…Entscheidung über die Beschwerde ist mit 1. Jänner 2003 gemäß den §§ 1 und 2 des Bundesgesetzes über den unabhängigen Finanzsenat (UFSG, AbgRmRefG, BGBl I 2002/97) auf den unabhängigen Finanzsenat übergegangen. Der Gesetzgeber hat für vor dem 1. Jänner 2003 anhängig gewesene Beschwerden in den…

…71/2003 trat nach § 79 Abs. 73 AlVG "mit 1. Jänner 2004 in Kraft und gilt für Ansprüche auf Altersteilzeit auf Grund von Vereinbarungen, deren Laufzeit nach dem 31. Dezember 2003 beginnt. Für Ansprüche auf Altersteilzeitgeld, die vor dem 31. Dezember 2003 erfolgreich geltend gemacht…

…Seit 1. Juli 2005 hält er sich jedoch nicht mehr rechtmäßig im Bundesgebiet auf und wurde von der zuständigen Behörde mit rechtskräftigem, aber vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid der Behörde gemäß § 53 Abs.1 Fremdenpolizeigesetz 2005 ausgewiesen. Ungeachtet der Tatsache, dass der Gerichtshof der Beschwerde…

…S. Holding GesmbH) im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat am 6. März 2008 konform, im Zuge derer die Zeugin zu Protokoll gegeben habe, dass der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Steuerberatertätigkeit mittels der von ihm erstellten Excel-Sheets die Bilanzen der Konzernfirmen zusammengefasst habe…

…Betriebsausgaben geltent gemacht und seine Einnahmen nicht vollständig erklärt habe, wodurch die genannten bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben zu niedrig festgesetzt werden sollten, sowie 2.) unter Verletzung der Pflicht zur Führung von dem § 76 EStG 1998 entsprechenden Lohnkonten für die Lohnzahlungszeiträume Jänner 1998 bis Dezember 2002 eine…

…anstatt "1-8/1998" angeführt hat, andererseits den Zeitraum "1-12/2001" anstatt "1-11/2001", wie sich dies sowohl aus dem Prüfungsauftrag als auch der Berufung vom 23. Jänner 2003 ergibt, worin der Bf. die Zahllast für den Zeitraum Jänner bis November 2001 mit…

…bis der VwGH über die Beschwerde abgesprochen habe. Mit Ergänzungsschreiben vom 16. Jänner 2004 brachte der Bw. vor, dass im Bp-Bericht unter Tz. 19 der freiwillige Sozialaufwand um 50% der mit 100% abgesetzten Bewirtungskosten nicht anerkannt worden sei. Auf dem Konto "freiwilliger Sozialaufwand" sei…

…S. Holding GesmbH) im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat am 6. März 2008 konform, im Zuge derer die Zeugin zu Protokoll gegeben habe, dass der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Steuerberatertätigkeit mittels der von ihm erstellten Excel-Sheets die Bilanzen der Konzernfirmen zusammengefasst habe…

…und begründete die abweichende Festsetzung damit, dass der geltend gemachte Vorsteuerbetrag von € 5.000,00 iZm Rechnung 9000 vom 30.1.2009 mangels Leistungsaustausches nicht berücksichtigt werden konnte. Die Eingangsrechnung Nr. 09000 vom 30.1.2009, ausgestellt von EK lautet: "Ich verkauf Ihnen hiemit…

…Jänner 2001 gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1994 bis 1996 verweist und beantragt diese Ausführungen und Beweisanträge dem gegenständlichen Berufungsverfahren zugrunde zu legen, erübrigt sich eine neuerliche Auseinandersetzung, da sich der gesamte Berufungssenat 1 im vorangegangenen Verfahren im Rahmen einer zweitägigen mündlichen…

…vom 1. Jänner 2004 errichtet. Die Stellung als Amtspartei in den gegenständlichen Berufungsverfahren ging nach Ansicht des ha. Referenten vom Finanzamt Krems an der Donau auf das Finanzamt Waldviertel über, egal ob man nun von einer direkten Funktionsnachfolge ausgeht oder vom Erfordernis, nach dem Wegfall…

…Haftungskredit mit einem Betrag von € 1.076.000 aufgenommen, der auf seinen Grundstücken grundbücherlich sichergestellt worden sei. Schließlich habe auch der Gesetzgeber selbst der Unrichtigkeit der alten tabellarischen Rentenbewertung Rechnung getragen und sei ab dem 1. Jänner 2004 auf die versicherungsmathematische Berechnung auch mit…

…zum 31. Jänner 2003 nur hinsichtlich jener Berufungen gestellt werden können, über die nach der vor dem 1. Jänner 2003 geltenden Rechtslage nicht durch Berufungssenat zu entscheiden war. Für die Erledigung der vorliegenden Berufung war jedoch nach der vor dem 1. Jänner 2003 geltenden Rechtslage (§…

…einer Sorgfaltsverletzung des M auszugehen sein, woraus sich - in Anbetracht des unterbliebenen Erfolgseintrittes - eine Einstellung des anhängigen Finanzstrafverfahrens ergeben würde. Dem Berufungssenat kommt hinsichtlich dieses Faktums keine Entscheidungskompetenz zu. Zur Gänze geltend gemachter werbeähnlicher Aufwand 2000: Anlässlich der genannten Betriebsprüfung wurde entdeckt, dass - anders als…

…Jänner 2008 beim Unabhängigen Finanzsenat anhängig gemachte Beschwerde so lange unerledigt bleiben werde. Aus diesem Grund werde nunmehr auch iSd Art.239 Abs.2 Zollkodex die Verlängerung der Antragsfrist beantragt. Das Zollamt Linz Wels wies in der Folge in seinem (am 4.12.2008 dem…

…so entfiel ursprünglich laut § 1 einer Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl II 1998/206 die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung. Ab dem 1. Jänner 2003 galt Letzteres nur mehr für diejenigen Unternehmer, deren Umsatz im vorangegangenen Kalenderjahr die Summe von € 100.000,00…

…Erkenntnis des Spruchsenates vom 18. Oktober 2005 anhängig gemachte Verfahren nunmehr nach §§ 136, 157 einzustellen. Zur Frage der Verfolgungsverjährung hinsichtlich der weiteren vom Schuldspruch des Erkenntnisses umfassten Vergehen ist festzustellen: Gemäß § 31 Abs. 1 FinStrG erlischt die Strafbarkeit eines Finanzvergehens durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beginnt…

… Mit 1. Jänner 2003 ist aufgrund des Inkrafttretens des Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetzes, BGBl. 97/2002, die Zuständigkeit zur Erledigung der Beschwerde vom Berufungssenat I der Region Linz auf den Unabhängigen Finanzsenat, Zollsenat 3(K), übergegangen. Der EuGH hat dem Unabhängigen Finanzsenat als vorlageberechtigtem Gericht auf…

… Mit 1. Jänner 2003 ist aufgrund des Inkrafttretens des Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetzes, BGBl. 97/2002, die Zuständigkeit zur Erledigung der Beschwerde vom Berufungssenat I der Region Linz auf den Unabhängigen Finanzsenat, Zollsenat 3(K), übergegangen. Der EuGH hat dem Unabhängigen Finanzsenat als vorlageberechtigtem Gericht auf…

… Mit 1. Jänner 2003 ist aufgrund des Inkrafttretens des Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetzes, BGBl. 97/2002, die Zuständigkeit zur Erledigung der Beschwerde vom Berufungssenat I der Region Linz auf den Unabhängigen Finanzsenat, Zollsenat 3(K), übergegangen. Der EuGH hat dem Unabhängigen Finanzsenat als vorlageberechtigtem Gericht auf…