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UFSW RV/3398-W/08Verbuchung einer UVA ohne Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2009

…Inhalt des Anbringens UVA, doch scheitert dieses Begehren, weil der Bw im Zeitpunkt der Abgabe seiner UVA 1-3/2003 Kleinunternehmer iSd § 6 Abs 1 Z 27 UStG war und es bis heute ist. Das Finanzamt hat daher die Verbuchung der USt- Gutschrift (hier allein…

UFSW RV/1121-W/12Aufbewahrung der Belege; Nachweis der Gleichbehandlung obliegt dem Geschäftsführer; Ermessen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2013

…DB 6/05 € 2.752,18 und DZ 6/05 € 244,64. Die Differenz von € 145,02 wurde erst am 29.8.2005 mit berichtigter UVA nachträglich gemeldet. Eine Berichtigung der Buchungsweisung (möglich innerhalb von zwei Monaten) wurde nicht eingebracht." Abgesehen davon…

UFSW FSRV/0067-W/07Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Geltendmachung von UVA-Gutschriften, nachdem das liefernde Unternehmen nicht mehr auffindbar ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.04.2008

…4/2006). Auf Grund der Kettenprüfung bestehe der Verdacht, dass die in den Rechnungen angeführten Leistungen der Firma G-GmbH mit einem Nettobetrag von € 349.898,95 + 20% Ust € 69.979,79) nicht bzw. nicht zur Gänze erbracht worden seien. Es ergebe sich…

UFSW RV/0339-W/10Kann eine Erklärung gemäß § 6 Abs 3 UStG 1994 als Erklärung im Sinne des § 22 Abs 6 UStG 1994 gewertet werden, wenn ein nach § 22 Abs 1 bis 5 UStG 1994 pauschalierter Landwirt auf die Pauschalierung verzichten will?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2010Teil 1/2

…UStG nur rückwirkend ab 1.1.2009 möglich sei. Mit der Umsatzsteuererklärung 2008 seien die landwirtschaftlichen Umsätze verustet und Vorsteuer in der Höhe von € 37.951,53 geltend gemacht worden. Eine Vorbescheidkontrolle - Hohe Gutschrift - sei vorhanden. Beim Durchsehen der Dauerbelege sei eine Steuervollmacht von…

UFSW RV/1201-W/06Bindungswirkung der Berufungsentscheidung betreffend Umsatzsteuerfestsetzungbescheide für den Umsatzsteuerjahresbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.09.2006

…wir schon jetzt vorsorglich gem. § 276 BAO den A n t r a g auf Entscheidung über die Berufung durch den gesamten Berufungssenat (§ 282 Abs. 1, Z 1 BAO) und auf mündlicher Verhandlung (§ 284 Abs 1 Z 1 BAO). Wir haben mit heutigem Tag eine…

UFSW RV/1683-W/03Anwendbarkeit der "aliud" Judikatur bei einem durch die Amtspartei behaupteten "Vorsteuerbetrugskarussell".
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.05.2004Teil 2/2

…mündeten. Dieser Antrag wurde aber dann wiederum mit der Begründung zurückgezogen, dass aufgrund des laufenden Betriebsprüfungsverfahrens möglicherweise Gutschriften zu erwarten sein werden. Ergänzen möchte ich noch, dass die Finanzverwaltung nur Gutschrifts-UVA nicht verbucht, hingegen sehr wohl solche mit Zahllast. Unsere Mandantschaft ist nunmehr schon…

UFSL RV/0799-L/02Liebhaberei bei einer Personengesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2006Teil 1/2

…| 2.109.843,00 | laufender Aufwand | 1.385.885,00 | Schuldenstände | 4.362.072,00 | Zahllast/Guthaben +/- | 160.532,00 Seither seien weder UVA 1999 und 2000 abgegeben worden, noch seien USt-Vorauszahlungen für diese Zeiträume geleistet worden…

UFSW RV/3851-W/08Kein Vorsteuerabzug, da keine wirtschaftliche Verfügungsmacht erhalten wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2009Teil 2/2

…die andere Antwort hat mit Defiziten im Tatsachenbereich zu tun. Damit liegt hier eine Situation vor, die traditionell über die Beweiswürdigung geregelt wird, die hier eindeutig zu Lasten der Behörde geht. 2. Praktische Auswirkungen 2.1.Angesichts der Tatsache, dass Anfechtungsobjekte unterjährige USt-Festsetzungsbescheide sind…

UFSW RV/2503-W/02Verdeckte Ausschüttung auf Basis einer nicht fremdüblichen Forderungsabschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2006

…gegenüber erscheint eine solche Vorgangsweise ( Fehlen jeglicher Rückzahlungsmodalitäten) geradezu denkunmöglich. Berufung gegen die Festsetzung der Umsatzsteuer 12/1999 Die Festsetzung der UVA 12/1999 begründet sich auf die Rechnung der Bw vom 3.12.1999 an die ZGmbH über S 82,800.000,- incl. USt…

UFSL FSRV/0056-L/04Buchhaltungsmängel und Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen eines Chemikalienhändlers im Wiederholungsfall.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.09.2007Teil 1/3

…dass er die UVA die sofort vorlegen konnte, welche eine Zahllast ausgewiesen habe und nicht etwa irgendeine beschönigende Unrichtigkeit. 6. Zur G KEG: a) Im Jahr 2000 wären von ihm insgesamt ATS 29.204,00 (quartalsweise) als USt-Zahllast dem Finanzamt gemeldet und auch bezahlt…

UFSW RV/2014-W/04Kein Vorsteuerabzug bei erkennbarer Steuerhinterziehung des Lieferanten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2007Teil 5/5

…| | innergemeinschaftliche Lieferungen | -392.439,00 | | mit dem Normalsteuersatz zu versteuern | 2.334,03 | | 20% USt | | 466,81 | Vorsteuern | | -662,42 | Abgabenbetrag (Gutschrift) | | -195,61 Aus den genannten Gründen war…

UFSG RV/0118-G/13Keine Vorsteuererstattung aus nicht ordnungsgemäßer Rechnung, keine Rückwirkung der Rechnungsberichtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2013

…steht der BW mit Februar 2013 (vorbehaltlich neu hervorkommender Tatsachen) dem Grunde nach zu. Hinsichtlich der Höhe ist jedoch zu prüfen, ob nach der Aktenlage die XY GmbH (Rechnungsausstellerin) überhaupt die gesamte Umsatzsteuer aus diesen Vorgängen abgeführt hat, was aufgrund der vorliegenden Gutschriften der Rechnungsausstellerin…

UFSW RV/1153-W/05Einverständnis zur Abrechnung mittels Gutschrift
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.09.2005

…keine Schlussrechnung mit USt-Ausweis bis dato gelegt. ... Im Schreiben vom 14.4.2000 (Beantwortung des Vorhaltes vom 24.3.2000) führt der steuerliche Vertreter ... aus, "als Beilage erhalten sie die Kopie eines Faxes und den diesbezüglichen Sendebericht, aus dem die Übermittlung der Gutschrift zu…

UFSW RV/1896-W/10Die Abrechnung einer Lieferung/sonstigen Leistung mit Gutschrift kann nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass die Gutschrift dem Empfänger zugeleitet wurde und dieser der Gutschrift nicht widerspricht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2013

…Mit Vorhalt des UFS vom 25. Oktober 2012 wurde die Bw. ersucht darzulegen, in welchem Verhältnis die C zu der Bw. stehe bzw. ob und wie Forderungen der Bw. an die C übertragen worden seien. Zur Darstellung der Ap., wonach es sich bei der Gutschrift…

UFSL RV/0470-L/06Vorsteuerabzug aus Sanierungskosten bei einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2011Teil 2/2

…von Wohnraum mit dem ermäßigten Steuersatz zu besteuern, statt unecht steuerfrei zu stellen. (Vgl. Ruppe, UStG, 3. Auflage, § 2 Tz 8 sowie Beiser, Steuern, 8. Auflage 2010, Randziffer 468 und 475 - 478.) Somit ist davon auszugehen, dass auch die Vermietung umsatzsteuerpflichtig (10 % USt auf Entgelte…

UFSG RV/0625-G/10Vorsteuer: Pauschale Aberkennung der Vorsteuern ohne Konkretisierung der Gründe rechtfertigt Bescheidaufhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.09.2011

…abziehbaren Vorsteuern | 8.011.498,44 | Zahllast | 5.469,337,93 | Hierauf entrichtete Vorauszahlungen | -6.396.660,78 | Gutschrift | 927.322,85 Der Gesamtbetrag der abziehbaren Vorsteuern erhöhte sich um 927.322,85 Euro. Mit Vorhalt vom 5…

UFSW RV/0368-W/03Berichtigung nach § 16 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.12.2006Teil 2/2

…da die USt-Besteuerung "pro rata temporis" gemäß der Verwohnung erfolgte und die Rückzahlung umsatzsteuerlich neutral ist. Der fiktive Anspruch per 31.12.2000 auf einen Aufwertungsbetrag zum nicht verbrauchten Finanzierungsbeitrag kann ebenfalls keine Umsatzsteuerberichtigung auslösen, da kein umsatzsteuerpflichtiger Umsatz im Zusammenhang mit diesen Aufwertungsbeträgen…

UFSW RV/0437-W/10Verdacht auf Karussellbetrug; Gutglaubensschutz des Art. 7 Abs. 4 UStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2010Teil 2/2

…A. getäuscht wurde (mögen diese dort wiederum als "Werkvertragsnehmer" bezeichnet werde). Dazu auch in der Anklageschrift: "Der Geschäftsführer merkte nicht, dass er mit seinem Unternehmen Teil eines Unternehmenskarussels war" (die Schlussfolgerung der Anklageschrift [die man ex post leicht tätigen kann], unser Geschäftsführer hätte "die Malversationen…

UFSW RV/0537-W/07Kein Vorsteuerabzug bei Fehlen einer Rechnung im Sinne des § 11 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2007Teil 2/2

…2005 einen Herrn Ing. U. als Vertreter des Auftragnehmers ausweist, stand das mit 27. März 2007 datierte Schreiben der Firma XXXX-XXXXX GmbH mit der Adresse ZZZZ Wien, R- Strasse 32 als Bestätigung dafür, die Forderung über den Lokalumbau bezahlt zu haben, in Widerspruch zu…

UFSW RV/0844-W/13Fälschung einer Rechnung - behauptete Rechnungskorrekturen wurden nicht vom Rechnungsaussteller vorgenommen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.07.2013

…den "offiziellen" Umsatz eine klassische handschriftliche Durchschreiberechnung erstellt wurde, datierend mit 4.7.2006 über Euro 40.000,00 netto. Auf der Rechnung ist vermerkt, dass der Rechnungsbetrag "excl. USt dankend erhalten" wurde. Weder eine österreichische, noch eine nicht-österreichische UID Nummer des Käufers scheint…