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UFSZ3K ZRV/0199-Z3K/06Wird eine der Pflichten nicht erfüllt, die sich aus der Inanspruchnahme der vorübergehenden Verwendung eines Beförderungsmittels ergibt, wenn während der Fahrt keine vollständig ausgefüllte Güterbeförderungsgenehmigung mitgeführt wird?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.09.2006

…2 jedoch ungültig, weil die zutreffende Art des Transportes (gewerbl. Verkehr, Werkverkehr oder Leerfahrt) nicht angekreuzt wurde. Während der Fahrt sei somit kein vollständig ausgefüllter Nachweis mitgeführt worden. Dazu ist festzustellen, dass die Fahrten-Genehmigung Nr. 2 zwei Richtungsfahrten (beladen oder leer) genehmigt. Da auch…

UFSG RV/0661-G/09Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nichtversendung eines irrtümlich bloß abgespeicherten Antrages in FinanzOnline als minderer Grad des Versehens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2010

…einen minderen Grad des Versehens handelt. Strittig ist, ob im Berufungsfall ein minderer Grad des Versehens vorliegt. Wird ein vollständig ausgefüllter Fristverlängerungsantrag in Finanzonline von einem steuerlichen Vertreter oder einer sonst verlässlichen Kanzleiangestellten (fristgerecht und nachweislich) abgespeichert, unterbleibt jedoch irrtümlich die Versendung durch (Nicht-)Anklicken…

UFSL RV/0847-L/05Vorlage einer Kopie des amtlichen Vordrucks NeuFö 1
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2008

…2004, im Oktober 2004 dem Finanzamt vorgelegt worden. Demnach läge nach der Aktenlage ein vollständig ausgefüllter amtlicher Vordruck NeuFö 1 im Zeitpunkt der Entstehung der Gesellschaftsteuerpflicht (20. September 2004) beim zuständigen Finanzamt (noch) nicht vor. Auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Jänner 2003, 2002…

UFSZ1W ZRV/0033-Z1W/02Erstattung nach Art. 239 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.09.2005

…Bf. eingeladen, einen gemäß Art. 878 Abs. 2 ZK-DVO vollständig ausgefüllten Erstattungsantrag unter Vergabe einer Frist von zwei Wochen nachzureichen. Für den Fall der Nichteinhaltung der Frist wies das Hauptzollamt Linz auf die Rechtsfolge gemäß Art. 881 Abs. 3 ZK-DVO hin. Die Bf…

UFSW RV/2277-W/10"Pyramidenspiel" unterliegt nicht der Schenkungssteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2011

…Geburtsdatum, jener Personen, von denen der Berufungswerber Geldbeträge erhalten hat und um vollständig ausgefüllter Übersendung der beiliegenden Schenkungssteuererklärung. Die nur in wenigen Punkten mangelhaft ausgefüllte Schenkungssteuererklärung enthält keine Angaben über eine Schenkung und Personen, von welchen der Berufungswerber Geldbeträge erhalten hat. Mit Bescheid vom 12…

UFSW RV/1770-W/10Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nichtversendung eines irrtümlich bloß abgespeicherten Antrages in FinanzOnline als minderer Grad des Versehens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2011

…es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Strittig ist, ob im Berufungsfall ein minderer Grad des Versehens vorliegt. Wird ein vollständig ausgefüllter Arbeitnehmerveranlagungsantrag in FinanzOnline von einem Steuerpflichtigen (fristgerecht und nachweislich) abgespeichert, unterbleibt jedoch irrtümlich die Versendung durch Nichtanklicken des entsprechenden Feldes…

UFSW RV/0045-W/04Hinzurechnungen aufgrund fehlender Ausfuhrnachweise und Rechnungen sowie mangelhafter Grundaufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.11.2011Teil 1/3

…an, sie habe die in Rede stehenden Gemälde für einen auf der Auktion anwesenden Freund ersteigert. Die beiden angeblich nicht erworbenen Bilder hingegen seien nachweislich erworben worden, auch wenn die Aufzeichnungen des Auktionshauses diesbezüglich offenbar nicht vollständig seien. Es sei nicht nachvollziehbar, welchen Vorteil die…

UFSW RV/3375-W/08Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2009

…Berufung eingelegt. In der Begründung ersuchte Bw. um Bekanntgabe, welche Unterlagen "angeblich fehlten - oder nicht richtig/vollständig ausgefüllt worden seien. Er würde diese sofort beibringen bzw. ausfüllen". Das Finanzamt teilte ihm dazu mit: Mit Finanzamtschreiben vom 17. April 2008 sei dem ihm mitgeteilt worden, dass…

UFSZ3K ZRV/0207-Z3K/08Mineralöl - Verkehr unter Steueraussetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)08.01.2010Teil 1/2

…die durchgeführten Anfragen vollständig ist, könne nicht überprüft werden. Der (verstorbene) Geschäftsführer der Bf. habe auch mündliche Anfragen vorgenommen. Aufgrund von Anfragebeantwortungen stehe fest, dass die dem zuständigen Zollamt zur Verfügung stehende Datenbank nicht tagesaktuell gewesen sei. Hinsichtlich eines Lieferanten habe es nachweislich vier Wochen…

UFSW RV/1832-W/07Nichtanerkennung eines Mietverhältnisses zwischen zwei Miteigentümern eines Einfamilienhauses und der GmbH, an der wiederum ausschließlich die beiden Hauseigentümer beteiligt sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2012Teil 1/2

…Datensatz des Steueraktes für die Hausgemeinschaft sei rückwirkend mit 1.1.2003 eröffnet worden. Beim Finanzamt sei der ausgefüllte Fragebogen anlässlich der Eröffnung einer V+V Tätigkeit per 12/2003 eingelangt. Im Einfamilienhaus befindliche Räumlichkeiten würden ab Fertigstellung an die Firma A GesmbH vermietet werden…

UFSI RV/0052-I/02Domizilgesellschaft, nicht aufgeklärter Vermögenszuwachs als verdeckte Ausschüttung, Sicherheitszuschlag, Zulässigkeit des Verlustvortrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2006Teil 1/2

…gewesen nachzuweisen, dass die mit dem Ankauf der Videokassetten verbunden Ausgaben über die D-GmbH verrechnet worden sind. Ein solcher Nachweis wurde aber nicht erbracht. 8) Auch bestand für den UFS aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes kein Grund, die Richtigkeit der von R.S. beim Finanzamt…

UFSG RV/0849-G/07Verspätete Vorlage eines unvollständig ausgefüllten NeuFöG-Formulares
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2009

…Die Wirkungen bzw. Steuerbegünstigungen können daher nur bei Vorliegen der klar definierten formalen Voraussetzungen des § 4 eintreten. Die rechtzeitige Vorlage einer vollständig ausgefüllten, unterschriebenen und bestätigten Erklärung stellt sich damit als materielle Voraussetzung für die Begünstigung dar (VwGH 26.4.2001, 2000/16/0314; 26…

UFSW RV/2661-W/06Bei Betriebsübertragungen ist die Vorlage eines ordnungsgemäß ausgefüllten Formulares NeuFö 3 materielle Voraussetzung für die Befreiung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2009

…Die ordnungsgemäß und iSd § 4 Abs.1 NeuFöG vollständig ausgefüllte Erkärung ist materielle Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Begünstigung. Durch Vorlage des für Neugründungen vorgesehenen Formblattes NeuFö1 war diese Voraussetzung nicht gegeben. Die nachträgliche Gewährung einer Begünstigung kommt nicht in Betracht, da die Vorlage eines…

UFSW RV/3197-W/10Familienheimfahrten in die Slowakei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2011

…Nachweise über die jährlich zurückgelegten Kilometer (z.B. Servicerechnungen, Begutachtungsprotokolle) etc, weiters um Bekanntgabe, ob Sie mit Ihrem Auto allein gefahren sind oder ob Sie auch Mitreisende hatten. Wenn ja, welche Kosten wurden von dem oder den Mitreisenden getragen? 2. Pendlerpauschale, -Vorlage eines vollständig ausgefüllten…

UFSW RV/1482-W/05Zulässigkeit einer Berichtigung gemäß § 293 BAO ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2008

…im gegenständlichen Fall entstandene Unrichtigkeit in den Einkommensteuerbescheiden ist daher einerseits durch eine unrichtige, weil nicht in der vorgesehenen Art und Weise - vollständig - ausgefüllten Abgabenerklärung entstanden und andererseits durch Nichtberücksichtigung der elektronisch übermittelten Mitteilungen, sie ist allerdings nicht auf den Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage zurückzuführen…

UFSI RV/0261-I/051) Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen bei fehlendem bzw. mangelhaftem Buchnachweis 2) gültige UID-Nummer des Abnehmers als Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2009Teil 1/2

…bestimmt, das andere wird üblicherweise vom Frachtführer an den Absender rückübermittelt. Von diesen Frachtbriefen konnte die Bw. (als Absenderin) jeweils das vollständig ausgefüllte Blatt 1 im Original vorlegen. Weiters wurden im Berufungsverfahren Kopien der Blätter 4 dieser Frachtbriefe vorgelegt, die dem Geschäftsführer der Bw. nunmehr…

UFSL RV/0663-L/10Studienwechsel bei Doppelstudium
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2010

…ersucht, das vollständig ausgefüllte beigelegte Antragsformular oder die bereits zweimal zugesandten Datenblätter zur Überprüfung des Anspruches bis längstens 15.7.2009 vorzulegen. Ferner seien das erste Diplomprüfungszeugnis bzw. der Nachweis über abgelegte Prüfungen der Tochter im Lehramtsstudium sowie Fortsetzungsbestätigungen ab dem Wintersemester 2006 vorzulegen. Falls…

UFSF RV/0268-F/05Wenn die überwiegende Kostentragung von im Ausland lebenden Enkelkindern vom Berufungswerber glaubhaft gemacht bzw nachgewiesen wurde, steht Familienbeihilfe zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2005

…Juli 1997 wurden vom Finanzamt folgende Unterlagen bzw Nachweise angefordert: Vorlage eines vollständig ausgefüllten Familienbeihilfenantrages (Beih. 1); Vorlage von Familienstandsbescheinigungen, aus welchen die maßgebenden Verhältnisse im ganzen beantragten Zeitraum hervorgehen. Nachweis der Enkelkindschaftseigenschaft der angeführten Kinder zum Antragsteller (Geburtsurkunden der Kinder samt Übersetzung - Geburtsurkunden der…

UFSF RV/0212-F/02Familienbeihilfe, Enkelkinder, überwiegende Kostentragung, Glaubhaftmachung, Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2005

…Juli 1997 wurden vom Finanzamt folgende Unterlagen bzw Nachweise angefordert: Vorlage eines vollständig ausgefüllten Familienbeihilfenantrages (Beih. 1); Vorlage von Familienstandsbescheinigungen, aus welchen die maßgebenden Verhältnisse im ganzen beantragten Zeitraum hervorgehen. Nachweis der Enkelkindschaftseigenschaft der angeführten Kinder zum Antragsteller (Geburtsurkunden der Kinder samt Übersetzung - Geburtsurkunden der…

UFSS RV/0745-S/10Veranlagungsfreibetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2012

…Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Bw hat in den Jahren 2006 bis 2009 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt. Mit Vorhalt vom 10.11.2008 ist die Bw ersucht worden, vollständig ausgefüllte Einkommensteuererklärungen vorzulegen. Der österreichischen Finanzverwaltung sei bekannt geworden…