende Versicherung) zur Überwindung dieser Schwierigkeiten gewährt wird. Grundsätzlich werden durch den Verein Unterstützungen für Unfallschäden am Fahrzeug und seinen an ihm befestigten Teilen nach dem Zeitwert gewährt und…

UFSW RV/1550-W/11Unterliegen von den Mitgliedern an einen Verein geleistete Zahlungen der Versicherungssteuer, wenn das Mitglied im Fall des Schadens keinen Rechtsanspruch auf Unterstützung hat? (Abweisung, siehe auch UFS 20.2.2012, RV/1820-W/08)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2012

…das durch einen Schadensfall in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommt, bei Fehlen eines anderen Schadensausgleiches (insbesondere durch eine bestehende Versicherung) zur Überwindung dieser Schwierigkeiten gewährt wird. Grundsätzlich werden durch den Verein Unterstützungen für Unfallschäden am Fahrzeug und seinen an ihm befestigten Teilen nach dem Zeitwert gewährt und…

UFSG RV/0070-G/02Die Bezahlung rechtsverjährter Schulden ("Dienstleistungen") als verdeckte Ausschüttungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2004Teil 1/2

…Anm. 78). Eine in wirtschaftlicher Hinsicht rückwirkende Vereinbarung des Inhalts, dass unentgeltliche Leistungen der Vergangenheit durch eine Vereinbarung - aus welchen Gründen auch immer - zu entgeltlichen werden, vermag einen (nachträglichen) Leistungsaustausch nicht zu begründen. Im Hinblick auf die in der Rechnung ausgewiesene Leistungsbeschreibung sind weitere Ausführungen…

UFSW RV/0461-W/06Investitionszuwachsprämie für Teillieferungen von Windenergieanlagen, Berücksichtigung von Subventionszusagen,Verkauf vor Inbetriebnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.11.2012Teil 1/2

…2003 (richtig 31. Juli 2004) sei diese Anlage samt Nebenkosten um € 2,780.840,82 innerhalb von 12 Monaten veräußert worden. Rechtliche Würdigung: Für die Zuordnung der Wirtschaftsgüter zum Anlagevermögen oder Umlaufvermögen sei deren wirtschaftliche Zweckbestimmung in Verbindung mit der Zeitkomponente entscheidend. Maßgeblich seien…

UFSW RV/2406-W/08Zulässigkeit eines neuerlichen Nachsichtsansuchens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2008

…in Hinblick auf eine konträre Entscheidung der Finanzverwaltung zu einem - laut Behauptung des Bw. - gleichgelagerten Sachverhalt (Zurechnung der auf das Bankkonto des Vereins geflossenen Geldbeträge dem wirtschaftlichen Nutznießer) verneint wurde, so beinhaltete der Ausspruch des Nichtvorliegens einer sachlichen Unbilligkeit bezüglich des vorgebrachten Sachverhaltes zweifelsohne auch…

UFSW RV/1342-W/06Keine Einbringung bei fehlendem zivilrechtlichem Eigentum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.06.2009Teil 2/2

…da Fr. Dr.L das Geld nicht gehabt habe, habe man sich für eine Umgründung entschieden. Es wäre dies jedoch kein steuerlicher, sondern ein wirtschaftlicher Grund. Zur Vereinbarung vom 20. November 2002 (Vertragsentwurf) erklärte er weiters, dass trotz Streichung des Namens V. Sch. und dessen…

UFSG RV/0074-G/02Außerbilanzielle Zurechnungen von Beträgen mit Zahlungen an unbekannte Empfänger als verdeckte Ausschüttungen an den Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005Teil 2/3

…gewollt, weshalb in wirtschaftlicher Betrachtungsweise diese Vereinbarungen als darlehensähnliche Vertragsverhältnisse anzusehen wären. Neben allgemein interessierenden Hinweisen über das Vorliegen von atypisch stillen Gesellschaften (Beteiligung an stillen Reserven und Firmenwert) betont der von der B GmbH angerufene VwGH in seiner Entscheidung vom 24.2.2000, 96…

UFSG RV/0073-G/02Nichtanerkennung von Forderungsabschreibungen, verdeckte Ausschüttung aus nicht fremdüblichen Leistungsbeziehungen (inklusive der Nichtverzinsung von Forderungen) und Übernahme von Reisekosten ohne Rückersatz.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005Teil 2/3

…war, weshalb in wirtschaftlicher Betrachtungsweise diese Vereinbarungen als darlehensähnliche Vertragsverhältnisse anzusehen wären. Neben allgemein interessierenden Hinweisen über das Vorliegen von atypisch stillen Gesellschaften (Beteiligung an stillen Reserven und Firmenwert) betont der von der B GmbH angerufene VwGH in seiner Entscheidung vom 24.2.2000, 96…

UFSG RV/0691-G/05Sondergebühren bei einem Arzt, der nicht Dienstnehmer der auszahlenden Krankenanstalt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.04.2006

…behandelnden Ärzte weiterleite, nichts ändern. Da das Entgelt aufgrund des zwischen dem Arzt und der KAGes abgeschlossenen Gebührenvertrages von vornherein dem Arzt und nicht der Krankenanstalt zustehe, liege in wirtschaftlicher Betrachtungsweise eine Vereinnahmung auf fremde Rechnung, nämlich auf Rechnung des jeweiligen Arztes, vor. Dabei handle…

UFSG RV/0267-G/05Nachträgliche und rückwirkende Mietzinserhöhung sowie Abtretung eines Fruchtgenussrechts als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2005

…Fall ist bei Vereinbarung des Rechts im Jahr 1990 seine Verbücherung ausgeschlossen und bei der "Abtretung" im Jahr 1997 nicht einmal erwähnt worden. Der unabhängige Finanzsenat sieht es bei Würdigung dieser Umstände somit als erwiesen an, dass die R dem wahren wirtschaftlichen Gehalt nach nicht…

UFSW RV/3372-W/02Umsatzsteuerpflicht von Vermittlungs-, Vorbereitungs- und Abschlussleistungen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Grundstücken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2003

…9 lit. a UStG 1994), da vom gesamten Verkaufserlös der gegenständlichen Objekte Grunderwerbsteuer entrichtet wurde. Wirtschaftlicher Gehalt aller Vereinbarungen wäre das gemeinsame Errichten von Häusern gewesen, wobei als Grundlage der Lieferungen die vor dem Notar schriftlich verfassten Verträge dienten. Die Bw führte weiters aus, dass…

UFSL RV/0581-L/08Einräumung einer Dienstbarkeit: Vermietung und Verpachtung gemäß § 6 Abs 1 Z 16 UStG 1994?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2011

…vom 2. April 2007 erklärungsgemäß veranlagt. 4. Im ergänzenden Schriftsatz vom 5. Februar 2008 vertrat der Berufungswerber die Auffassung, dass die Vereinbarung in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der Einräumung eines Baurechts gleichzusetzen sei, welches steuerfrei sei. 5. Nach Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides 2005 gemäß § 299 BAO, erließ das…

UFSW RV/1409-W/05Haftung, Berücksichtigung der Konkursquote
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2006

…91/13/0037, 0038, gleich gelagerten Überlegungen hinsichtlich der Umsatzsteuer eine Abfuhr erteilt, wonach ungeachtet wirtschaftlicher Schwierigkeiten die vereinnahmte Umsatzsteuer in voller Höhe abzuführen sei. Zufolge des Umstandes, dass der Unternehmer hinsichtlich der Umsatzsteuer selbst Steuerschuldner sei, könne hier ebenfalls bloß auf die Frage der…