…13/0063, hat der VwGH entschieden, dass ein Unterhaltsabsetzbetrag auch bei "wirtschaftlicher Kompensation" von wechselseitigen Unterhaltsleistungen für gemeinsame Kinder zusteht. Die Entscheidung über die Berufung war bis zur Beendigung des beim Verwaltungsgerichtshof zu 2001/15/0167 schwebenden Verfahrens ausgesetzt. Mit Erkenntnis vom 27. November 2003…

…Wiederaufnahme- und Sachbescheid (Bescheid vom 18.4.2002 ) erlassen. In der gesonderter Bescheidbegründung wurde der Unterhaltsabsetzbetrag nicht anerkannt. Begründung: Aufgrund der vorliegenden wechselseitigen Unterhaltsverpflichtungen wurde der streitgegenständliche Unterhaltsabsetzbetrag ("wirtschaftliche Kompensation") nicht gewährt. Keinem der Elternteile stünde - unter Hinweis auf die Gesetzeslage - demnach dieser Absetzbetrag zu…

…ist der Bw. laut Bestätigung der Kindesmutter nachgekommen. Das Finanzamt hat bei Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung den Unterhaltsabsetzbetrag mit der Begründung, dass auf Grund der Ehescheidung eine wechselseitige Verpflichtung zu Unterhaltsleistungen für die gemeinsamen Kinder vorliege, nicht gewährt. Gegen diesen Bescheid hat der Bw. Berufung erhoben…

…mit der Begründung, dass auf Grund des Vergleiches vom 16. Februar 1999 und des Beschlusses vom 17. Mai 2000 eine wechselseitige Verpflichtung zu Unterhaltsleistungen der Bw. und ihres geschiedenen Ehemannes für die gemeinsamen Kinder vorliege, nicht gewährt. Gegen diesen Bescheid hat die Bw. Berufung erhoben…

…Naturalleistungen erbracht werden kann (vgl. OGH 8.3.1994, 4Ob510/94); im Berufungsfall ist aber in Rechnung zu stellen, dass die Zurverfügungstellung des jeweiligen Hälfteanteils des gemeinsamen Hauses eine wechselseitige Aufrechnung der Unterhaltsleistungen bewirkt, also kein eigenständig bewertbarer Naturalunterhalt vorliegt. Wien, am 25. August 2006

…4Ob510/94); im Berufungsfall ist aber in Rechnung zu stellen, dass die Zurverfügungstellung des jeweiligen Hälfteanteils des gemeinsamen Hauses eine wechselseitige Aufrechnung der Unterhaltsleistungen bewirkt, also kein eigenständig bewertbarer Naturalunterhalt vorliegt. ad 3) Das Finanzamt hat unter Zitierung mehrerer VwGH-Erkenntnisse richtig ausgeführt, dass eine…

…werden kann. Im vorliegenden Fall wurde ein Scheidungsvergleich geschlossen, aus dem hervorgeht, dass ein Kind bei der Mutter und eines beim Vater verbleibt und dass beide Eltern keine wechselseitigen Unterhaltsleistungen vereinbaren. Aus dem vorgelegten Teil des Vergleiches ist ersichtlich, dass sich der Vater allerdings verpflichtet…

…903,24 | Berechnung der Einkommensteuer | | | Einkünfte aus selbständiger Arbeit | 137.721,00 | | Einkünfte aus Gewerbebetrieb | 0,00 | | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit | | | Grazer Wechselseitige Vers.AG | 272.686,00 | | Werbungskosten…

…Die Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung setzt grundsätzlich Geldausgaben jenes Steuerpflichtigen voraus, der diese Aufwendungen geltend macht. Der Umstand, dass es bei Ehegatten eine wechselseitige Unterhaltspflicht gibt, führt nicht automatisch dazu, dass faktische Aufwendungen eines Partners lediglich aus dem Blickwinkel einer günstigeren steuerlichen Wirkung beim anderen…

…unbillig wäre. Auf den Unterhaltsanspruch an sich kann im vorhinein nicht verzichtet werden. Nach dieser Bestimmung haben die Eheleute zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse gemeinsam beizutragen. Der gemeinsame Beitrag umfasst die wechselseitige Erbringung von Geld-, Arbeits- und Naturalleistungen. Die Angemessenheit der Bedürfnisse richtet…

…dass diese Ehegemeinschaftswirkung, welche in der Ehewohnung manifestiert wird, keinen Vermögenswert bildet. Diese familienrechtliche wechselseitige Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft steht ebenso wie die in § 97 ABGB geregelten Ansprüche hinsichtlich der Ehewohnung, die der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des anderen Ehegatten dient, in keinem Zusammenhang damit…

…im Hinblick auf den angestrebten wirtschaftlichen Erfolg ungewöhnlich und unangemessen ist und ihre Erklärung nur in der Absicht der Steuervermeidung findet. Die hier gewählte rechtliche Konstruktion der wechselseitigen Vermietung der beiden Wohnungen in I an die Kinder des jeweils anderen Wohnungseigentümers stellt eine Gestaltung dar…

…34 Abs. 7 EStG 1988 wurde im Einklang mit der Rechtsprechung (VwGH v. 26.9.1985, 85/14/0030) die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen im Prinzip auf drei Tatbestände (Kosten einer auswärtigen Berufsausbildung von Kindern im Sinne des § 34 Abs. 8 EStG 1988 [Abs. 6 Teilstrich…

…Kräften und gemäß der Gestaltung ihrer ehelichen Gemeinschaft zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse gemeinsam beizutragen hätten. Somit bestehe bei den Eltern nur noch eine subsidiäre Unterhaltsverpflichtung wobei die Tatsache, dass Eltern freiwillig Unterhaltsleistungen erbringen, keinen Anspruch auf Familienbeihilfe auslöse. Da auf subjektive Momente…

…Haus der Kindesmutter begründet wird. Im Weiteren werden die Unterhaltspflichten für die Kinder (Pkt. 1.2.) und das Besuchsrecht (unter Pkt. 2.) des Bw geregelt. 3. Der Erstantragsteller und die Zweitantragstellerin verzichten wechselseitig auf Unterhalt, dies auch für den Fall geänderter Verhältnisse, der unverschuldeten Not…

…mit Ausnahme des Todes, ohne Rücksicht auf ein Verschulden. Die Vermögenswerte laut Punkt III. sollen bei demjenigen Vertragsteil bleiben, der sie mit in die Ehe gebracht hat. Die Parteien verzichten wechselseitig darauf, bezüglich dieser mitgebrachten Vermögenswerte Aufteilungsanträge zu stellen. 2. Derzeit leben die Parteien in…

…weil sich die Vertragsteile hierzu wechselseitig zumindest zu einem Tun (Leistung der Entschädigungsssumme) verbunden haben. Dem Einwand des Bw, der vereinbarte Entschädigungsbetrag sei nirgendwo gesetzlich normiert, sondern stelle einen Vertrag sui generis dar, der - anstelle der Gewährung von Unterhaltsleistungen oder der Auseinandersetzung ehelichen Gebrauchsvermögens oder…

…häusliche Trennung ist somit Anlass für die Errichtung und den Abschluss der gegenständlichen Vereinbarung mit dem Ziel, die wechselseitigen familien- und unterhaltsrechtlichen Beziehungen der Vertragsteile zueinander zu regeln, wobei diese Vereinbarung nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien vollinhaltlich auch für den Fall der späteren Scheidung…

…zugesprochen". Daraus ergibt sich für mein Verständnis keine zwangsläufige, sondern freiwillige Unterhaltsleistung des anderen Elternteiles, die ich selbstverständlich nachweisbar über einen mit höheren Betrag als 4.200,00 S /monatlich geleistet habe und demzufolge auch hiermit mit monatlich insgesamt 8.000,00 S für N…

…Nr. 400/1988) keinem der Elternteile ein Unterhaltabsetzbetrag zustehe, wenn anlässlich einer Ehescheidung beiden Elternteilen Kinder zugesprochen und beide nur formell zu Unterhaltsleistungen verpflichtet worden seien, sodass es zu einer wirtschaftlichen Kompensation und damit zu keiner tatsächlichen Belastung gekommen wäre. Die Berufungswerberin habe wegen angenommener…