…oder nach Art.203 Zollkodex, außer es lägen (iSd Art.110 Zollkodex) Umstände vor, welche ein vorübergehendes Entfernen der in das Zolllagerverfahren übergeführten Waren aus dem Zolllager rechtfertigten; Voraussetzung hiefür sei aber das Vorliegen einer von der zuständigen Zollbehörde ausgestellten Bewilligung, in welcher die Einzelheiten…

…der Lagerbewilligung. Die Bf. hat somit die Waren ohne Bewilligung der Zollstelle aus dem Zolllager entfernt. Bei bewilligten Sonderlagerungen vertritt der VwGH die Ansicht, dass das Fehlen der entsprechenden Vermerke in den Bestandsaufzeichnungen über das vorübergehende Entfernen als Pflichtverletzung nach Art. 204 Abs. 1 Buchstabe…

…der Lagerbewilligung. Die Bf. hat somit die Waren ohne Bewilligung der Zollstelle aus dem Zolllager entfernt. Bei bewilligten Sonderlagerungen vertritt der VwGH die Ansicht, dass das Fehlen der entsprechenden Vermerke in den Bestandsaufzeichnungen über das vorübergehende Entfernen als Pflichtverletzung nach Art. 204 Abs. 1 Buchstabe…

…dass die Frist für die vorübergehende Verwendung abgelaufen ist als auch die Ausfuhrförmlichkeiten nicht einzuhalten. Weiters stützt sich die Berufungsschrift auf Art. 859 Nr.6 ZK-DVO, wo das "Verbringen von Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ohne vorgeschriebene Zollförmlichkeit" als heilbare Verfehlung im Sinn…

…spät kommt, darf dem Begünstigten nicht zum Nachteil ausgelegt werden. Da die Frist, der Ware eine zollrechtliche Bestimmung zu geben, zum maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht abgelaufen war, die Waren auch keine unzulässige Behandlung erfahren haben, liegt keine Pflichtverletzung aus der vorübergehenden Verwahrung vor. Die Berufungsvorentscheidung…

…Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Dem Hauptzollamt Wien gelangte auf Grund von durch Organe seiner Abteilung für Zollager, Freilager und Freizone vorgenommenen Ermittlungen nachstehender, aus den vorliegenden Verwaltungsakten sich so ergebender (und im übrigen faktisch außer Streit stehender) Sachverhalt…

…Falle einer Ware in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zollverfahren deren nicht bewilligter Ortswechsel, sofern die Ware den Zollbehörden auf Verlangen vorgeführt werden kann; 6. im Falle einer Ware in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zollverfahren das Verbringen dieser Ware aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft…

…in das Zolllagerverfahren übergeführt worden sind, vorübergehend aus dem Zolllager entfernt werden, bedarf dies der vorherigen Bewilligung durch die Zollbehörden, welche die Einzelheiten des Entfernens festlegen (Art. 110 ZK).   Am 24. März 1998 führten Beamte des Hauptzollamtes Wien, MLÜG I, im Zolllager der Bf…

…möglich ist, im Beschwerdefall somit im Zeitpunkt des tatsächlichen Entfernens der Waren aus dem Zolllager. Allein der Umstand, dass eine Ware in der Folge in einem Drittland einfuhrverzollt wird, lässt die Entstehung der Zollschuld nicht entfallen. Kann der Zeitpunkt, in dem die Zollschuld entsteht, nicht…

…Verfahrensinhaberin dafür verantwortlich sei, dass die Pflichten eingehalten werden, die sich aus der Lagerung von Waren im Zolllagerverfahren ergeben. Mit dem unrechtmäßigen Entfernen der Fahrzeuge aus dem Zolllagerverfahren sei der zollschuldrechtliche Tatbestand der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung erfüllt, wofür die Bf. in ihrer Eigenschaft…

…Annahme des Hauptzollamtes Wien, dass verschiedene einfuhrabgabenpflichtige Waren aus dem Zolllager der Bf. entfernt worden sind, ohne dass diese ihrer zollrechtlichen Bestimmung zugeführt worden wären, zumal die Bf. Gegenteiliges nicht erweisen konnte. Anhaltspunkte dafür, die Bf. selbst habe die unredliche Entfernung veranlasst, liegen nicht vor…

…für die Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung stellt laut EuGH, Urteil vom 1.2.2001, RS C-66/99, die Entfernung von Waren vom Ort der vorübergehenden Verwahrung dar, ass die Bf die Ware nach Beendigung der Lagerkontrolle wiederaufgefunden hat, ändert nichts an dem Umstand…

…die laut dem obigen Transportauftrag an die SpeditionNN verfügungsberechtigt war. Zu den güterbeförderungsrechtlichen Vorschriften: Dass die Firma2, vertreten durch den Bf. auch nach der Gestellung und zumindest bis zur Entfernung der Waren vom Amtsplatz des Zollamtes Wien weiter verfügungsberechtigt blieb, ergibt sich aus Bestimmungen des…

…auf dem Antrag einen entsprechenden Vermerk sowie ihren Dienststempel anbringt. In diesem Fall gilt Art. 502 ZK-DVO sinngemäß. Gem. Art. 525 Abs. 3 ZK-DVO kann in der Bewilligung zum Führen eines Zolllagers angegeben werden, dass ein vorübergehendes Entfernen der Waren aus dem Zolllager…

…Veredelung ... 9.) einer Überschreitung der Frist für die Vorlage der Abrechnung in der aktiven Veredelung ... 10.) einer Überschreitung der zulässigen Frist für das vorübergehende Entfernen von Waren aus einem Zolllager ... Die Beweislast, dass die Voraussetzungen für das Nichtentstehen einer Zollschuld nach Art. 859 ZK-DVO…

…zu erfüllen hat, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehenden Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben, oder der die Voraussetzungen für die Überführung der Ware in dieses Zollverfahren zu erfüllen hat. Da die It. gegenständlicher Zolliagerbestands-Liste 1, fortl.Nrn…

…Zollverantwortlicher laut der Zolllagerbewilligung. Gemäß Artikel 204 ZK Abs. 1 entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn in anderen als den in Artikel 203 genannten Fällen a) eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehenden Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des…

…zollamtlichen Überwachung entzogen hat Und nach dem letzten Anstrich des Art. 203 Abs. 3 ZK gegebenenfalls die Person, welche die Verpflichtungen einzuhalten hatte, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung einer einfuhrabgabepflichtigen Ware oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben. Eingangsabgabepflichtige Waren laut Zolllagerbestandsliste 1…

…seien die Waren kurz darauf aus dem Zolllager wieder ausgelagert und - auf LKW verladen- mittels Fähre (im Carnet-TIR-Verfahren mit Endbestimmung Österreich) über den deutschen Ostseehafen Kiel nach Österreich verbracht worden. Diese Tatsache ergebe sich im Übrigen auch aus der schriftlichen Mitteilung der litauischen…

…seien die Waren kurz darauf aus dem Zolllager wieder ausgelagert und - auf LKW verladen- mittels Fähre (im Carnet-TIR-Verfahren mit Endbestimmung Österreich) über den deutschen Ostseehafen Kiel nach Österreich verbracht worden. Diese Tatsache ergebe sich im Übrigen auch aus der schriftlichen Mitteilung der litauischen…