…13/0063, hat der VwGH entschieden, dass ein Unterhaltsabsetzbetrag auch bei "wirtschaftlicher Kompensation" von wechselseitigen Unterhaltsleistungen für gemeinsame Kinder zusteht. Die Entscheidung über die Berufung war bis zur Beendigung des beim Verwaltungsgerichtshof zu 2001/15/0167 schwebenden Verfahrens ausgesetzt. Mit Erkenntnis vom 27. November 2003…

…Wiederaufnahme- und Sachbescheid (Bescheid vom 18.4.2002 ) erlassen. In der gesonderter Bescheidbegründung wurde der Unterhaltsabsetzbetrag nicht anerkannt. Begründung: Aufgrund der vorliegenden wechselseitigen Unterhaltsverpflichtungen wurde der streitgegenständliche Unterhaltsabsetzbetrag ("wirtschaftliche Kompensation") nicht gewährt. Keinem der Elternteile stünde - unter Hinweis auf die Gesetzeslage - demnach dieser Absetzbetrag zu…

…ist der Bw. laut Bestätigung der Kindesmutter nachgekommen. Das Finanzamt hat bei Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung den Unterhaltsabsetzbetrag mit der Begründung, dass auf Grund der Ehescheidung eine wechselseitige Verpflichtung zu Unterhaltsleistungen für die gemeinsamen Kinder vorliege, nicht gewährt. Gegen diesen Bescheid hat der Bw. Berufung erhoben…

…mit der Begründung, dass auf Grund des Vergleiches vom 16. Februar 1999 und des Beschlusses vom 17. Mai 2000 eine wechselseitige Verpflichtung zu Unterhaltsleistungen der Bw. und ihres geschiedenen Ehemannes für die gemeinsamen Kinder vorliege, nicht gewährt. Gegen diesen Bescheid hat die Bw. Berufung erhoben…

…Naturalleistungen erbracht werden kann (vgl. OGH 8.3.1994, 4Ob510/94); im Berufungsfall ist aber in Rechnung zu stellen, dass die Zurverfügungstellung des jeweiligen Hälfteanteils des gemeinsamen Hauses eine wechselseitige Aufrechnung der Unterhaltsleistungen bewirkt, also kein eigenständig bewertbarer Naturalunterhalt vorliegt. Wien, am 25. August 2006

…4Ob510/94); im Berufungsfall ist aber in Rechnung zu stellen, dass die Zurverfügungstellung des jeweiligen Hälfteanteils des gemeinsamen Hauses eine wechselseitige Aufrechnung der Unterhaltsleistungen bewirkt, also kein eigenständig bewertbarer Naturalunterhalt vorliegt. ad 3) Das Finanzamt hat unter Zitierung mehrerer VwGH-Erkenntnisse richtig ausgeführt, dass eine…

…die nicht in seinem Haushalt und bei der Mutter der Kinder wohnen. Mittels Vorhalt vom 30. Juni 2022 wurde der Bf. um Nachreichung von Unterlagen betreffend die beantragten Unterhaltsleistungen für die Kinder ***Kind2*** und ***Kind3*** abverlangt, wo mit Eingabe vom 11. Juli 2022 ausgeführt wurde…

…die einzelnen Werte der Funktionsbeeinträchtigungen nicht zu addieren. Maßgebend sind die Auswirkungen der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen zueinander. (2) Bei der Ermittlung des Gesamtgrades der Behinderung ist zunächst von jener Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, für die der höchste Wert festgestellt wurde…

…werden kann. Im vorliegenden Fall wurde ein Scheidungsvergleich geschlossen, aus dem hervorgeht, dass ein Kind bei der Mutter und eines beim Vater verbleibt und dass beide Eltern keine wechselseitigen Unterhaltsleistungen vereinbaren. Aus dem vorgelegten Teil des Vergleiches ist ersichtlich, dass sich der Vater allerdings verpflichtet…

…133 Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Scheidungsvergleich vom 8. Mai 2008 hat im Wesentlichen folgenden Wortlaut: „1.) Hinsichtlich Ehegattenunterhalt: Beide Antragsteller verzichten wechselseitig auf Unterhaltsleistungen des jeweils anderen. Dies auch für den Fall geänderter Verhältnisse, für den Fall der geänderten Rechtslage sowie…

…903,24 | Berechnung der Einkommensteuer | | | Einkünfte aus selbständiger Arbeit | 137.721,00 | | Einkünfte aus Gewerbebetrieb | 0,00 | | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit | | | Grazer Wechselseitige Vers.AG | 272.686,00 | | Werbungskosten…

…hat das Finanzamt offensichtlich nicht angenommen, dass die wechselseitige Übertragung der Grundstücke bzw. Grundstücksteile vom abgeschlossenen Vergleich umfasst sei, hat es doch nur die vom Mitbeteiligten zu leistende Ausgleichszahlung sowie den kapitalisierten Wert der Unterhaltsleistungen der Gebührenbemessung zu Grunde gelegt. Bei dieser Sichtweise würde aber…

…27.12.2019 Datum der Nachuntersuchung: 27.12.2022 Nachuntersuchung Grad der Behinderung 70% ab 01.12.2019 50% ab 01.03.2010 Begründungen und Informationen Begründung dauernde Erwerbsunfähigkeit Begründung weitere 3 Jahre Begründung Nachuntersuchung Begründung Grad der Behinderung Stellungnahme: GDB: Keine wesentliche wechselseitige Beeinflussung…

…mit geringen Einkünften abgesehen - Arbeitslosengeld bzw. Krankengeld während Arbeitslosigkeit bezog. Daneben mussten noch die Unterhaltsleistungen für die Kinder und die Kreditrückzahlungen bewältigt werden. Auf der gegenständlichen Liegenschaft war eine wechselseitiges Vorkaufsrecht der Lebensgefährten einverleibt. Es ist daher nachvollziehbar, dass es erst mit der Wiederaufnahme der…

…I. Unterhalt während aufrechter Ehe:　 I.1. Der wechselseitige Unterhaltsanspruch der Ehegatten nach § 94 ABGB wird einvernehmlich der Höhe nach mit € 2.000,00 (Summe Naturalunterhalt und Geldunterhalt) begrenzt.　 Der genannte Betrag wird wertgesichert mit dem Verbraucherpreisindex 2010 und ist alljährlich zum 01.01…

…Die Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung setzt grundsätzlich Geldausgaben jenes Steuerpflichtigen voraus, der diese Aufwendungen geltend macht. Der Umstand, dass es bei Ehegatten eine wechselseitige Unterhaltspflicht gibt, führt nicht automatisch dazu, dass faktische Aufwendungen eines Partners lediglich aus dem Blickwinkel einer günstigeren steuerlichen Wirkung beim anderen…

…das Finanzamt offensichtlich nicht angenommen hat, dass die wechselseitige Übertragung der Grundstücke bzw. Grundstücksteile vom abgeschlossenen Vergleich umfasst sei, hat es doch nur die vom Mitbeteiligten zu leistende Ausgleichszahlung sowie den kapitalisierten Wert der Unterhaltsleistungen der Gebührenbemessung zu Grunde gelegt. Bei dieser Sichtweise würde aber…

…H. Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: Leiden 1 wird durch die anderen Leiden nicht angehoben, da keine relevante wechselseitigge negative Leidensbeeinflussung vorliegt. Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: --- Stellungnahme zu Vorgutachten: Im Vergleich zum Vorgutachten…

…07.01 | 20% Gesamtgrad der Behinderung 60% Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: Leiden 1 wird durch Leiden 2 um eine Stufe erhöht, da eine ungünstige wechselseitige Leidensbeeinflussung vorliegt. Leiden 3 und 4 erhöhen gemeinsam, da eine relevante Zusatzbehinderung aufgrund des Leidensumfangs gegeben ist…

…der Behinderung: weil der führende GdB unter der Position 1 durch Leiden 2 nicht erhöht wird, da keine ungünstige wechselseitige Leidensbeeinflussung Keine Änderung des GdB im Vergleich zum VGA Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: - Stellungnahme…