…Berufung wurde erwogen: A. Gemäß § 303 Abs 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen (unter den Voraussetzungen des Abs 1 lit a und lit c sowie) in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend…

…September 2010 zu entscheiden. Entsprechend § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter anderem dann zulässig, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im ursprünglichen Verfahren nicht geltend gemacht worden sind und bei Kenntnis dieser Umstände oder in Verbindung mit…

…30. März 2009 - nach Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO von Amts wegen - einen neuen Sachbescheid betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2007. Im Sachbescheid wurde begründend ausgeführt, dass das in der Niederschrift genannte Kraftfahrzeug ohne Entrichtung der österreichischen Umsatzsteuer nach Österreich verbracht wurde…

…und neuen Sachbescheiden für Umsatzsteuer 2003 und 2004 brachte die Einschreiterin im Berufungsschriftsatz rechtsmittelbegründend wie folgt vor: "Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist die Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig…

…zu Recht erfolgte. Aus rechtlicher Sicht ist auszuführen wie folgt. Gemäß § 303 Abs 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs 1 lit a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen…

…nicht durchgeführt, sondern reine Mutmaßungen und Spekulationen getroffen. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Zur Berufung gegen die Wiederaufnahmebescheide: Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ua. in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die…

… 299 Abs 1 BAO die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben könne, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweisen würde. Da die aus der Begründung des Sachbescheides sich ergebende inhaltliche…

…beanstandete, der unabhängige Finanzsenat habe Feststellungen dahingehend unterlassen, ob die Abgaben hinterzogen worden seien. Es handle sich hiebei um eine Vorfrage, die von Amts wegen zu beachten sei. Die Verjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben habe in der auf den Beschwerdefall anzuwendenden Fassung gemäß § 207 Abs. 2…

…299 BAO auf. Dies mit der Begründung, dass die Abgabenbehörde erster Instanz gemäß § 299 Abs 1 BAO auf Antrag oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben könne, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Gleichzeitig, ebenfalls am 11…

…gebotenen Offenlegung ist nämlich nur dann Genüge getan, wenn der Abgabenbehörde ein richtiges, umfassendes und klares Bild von den für die Entscheidung maßgebenden Umständen verschafft wird (VwGH 15.12.1983, 82/15/0166). Die Wiederaufnahme erfolgte somit zu Recht. Nach den Ausführungen des Prüfungsberichtes (Tz…

…wurde die Berufung gegen den Bescheid vom 6. Juni 2002 als unbegründet abgewiesen. Gemäß § 293b BAO könne die Abgabenbehörde einen Bescheid von Amts wegen insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruhe. Die Voraussetzung dafür sei im gegenständlichen Fall gegeben…

…Wien, vertreten durch Steuerberater., Wien1, hinsichtlich der behaupteten Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 1/23 betreffend den Antrag vom 4. Mai 2010 auf Aufhebung von Amts wegen gemäß § 295 Abs. 1 BAO der Bescheide vom 11. April 2003 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1997…

…werden. Es stellt sich damit im gegenständlichen Verfahren die Frage, ob das Finanzamt von Amts wegen zur Aufhebung der (abgeleiteten) Einkommensteuerbescheide auf Grund der diesen zugrunde liegenden "Nichtbescheide" verpflichtet gewesen wäre. Wie bereits dargestellt, ergingen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1997,1999 und 2000 vom…

…die Berufung wurde erwogen: 1) Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 2003 bis 2005 Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter anderem in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind…

… 303 Abs. 4 BAO Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen und Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht…

…für 2009 zusenden, die sie auf Wunsch nachreichen könne. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen…

…VwGH-Entscheidungen sei zu den jeweils rückwirkenden Fortschreibungsstichtagen eindeutig eine rechtliche Fehlbeurteilung gegeben gewesen, welche die Behörde zu dieser Rückwirkung bei den Fortschreibungen von Amts wegen berechtigte. Im angefochtenen Beschied werde keinerlei Begründung gegeben, warum eine Rückwirkung auf den Stichtag 1.1.2005 erfolgt sei -…

…Abfragen im AIS des Bundes entnommen und ist unbestritten. Rechtlich ist auszuführen wie folgt: Wiederaufnahme des Verfahrens Gemäß § 303 Abs 4 BAO ist die Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit a und c und in allen Fällen zulässig…

…den Wiederaufnahmebescheid als auch gegen den neuen Sachbescheid richtet, zuerst über die Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid zu entscheiden (z.B. VwGH 22.5.1990, 87/14/0038). Eine Wiederaufnahme von Amts wegen ist gemäß § 303 Abs. 4 BAO unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit…

…den Wiederaufnahmebescheid als auch gegen den neuen Sachbescheid richtet, zuerst über die Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid zu entscheiden (z.B. VwGH 22.5.1990, 87/14/0038). Eine Wiederaufnahme von Amts wegen ist gemäß § 303 Abs. 4 BAO unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit…