…den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (=Bemessungsgrundlagen) zu enthalten. Wesentliche Spruchbestandteile des Umsatzsteuerbescheides sind sohin die Höhe der Bemessungsgrundlagen (Umsätze/Vorsteuer) sowie der sich daraus errechneten Umsatzsteuer (= Höhe und Art der Abgabe). Dagegen kann auch das Berufungsbegehren gerichtet sein und kann…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Gegenständlicher Beschluss beschäftigt sich mit der Rechtsfrage, ob eine Beschwerdevorentscheidung alle wesentlichen Spruchbestandteile enthält. Zudem wird geprüft, ob eine Beschwerdevorentscheidung im Falle des Fehlens einer dieser Spruchbestandteile rechtswirksam ergangen ist. 1. Verfahrensgang und Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (in Folge kurz: Bf) unterließ…

…rechtsmittelfähige Beendigung des Berufungsverfahrens erklärt habe. Sollte die Abgabenbehörde nicht zu dem Ergebnis kommen, dass der Einkommensteuerbescheid 1989 vom 25. März 1995 mangels wesentlicher Spruchbestandteile keine Wirkung entfalten habe können, so werde, wie bereits in der Berufungsschrift vom 20. Mai 2009 noch einmal darauf hingewiesen…

…Soweit die Berufungen des Beschuldigten und des belangten Verbandes die nicht an ihre eigene Person gerichteten Bescheide des Spruchsenates bzw. die Spruchbestandteile hinsichtlich der jeweils anderen Person betreffen, werden sie als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit schriftlichem Bescheid des Spruchsenates I als Organ des Finanzamtes Graz…

…dass der Bescheidadressat das Vorliegen mehrerer Bescheide erkennt". (Ritz, BAO 3 , § 93 Tz 31). "Hiebei sind die essenziellen Spruchbestandteile (insbesondere Art und Höhe der Abgaben und Bemessungsgrundlagen) für sich gesondert anzuführen." (Ritz, SWK 28/2009, S 854, "Kommunalsteuerbescheide ... Rechtslage nach dem Abgabenverwaltungsreformgesetz")." Das Finanzamt antwortete…

…geregelt. An Stelle der Berufungen treten ab 1. Jänner 2014 die Bescheidbeschwerden. Die Beschwerdevorentscheidungen (= bescheidmäßige Erledigungen von Bescheidbeschwerden durch die Abgabenbehörde) ersetzen die bisherigen Berufungsvorentscheidungen. Wesentliche Änderungen sind die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung ist idR zwingend (kein Ermessen); sie unterliegt daher der Entscheidungspflicht (§ 85a BAO)…

…Abs. 2 BAO, dass bei ansonsten eintretender Vereitelung oder wesentlicher Gefährdung des begünstigten Zweckes (siehe Rz 188) das für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständige Finanzamt (siehe Rz 204) ermächtigt ist, von der Geltendmachung der Abgabepflicht ganz oder teilweise abzusehen (siehe Rz 195 bis 197), indem…

…000,00 € verfügt. Daher kann in der Folge auch nicht festgestellt werden, ob eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung der Abgabenverbindlichkeiten vorliegen würde. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Behörde daher im Rahmen der Rechtsmittelentscheidung Umstände nicht berücksichtigen kann, die nach Erlassung des…

…Zu erwähnen sei, dass die Verschmelzung auf die 100%ige Muttergesellschaft nach dem Erachten der Bw. keine wesentliche gesellschaftliche Strukturänderung darstelle und daher auch aus diesem Grund eine Versagung des Verlustabzuges nicht zulässig sein könne. Daher werde beantragt, den Abzug des Verlustes des untergegangenen Unternehmens…

…zwar identen Sachverhalts stellt aufgrund der Anwendung anderer Rechtsnormen eine wesentliche Abweichung vom ursprünglichen Antrag dar. Gegenständlich hat die belangte Behörde hinsichtlich Punkt I.2. Auskunftsbescheid (ertragsteuerliche Beurteilung) ohne Antrag und damit rechtwidrig abgesprochen. Zudem könne die vorgenommene ertragsteuerliche Beurteilung schon deshalb nicht Spruchbestandteil sein…

…Anm. des Richters: gemeint war wohl bzw zu ergänzen wäre: wenn derartige Neufahrzeuge bei der Lieferung an einen Nichtunternehmer aus einem anderen Mitgliedstaat an ihren Standort im Inland gelangen). Bezüglich NoVA und KFZSt führte die Behörde etwas unklar aber im Wesentlichen und sinngemäß aus, dass…

…des Verwaltungsgeschehens und des Einspruchsvorbringens und unter Anführung der maßgeblichen gesetzlichen Normen (§§ 1 und 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung) auf das Wesentliche zusammengefasst fest, dass der Abstellort im zeitlichen und örtlichen Geltungsbereich eines ordnungsgemäß kundgemachten, gebührenpflichtigen Kurzparkzonenbereiches gelegen sei. Die Organstrafverfügung des Parkraumüberwachungsorganes der Landespolizeidirektion Wien…

…dieser Bescheide beantragt wurde. Es wurde eingewendet, dass die mit dem Formular "L20" ausgefertigten "Haftungs- und Abgabenbescheid(e)" für die Jahre 2006 bis 2008 mit einer Reihe von wesentlichen Mängeln behaftet seien (Hinweis auf Schwaiger in SWK 25/2010, S 777). Den Bescheiden sei nicht…

…stattgegeben und der Umsatzsteuerbescheid aufgehoben worden, da im Spruch des Bescheides Angaben über den Festsetzungszeitraum (= zwingend erforderlicher Spruchbestandteil) fehlten. In der Folge wurde im Rahmen eines Amtshilfeersuchens dem Finanzamt seitens der zuständigen Polizeiinspektion am 16.9.2009 mitgeteilt, dass gegenständliches Fahrzeug am 11.9…

…Abgrenzungskriterium zwischen Werkvertrag und Dienstvertrag ist, dass beim Dienstvertrag die rechtlich begründete freie Verfügungsmacht des Dienstgebers über die Arbeitskraft des Dienstnehmers wesentlich ist. Es kommt also auf die Bereitschaft zu Dienstleistungen für eine bestimmte Zeit an. Genau dies ist jedoch schon deshalb nicht der Fall…

…ein Tauschvertrag vorliegt und Gegenleistung demnach das hingegebene Grundstück (Verkehrswert, plus einer eventuell zusätzlich vereinbarten Geldleistung) darstellt. Darüber hinaus liegt eine Verdoppelung des Wertes der Gegenleistung im gegenständlichen Fall nicht vor. Für den laut Vertrag primär wesentlichen Erwerbsvorgang der EZ1 von der Bf. durch Mag…

…erwarten sei. Dagegen wendet sich der Bw. mit Berufungen vom 23. Februar 2004 und bringt im Wesentlichen vor, die Vermietung des Mietwohngebäudes M-Straße und der Liegenschaft R-Straße sei als ein einziger (nicht trennbarer) Betrieb aufzufassen, den er als solchen nach dem Tod seiner…

…eines Tages. Die Erholung ist für die Arbeit in einem Dienstleistungsbetrieb und für den Kontakt mit den Klienten maßgeblich. Solcherart ist das Auftreten und die Motivation der Dienstnehmer optimiert und kommt wesentlich der Gemeinschaftsbildung und dem Arbeitserfolg des Betriebes zugute. c) zu Tz. 14: 1…

…berücksichtigende außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1988 darf nicht unter ein Abzugsverbot fallen, darf nicht Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben darstellen, muss außergewöhnlich sein, muss zwangsläufig erwachsen und muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Zu einem allfälligen Abzugsverbot ist hier zu beachten, dass gemäß § 34 Abs…

…haben die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. (2) Den Parteien ist Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben. (3) Die Abgabenbehörden…