…den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (=Bemessungsgrundlagen) zu enthalten. Wesentliche Spruchbestandteile des Umsatzsteuerbescheides sind sohin die Höhe der Bemessungsgrundlagen (Umsätze/Vorsteuer) sowie der sich daraus errechneten Umsatzsteuer (= Höhe und Art der Abgabe). Dagegen kann auch das Berufungsbegehren gerichtet sein und kann…

…rechtsmittelfähige Beendigung des Berufungsverfahrens erklärt habe. Sollte die Abgabenbehörde nicht zu dem Ergebnis kommen, dass der Einkommensteuerbescheid 1989 vom 25. März 1995 mangels wesentlicher Spruchbestandteile keine Wirkung entfalten habe können, so werde, wie bereits in der Berufungsschrift vom 20. Mai 2009 noch einmal darauf hingewiesen…

…Soweit die Berufungen des Beschuldigten und des belangten Verbandes die nicht an ihre eigene Person gerichteten Bescheide des Spruchsenates bzw. die Spruchbestandteile hinsichtlich der jeweils anderen Person betreffen, werden sie als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit schriftlichem Bescheid des Spruchsenates I als Organ des Finanzamtes Graz…

…dass der Bescheidadressat das Vorliegen mehrerer Bescheide erkennt". (Ritz, BAO 3 , § 93 Tz 31). "Hiebei sind die essenziellen Spruchbestandteile (insbesondere Art und Höhe der Abgaben und Bemessungsgrundlagen) für sich gesondert anzuführen." (Ritz, SWK 28/2009, S 854, "Kommunalsteuerbescheide ... Rechtslage nach dem Abgabenverwaltungsreformgesetz")." Das Finanzamt antwortete…

…Zu erwähnen sei, dass die Verschmelzung auf die 100%ige Muttergesellschaft nach dem Erachten der Bw. keine wesentliche gesellschaftliche Strukturänderung darstelle und daher auch aus diesem Grund eine Versagung des Verlustabzuges nicht zulässig sein könne. Daher werde beantragt, den Abzug des Verlustes des untergegangenen Unternehmens…

…erwarten sei. Dagegen wendet sich der Bw. mit Berufungen vom 23. Februar 2004 und bringt im Wesentlichen vor, die Vermietung des Mietwohngebäudes M-Straße und der Liegenschaft R-Straße sei als ein einziger (nicht trennbarer) Betrieb aufzufassen, den er als solchen nach dem Tod seiner…

…eines Tages. Die Erholung ist für die Arbeit in einem Dienstleistungsbetrieb und für den Kontakt mit den Klienten maßgeblich. Solcherart ist das Auftreten und die Motivation der Dienstnehmer optimiert und kommt wesentlich der Gemeinschaftsbildung und dem Arbeitserfolg des Betriebes zugute. c) zu Tz. 14: 1…

…haben die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. (2) Den Parteien ist Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben. (3) Die Abgabenbehörden…

…vom Kaufpreis ein 20% -iger Abschlag im Schätzungsweg vorgenommen. Gegen die genannten Bescheide wurde mit Eingabe vom 31. Mai 2007 fristgerecht Berufung erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, in Ort/Ö wohne zwar die Familie. Diese Unterkunft sei für den Berufungswerber aber nur ein Nebenwohnsitz…

…worden sei, werde vom Kaufpreis ein 20% -iger Abschlag im Schätzungsweg vorgenommen. Gegen die genannten Bescheide wurde mit Eingabe vom 31. Mai 2007 fristgerecht Berufung erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, in E wohne zwar die Familie. Diese Unterkunft sei für den Bw. aber nur…

…Zeitpunkt seiner Verwendung in Österreich bereits benutzt gewesen sei, werde vom Kaufpreis ein 20-iger Abschlag im Schätzungsweg vorgenommen. Gegen die genannten Bescheide wurde mit Eingabe vom 31. Mai 2007 fristgerecht Berufung erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, in E, Straße1, wohne zwar die Familie…

…bzw. 27. Juni 2007 Berufung und begründete diese im Wesentlichen damit, dass die BW ihre fälligen Lohnabgaben bereits vor Fälligkeit einzahle und dem Prüfer auch die entsprechenden Zahlungsbelege vorgelegt worden seien. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 7. November 2007 wies das FA die Berufungen als unbegründet ab…

…sei nicht Spruchbestandteil des Bescheides im Sinne des § 198 Abs. 2 BAO, nur der Spruch eines Bescheides sei aber rechtsmittelfähig. Verfahrensgegenständlich ist die gegen diesen Zurückweisungsbescheid vom 6. November 2003 von der Bw. eingebrachte Berufung vom 17. November 2003, in der im Wesentlichen ausgeführt wurde…

…der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz und führte im Wesentlichen Folgendes aus: Er wies auf geführte Telefonate mit der Referentin des UFS im Vorfahren und dem Mitarbeiter des Finanzamtes hin und nahm Bezug auf die Berufungsentscheidung zu GZ. RV/2011-W/05 des Unabhängigen…

…Bezeichnung unbekannt) wurde kein dauernder Standort in Österreich angenommen und daher auch nicht der Besteuerung unterzogen. Gegen diese Bescheide erhob der (damalige) anwaltliche Vertreter des Bw mit Eingaben vom 24. Juli 2008 Berufung und führte darin im Wesentlichen aus, aus den Bescheiden sei nicht erkennbar…

…Zeugen werden in dieser Niederschrift nicht wörtlich, sondern in Form eines Resümeeprotokolls wiedergegeben. Soweit für das gegenständliche Verfahren betreffend den angefochtenen Sicherstellungsauftrag von Relevanz wurde darin im Wesentlichen festgehalten, dass sich die Angaben auf die oben erwähnten Discotheken beziehen, in denen RF als Betriebsleiter tätig…

…2003, 99/15/0017). Eine vorläufige Bescheiderlassung ist zB dann gerechtfertigt, wenn wesentliche Zweifel bestehen, ob eine ernst gemeinte Prognose erfüllt werden kann. Im gegenständlichen Fall lagen dem Finanzamt vor Erlassung der endgültigen Bescheide die Steuererklärungen sowie eine Prognose vor. Das Finanzamt gelangte in weiterer…

…Jedes andere Rechtsverständnis würde das Grundsystem der § 185 ff BAO unabsehbar aufsprengen. Vergleichbares gelte für Verlustvorträge: Auch bei ihnen werde die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung als wesentliche Voraussetzung für ihre Geltendmachung nicht im Zeitraum der Verlustentstehung, sondern in den Veranlagungsperioden des Verlustabzuges selbst und eigenständig geprüft…

…Malta, außer dem Guthabensstand bei der Volksbank Y im Inland über kein Vermögen verfüge, sei von einer wesentlichen Gefährdung bzw. Erschwerung der Einbringung auszugehen, da bereits bisher Vermögen im Ausland angelegt worden sei und jederzeit mit einer Vermögensverschiebung ins Ausland zu rechnen wäre. Zur Ermessensübung…

…die beantragte Verrechnung des Entnahmegewinnes mit den steuerlichen Verlustvorträgen in voller Höhe mit folgenden Überlegungen begründet: "Die im Jahr 2007 geschenkten Liegenschaften dienten und dienen weiterhin als Besicherung der Bankverbindlichkeiten [der Bw]. Die wesentliche Änderung, die sich aus der Schenkung im Jahr 2007 ergeben hat…