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UFSF RV/0212-F/06Nichtanerkennung einer Rückstellung für Sanierungsaufwendungen infolge eines Sturmschadens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.07.2008

…9 Tz 79) Rückstellungen für vorbelastete Einkünfte von den (steuerlich unzulässigen) Aufwandsrückstellungen zu unterscheiden und sind nach der zur Rechtslage vor Inkrafttreten des § 9 EStG idF BGBl. Nr. 818/1993, ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes künftige Ausgaben, die mit bestimmten Einnahmen eines Jahres zwangsläufig untrennbar verbunden…

UFSW RV/0132-W/101. Vorsteuerabzug für privat genutzte Gebäudeteile 2. AfA für Bürogebäude 3. Abzinsung von Forderungen 4. Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr als Betriebsausgaben 5. Rückstellung für Lade- und Fuhrkosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2012

…in das Werk transportiert. Für Lade- und Fuhrkosten wurde eine Rückstellung iHv € 100.000,-- gebildet (Ladekosten € 0,10 und Fuhrkosten € 0,90 pro Tonne). Nach Ansicht des steuerlichen Vertreters handelt es sich dabei um eine Rückstellung im Zusammenhang mit vorbelasteten Einnahmen. Lt…

UFSW RV/2593-W/02Drohverlustrückstellung bei Leasinggeschäften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2006

…Meinung der Bw. an. Auch eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Steuerpflichtigen kann nicht erblickt werden. Was die Ausführungen betreffend Vorrang des richtigen Periodengewinnes vor dem richtigen Totalgewinn oder Einstellung eines Passivpostens für vorbelastete Einnahmen angeht, begegnet es seitens des UFS grundsätzlich keinen Bedenken, diese Auffassungen zu…

UFSW RV/1271-W/03Drohverlustrückstellung bei Leasinggesellschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2006

…Bw. an. Auch eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Steuerpflichtigen kann nicht erblickt werden. Was die Ausführungen betreffend Vorrang des richtigen Periodengewinns vor dem richtigen Totalgewinn oder Einstellung eines Passivpostens für vorbelastete Einnahmen angeht, begegnet es seitens des UFS grundsätzlich keinen Bedenken diese Auffassungen zu teilen. Sie…

UFSF RV/0035-F/04Kosten für eine Südtürkeireise als Werbungskosten eines Religionslehrers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2005

…eine berufliche Verwertung gestatten, 3) es muss ein einseitiger Zuschnitt des Reiseprogramms auf interessierte Teilnehmer der Berufusgruppe des Abgabepflichtigen ohne jede Anziehungskraft für nicht in dieser Weise beruflich vorbelastete Personen vorliegen, 4) etwaige allgemein interessierende Programmpunkte dürfen zeitlich gesehen nicht mehr als jenen Raum einnehmen…

UFSW RV/0003-W/04Wie vom VwGH u.a. im Erk. 99/15/0194 dargelegt, ist dem Grundsatz der Periodenbesteuerung der Vorrang vor der Gesamtgewinnbesteuerung zu geben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2007

…Gesamtgewinnerfassung zukommt und beantragt die Berücksichtigung der in den ersten Jahren des Leasingverhältnisses anfallenden Verluste als Rückstellung bzw. alternativ als Passivposten für vorlbelastete Einnahmen oder allenfalls als Wertberichtigung zum Leasingvermögen. Nach Ergehen des Körperschaftsteuerbescheides 2001 brachte die Bw. gegen diesen Bescheid mit Schriftsatz vom 11…

UFSW RV/4045-W/02Wirtschaftliche Verfügungsmacht über zugeflossene Einnahmen, Anwendung des Hälftesteuersatzes auf ausländische Kapitalerträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2005

…ergäbe dies einen Gewinnausschüttungsbetrag von S 792.680,-. Laut Auskunft des ungarischen Steuerbraters der Bw. sei dieser Betrag allerdings mit einer ungarischen Quellensteuer von 10% vorbelastet, weshalb die S 792.680,- lediglich der Nettoauszahlungsbetrag sei. Brutto handle es sich demnach um einen Betrag von S…

UFSI RV/0040-I/03Ausschüttungen einer Agrargemeinschaft unterliegen nicht der KESt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2006Teil 1/2

…Die aus der Verpachtung dieser Liegenschaft erzielten Einnahmenüberschüsse - der Pachtzins richtet sich nach der Fläche der verpachteten Liegenschaft (Grundbenützungszins) und der Menge des deponierten Mülls (Deponiezins) - wurde auf Vorschlag des Ausschusses und nach Beschluss der Vollversammlung zum Teil an die Mitglieder der Berufungswerberin ausgeschüttet. Anlässlich…

UFSL RV/1487-L/021. Ersatz für Substanzminderung an Fruchtgenussgeber - Werbungskosten beim Fruchtnießer (Vertrag zwischen nahen Angehörigen) ? 2. Steuerliche Anerkennung von Verlusten bei Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen eines Land- und Forstwirtes für die Jahre 1997 bis 2000 3. Unterhaltsabsetzbetrag - gesetzlicher Unterhalt unter Regelbedarfssätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2006Teil 1/2

…abgeschlossen worden wäre. Laut Punkt 2.) räumte die Fruchtgenussgeberin dem Fruchtgenussberechtigten das Fruchtgenussrecht hinsichtlich der ihr gehörigen Grundstücke .26/1 und .26/2 je Baufläche der EZ 19 Grundbuch Ix ein. Mit diesem Fruchtgenussrecht stünden alle Nutzungen und Einnahmen dem Fruchtgenussberechtigten zu, der auch alle…

UFSG FSRV/0030-G/09Beschwerde gegen die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen vorsätzlicher gewerbsmäßiger Abgabenhehlerei und wegen vorsätzlicher Monopolhehlerei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)01.02.2010

…Stück (39.420,91 Stangen) unversteuerte und unverzollte ausländische Zigaretten an sich gebracht, zwischengelagert und an bekannte und unbekannte Abnehmer weiterverkauft zu haben. Der finanzstrafrechtlich vorbelastete Beschuldigte C zeigte sich in bisherigen Einvernahmen lediglich teilgeständig. Observationen, die gerichtlich Genehmigung der Überwachung der Telekommunikation des C…

UFSG FSRV/0029-G/09Beschwerde gegen die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen vorsätzlicher gewerbsmäßiger Abgabenhehlerei und wegen vorsätzlicher Monopolhehlerei mit Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)01.02.2010

…Stück (39.420,91 Stangen) unversteuerte und unverzollte ausländische Zigaretten an sich gebracht, zwischengelagert und an bekannte und unbekannte Abnehmer weiterverkauft zu haben. Der finanzstrafrechtlich vorbelastete Beschuldigte C zeigte sich in bisherigen Einvernahmen lediglich teilgeständig. Observationen, die gerichtlich Genehmigung der Überwachung der Telekommunikation des C…

UFSL RV/0215-L/04Gilt die Ausnahmebestimmung des § 2 Abs. 2b Z 3 EStG1988 (Nichtanwendung der Verlustvortragsgrenze) auch für Einkünfte aus der Veräußerung von Beteiligungen iSd § 31 EStG?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2006

…dem Hälftesteuersatz. Die Anwendung des halben Steuersatzes ist damit zu begründen, dass die Gewinne auf Ebene der Körperschaft bereits mit Körperschaftssteuer vorbelastet sind und im Zuge der Ausschüttung bzw. Veräußerung auf Ebene des Anteilseigners nochmals der Besteuerung unterworfen werden (Kanduth-Kristen in taxlex 2006, 52…

UFSS RV/0132-S/04Anerkennung einer Sudienreise bei einem Schulbuchautor
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2005

…Verwertung gestatten, 3) es muss ein einseitiger Zuschnitt des Reiseprogramms auf interessierte Teilnehmer der Berufsgruppe des Abgabepflichtigen ohne jede Anziehungskraft für nicht in dieser Weise beruflich vorbelastete Personen vorliegen, 4) etwaige allgemein interessierende Programmpunkte dürfen zeitlich gesehen nicht mehr als jenen Raum einnehmen, der während…

UFSW FSRV/0122-W/04Klärung der Frage der Täterschaft hinsichtlich der Nichtabfuhr der Umsatzsteuervorauszahlung aus einem Liegenschaftsverkauf in freier Beweiswürdigung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.09.2005

…absichtlich nicht bezahlt worden, um dem Erstbeschuldigten persönlich zu schaden. Es könne zwar sein, dass P.L. nicht steuerlich vorbelastet sei, aber was wäre mit den anderen zahlreichen Vorstrafen. Nach Wissen des Erstbeschuldigten sei P.L. erst kürzlich wegen verschiedener Delikte in Haft gewesen und…

UFSK RV/0057-K/02Obstbuschenschank und Ab-Hof-Verkauf ein Gewerbebetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2004Teil 1/2

…| 195.455,-- | 236.364,-- | 218.182,-- | ergibt Betriebseinnahmen lt.BP: | | 676.154,-- | 710.867,-- | 682.860,-- Die Zuschätzung bei den Getränken sei erforderlich gewesen, da infolge der formellen und materiellen Mängel die Einnahmen von Most warm, Sodawasser…

UFSK RV/0099-K/02Obstbuschenschank und Ab-Hof-Verkauf ein Gewerbebetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2004Teil 1/2

…II 430/1997, berichtigt durch BGBl. II 30/1998, wurde nunmehr die Be- und Verarbeitung dergestalt geregelt, dass der Gewinn aus be- und/oder verarbeiteten eigenen und zugekauften Produkten durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zu ermitteln ist (§ 6 Abs. 1 leg. cit.), wobei die Betriebsausgaben mit…

UFSF RV/0439-F/021. Finanzmathematische Berechnung der Stückzinsen beim Erwerb von Nullkuponanleihen mit langer Laufzeit 2. KESt-Pflicht bei Depotentnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2004

…gemachter Kapitalertrag angesehen; dies ergebe sich daraus, dass der später mit Einlösung der Anleihe erhaltene volle Kapitalertrag durch die Bezahlung der bisher angefallenen Zinsen vorbelastet sei. Der Erwerber erhält daher - schon beim Kauf der Anleihe - eine auf die Stückzinsen entfallende Kapitalertragsteuergutschrift (Punkt 4.6. Abs…

UFSW RV/1333-W/03Kapitalertragsteuer, finanzmathematische Berechnung der Stückzinsen von Nullkuponanleihen mit langer Laufzeit, KEST-Pflicht bei Depotentnahme, Vertrauensschutz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2004Teil 2/2

…beim Erwerber einen vorweg rückgängig gemachten Kapitalertrag darstellen. Dies ergäbe sich daraus, dass der zur Kuponfälligkeit erhaltene volle Kapitalertrag durch die Bezahlung der Stückzinsen vorbelastet ist. Die Belastung mit Stückzinsen führe daher in Bezug auf den Erwerber des Wertpapiers insoweit zu einer Kapitalertragsteuergutschrift (§ 95 Abs…

UFSI RV/0127-I/021. Finanzmathematische Berechnung der Stückzinsen von Nullkuponanleihen mit langer Laufzeit für Kapitalertragsteuer 2. KESt-Pflicht bei Depotentnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2003Teil 1/2

…Stückzinsen) in der Verwaltungspraxis als (vorweg) rückgängig gemachter Kapitalertrag angesehen; dies ergebe sich daraus, dass der zur Kuponfälligkeit erhaltene volle Kapitalertrag durch die Bezahlung der bisher angefallenen Zinsen (die Bezahlung der Stückzinsen) vorbelastet sei. Der Erwerber erhält daher bereits beim Kauf der Anleihe eine auf…

UFSI RV/0655-I/02Finanzmathematische Berechnung der Stückzinsen beim Erwerb von Nullkuponanleihen (Zero-Bonds) mit langer Laufzeit, KESt-Pflicht bei Depotentnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2003

…Verwaltungspraxis als (vorweg) rückgängig gemachter Kapitalertrag angesehen; dies ergebe sich daraus, dass der später mit Einlösung der Anleihe erhaltene volle Kapitalertrag durch die Bezahlung der bisher angefallenen Zinsen vorbelastet sei. Der Erwerber erhält daher - schon beim Kauf der Anleihe - eine Kapitalertragsteuergutschrift (Punkt 4.6. Abs…