…3 BAO). Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 17. November 1994 erwarben Bw. drei Wohnungen, wovon eine noch im Jahr 1994 und die zweite im Jahr 1995 wieder verkauft wurden. Die dritte Wohnung wurde vermietet, Bw. erklärten ab 1994 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Für das Veranlagungsjahr…

…AG von Beginn an langfristig geplant gewesen sei. Ein vorzeitiger Verkauf der Aktien sei niemals vorgesehen gewesen und erst auf Grund der - anfangs nicht vorhersehbaren - schlechten wirtschaftlichen Entwicklung dieser Bank in 1992 aus rein wirtschaftlichen Überlegungen notwendig geworden. Wie auch die übrigen Aktionäre (spätere Käuferin…

…oder etwaiger zusätzlicher Kosten sei ein Verkauf sinnvoll. Dies sei in der Leasingbranche im Einzelfall abzuwägen. Die Bw. verwies auf konkrete Fälle (ListeNr. 5386, 5382, 5394 etc.) in welchen ein Kunde nicht aus der Mindestlaufzeit entlassen worden sei und dies trotz Anfrage nach vorzeitiger Kündigung…

…dass Mitarbeiteraktien für einen möglichst langen Zeitraum nicht verkauft werden dürften, aber schon gar nicht kurzfristig. Der zum Zeitpunkt des Ankaufs aktuelle Börsenkurs könne daher gar nicht realisiert werden. Ein vorzeitiger Verkauf würde als Signal der Desintegration und Illoyalität des Mitarbeiters verstanden werden und bedeute…

…Kündigungsfrist ohne Angabe von Gründen zum Ende eines Kalendermonats aufgekündigt werden. 3. Gebrauchsrecht des Mieters Der Mietgegenstand dient der Firma R. GmbH oder deren Gesellschafter als Verkaufs- und Büroraum, Ausstellungs- und Lagerfläche. 4. Mietzins Der Mietzins besteht aus einer Miete inklusive Betriebskosten (als Firmenstarthilfe und…

…Entschluss zur vorzeitigen Einstellung erst nachträglich ergeben hat. In diesem Zusammenhang sprechen folgende Gründe (Indizien) dagegen, dass der Bw geplant hat, die Vermietung zumindest bis zum Erzielen eines positiven Gesamtergebnisses fortzusetzen: Der Bw hat die Immobilie bereits nach knapp mehr als 2 Jahren wieder verkauft.…

…ursprünglich geplante Art der Bewirtschaftung einen Gesamtüberschuss innerhalb des absehbaren Zeitraumes von 20 Jahren erwarten, so ist trotz vorzeitiger Beendigung der Tätigkeit die Einkunftsquelle anzuerkennen. Entscheidend ist daher die Frage, ob bei der ursprünglich geplanten Art der Bewirtschaftung einen Gesamtüberschuss innerhalb des absehbaren Zeitraumes von…

…und könne nicht gleichzeitig Entgelt für den Verzicht auf das Fruchtgenussrecht sein. Allein die nunmehr vereinbarte frühere Auszahlung des der Verkäuferin ohnehin zustehenden Kaufpreises sei keine bewertbare Leistung und könne daher nicht berücksichtigt werden. Dem hielt der Berufungswerber im Vorlageantrag vom 24. Juni 1998 entgegen…

…Vermietung vorzeitig (vor Erzielung eines wirtschaftlichen Gesamterfolges) beendet hat, obliegt ihr die Erbringung des Nachweises, dass die Vermietung nicht (latent) von vorneherein auf einen begrenzten Zeitraum geplant gewesen ist, sondern sich die Beendigung erst nachträglich, insbesondere durch den Eintritt konkreter Unwägbarkeiten ergeben hat. Den Verkauf…

…wären. Man habe sich daher entschlossen, das Objekt im Frühjahr 2010 wieder zu veräußern, wobei der angestrebte Verkaufserlös bei ca. € 115.000,- liegen werde und daher insgesamt ein kleiner Gewinn über die Jahre übrig bliebe. Mit gemäß § 295a BAO geänderten Bescheiden vom 15. Juni…

…Vermietung gemäß § 1 Abs.2 LVO) bzw. dem Nichtvorliegen einer unternehmerischen Tätigkeit ausgegangen werde. Die vorzeitige Beendigung der Vermietung stelle ein rückwirkendes Ereignis (gemeint: im Sinne des § 295a BAO) dar. In der Berufung gegen diese Bescheide führte die steuerliche Vertretung der Bw. aus, diese hätten…

…sei die Verkäuferin berechtigt, die Liegenschaft wie bisher zu bewohnen und habe dafür lediglich die Betriebskosten und öffentlichen Abgaben zu bezahlen, sowie für eine ausreichende Versicherung des Hauses Sorge zu tragen. Die Kosten der Instandhaltung seien vom Käufer zu tragen. Bei freiwilliger vorzeitiger Übergabe durch…

…Ende der Laufzeit bzw. bei vorzeitiger Einlösung des Wertpapiers. Dies gilt sowohl für Unterschiedsbeträge, die neben laufenden Zinsen anfallen, als auch für Unterschiedsbeträge, die als einziger Kapitalertrag anfallen (also für Nullanleihen). (2) Wird ein Wertpapier vor dem Ende der Laufzeit verkauft, dann ist für den…

…und erreicht am Ende der Laufzeit den Einlösewert. Dieser Differenzbetrag, der wirtschaftlich betrachtet nicht ausbezahlten und neuerlich verzinsten Zinsen gleichkommt, führt bei Einlösung zum Zufluss von Kapitaleinkünften im Sinne des § 27 Abs. 2 Z 2 EStG 1988. Wird hingegen das Wertpapier vorzeitig verkauft, tritt an

…habe sich auch ergeben, dass der Berufungswerber die von ihm bewohnte Wohnung in eine kleinere Wohnung tauschen habe müssen um nicht in Existenznöte zu kommen. Da der Verkauf der beiden Lebensversicherungen durch eine wirtschaftliche Notlage verursacht gewesen sei, sei auch eine Nachversteuerung gemäß § 18 Abs…

…dem Erzielen eines Gesamtgewinnes (Gesamtüberschusses) beendet wird. - Die Aberkennung des Anlaufzeitraumes aufgrund des vorzeitigen Verkaufes (vor Erzielen eines Gesamtüberschusses) in 1992 und 1993 stelle eine Vergangenheitsbetrachtung der Ertragfähigkeit der Aktien dar und finde keine gesetzliche Deckung. Die Beurteilung der Jahre 1991 und 1992 habe einer…

…der Betätigung Unwägbarkeiten vorliegen. Andernfalls ist für den abgeschlossenen Zeitraum von Liebhaberei auszugehen. Im gegenständlichen Fall hat der Pflichtige schon Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses (und auch pünktlicher Bezahlung der Mieten) einen Makler beauftragt, die Wohnung zu verkaufen. Die Aussage des Pflichtigen, er hätte schon…

…im Einzelfall jeweils gesondert zu würdigenden Umständen hervorgeht, dass das Wirtschaftsgut trotz vorzeitiger Veräußerung doch zum langfristigen Einsatz im Betrieb bestimmt gewesen wäre....... Ich beantrage daher im Hinblick auf obige Ausführungen, die Rückforderung der Prämie für den Bagger zu stornieren und bis zur Erledigung dieses…

…145.260 €). Dieser Gesamtbetrag war nach dem Baufortschritt entsprechend dem Zahlungsplan in Teilbeträgen auf ein Treuhandkonto zu entrichten, die letzte Rate bei Gesamtfertigstellung oder vorzeitiger Übergabe. Die Übergabe der zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses bereits in Bau befindlichen Wohnung sollte voraussichtlich am 30. Juni 2001…

…Die Pächterin habe durch die Milchlieferungen jahrelang für den Erhalt des Milchkontingents gesorgt. Der Verkauf sei auf deren Rechnung erfolgt und der Veräußerungserlös auf ihr betriebliches Bankkonto überwiesen worden. Unter Berücksichtigung dieser besonderen Umstände des Einzelfalls erfordere eine sachgerechte Besteuerung eine volle Zurechnung des Veräußerungsvorgangs…