…F, vertreten durch Dr. JK, Rechtsanwältin, V., D.Str 29, wegen des Finanzvergehens der versuchten Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 13 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 30. Juni 2011 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes S, vertreten durch die Amtsbeauftragte Mag…

…Eintritt des tatbildmäßigen Erfolges vollendete, sondern auch (bereits) jeder Versuch einer Tat iSd § 33 Abs. 1 FinStrG gleichermaßen strafbar. Eine Abgabenverkürzung ist gemäß (der Legaldefinition des) § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG dann bewirkt bzw. das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung damit vollendet, wenn bescheidmäßig festzusetzende Abgaben…

…ist, und andererseits bei T eine eher nicht anzunehmende unrealistische Einschätzung über die zukünftige Vorgangsweise des ihn tatsächlich beständig bedrängenden Finanzamtes vorgelegen haben müsste. Insoweit war somit hinsichtlich der vorgeworfenen versuchten Abgabenhinterziehungen spruchgemäß mit einer Verfahrenseinstellung im Zweifel vorzugehen. Keine Zweifel hegt der Berufungssenat hingegen…

…H, Erstbeschuldigten, die erfolgte Schadensgutmachung, der Umstand, dass es hinsichtlich der Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 FinStrG beim bloßen Versuch geblieben ist, sowie der eingetretene Zeitablauf seit Begehung der Taten, für welchen aus der verfügbaren Aktenlage neuerliche abgabenrechtliche Verfehlungen des Dr. H nicht festzustellen sind…

…€ 1.910,94 bewirkt hat und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten hat und hiedurch versuchte Abgabenhinterziehungen nach §§ 13, 33 Abs.1 FinStrG (zu den Fakten Pkt. 1.) sowie Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG (zu den Fakten Pkt…

…bewirken versucht hat und B) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Juli 2001 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt ATS 8.000,00 bewirkt hat und hiedurch versuchte Abgabenhinterziehungen…

…€ 3.243,78 + 2007 € 2.486,24) zu bewirken versucht, indem er die Einreichung der Abgabenerklärungen unterlassen hat mit dem Ziel, auf diese Weise eine Festsetzung der Jahresumsatzsteuern mit Null bzw. in Höhe eines geltend gemachten Guthabens herbeizuführen, und hiedurch versuchte Abgabenhinterziehungen nach …

…Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dr. Ernst Grafenhofer und Mag. Helmut Schabetsberger als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen G wegen versuchter Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 33 Abs. 1, 13 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des…

…veranlasst) steuerlich erfasst. Es ist daher im Zweifel zu Gunsten des Beschuldigten davon auszugehen, dass sein Tatplan nicht auf eine endgültige Abgabenvermeidung ausgerichtet war, weshalb allenfalls versuchte Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 FinStrG mit der für ein Finanzstrafverfahren notwendigen Sicherheit nicht beweisbar sind. Davon abgesehen…

…Beweislage sowie dem übereinstimmenden Parteivorbringen bestehen am Vorliegen einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a und § 33 Abs. 1 FinStrG betreffend die im Spruch Punkt 1) und 2) des angefochtenen Erkenntnisses genannten und zum Teil versuchten Umsatzsteuerverkürzungen im Ausmaß wie vom ersten Senat verkündet…

…der Geldstrafe mit mindestens einem Zehntel des Höchstmaßes der angedrohten Geldstrafe zu erfolgen. Die Bemessung einer diesen Betrag unterschreitenden Geldstrafe aus besonderen Gründen ist zulässig, wenn die Ahndung der Finanzvergehen nicht dem Gericht obliegt. Vollendete oder versuchte Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 FinStrG werden gemäß …

…Abgaben (Umsatzsteuervorauszahlungen, Lohnabgaben) getroffen hat. Nicht zuletzt kommt der Bf. aufgrund seiner dominanten Stellung im Betrieb nach der allgemeinen Lebenserfahrung auch als Täter für die versuchte Abgabenhinterziehung durch Nichteinreichung der Steuererklärungen in Frage. Vor allem aber Personalentscheidungen sind eindeutig in den Verantwortungsbereich des Bf. gefallen…

…Juli und 18. November 1998), sodass das Finanzamt Wels die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege ermitteln konnte und mit Bescheiden vom 9. März 1999 Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 1997 festsetzte. Der Bw hat daher betreffend das Veranlagungsjahr 1997 eine versuchte Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs…

…entdeckt worden wäre. Damit aber ist dem Beschuldigten nicht zu unterstellen, er habe unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Jahresumsatzsteuern betreffend die Jahre 2000 und 2001 angestrebt bzw. ernsthaft damit gerechnet und sich damit abgefunden und hiedurch versuchte Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 13…

…der Versuch gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung durch Unterlassung sämtlicher Kommunikation mit dem Fiskus wäre eine eher belanglose Verwaltungsübertretung auch ohne weitere Konsequenzen für den Täter. Der geschuldeten besondern Beachtung der Prävention und dem Erschwerungsgrund der Mehrzahl der deliktischen Angriffe über mehrere Jahre stehen als mildernd gegenüber die…

…Ansatz gebracht hat sowie angeblich bezahlte Kilometergelder zu Unrecht in Abzug gebracht hat, wobei es ihm darauf angekommen ist, sich durch die wiederkehrende Begehung dieser Taten eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, und hiedurch teils vollendete, teils versuchte gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen nach §§ 33 Abs. 1, 38 Abs…

…rechtwidrige Steuervermeidung im Höchstausmaß zu erzielen und die solcherart ihr zusätzlich verbliebenen Mittel für ihre Lebensführung zu verwenden, Umsatz- und Einkommensteuern in beträchtlichem Ausmaß verkürzt bzw. (für 1998) zu verkürzen versucht und dadurch (teilweise, für 1998, lediglich eine versuchte) gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 33 Abs.1…

…weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen G, vertreten durch Mag. Alfred Holzinger, Wirtschaftstreuhänder in 4101 Feldkirchen, Am Rauschberg 14, wegen gewerbsmäßiger teils versuchter, teils vollendeter Abgabenhinterziehungen nach §§ 13, 33 Abs.1 und 2 lit.a, 38 Abs.1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG…

…das Veranlagungsjahr 2007 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von € 527,22 zu bewirken versucht zu haben, indem sie die Einreichung der Steuererklärung unterlassen hat in der Hoffnung, die Abgabenbehörde möge die Jahresumsatzsteuer nicht oder mit Null festsetzen, und hiedurch eine versuchte Abgabenhinterziehung nach …

…versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs.1 FinStrG hingegen wäre zu sprechen, wenn ein Unternehmer vorsätzlich solcherart unter Verletzung seiner abgaben-rechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Umsatzsteuer für das Veranlagungsjahr zu bewirken versuchte, wobei gemäß § 13 Abs.2 FinStrG eine Tat dann versucht…