…Versteckte Waren sind nicht gestellt. Der Bf. hat anlässlich seiner Einvernahmen vom 29. Juni 1996 und 12. Juli 1996 dargetan, am 1. Juni 1996 erstmalig probeweise 15 Stangen Zigaretten der Marke "Malboro" und 15 Stangen Zigaretten der Marke "Camel" in einem PKW versteckt über das…

…ungarischen Staatsbürger E.M. und J.M. insgesamt 7890 Stangen Zigaretten- unter Verheimlichung dieser Waren gegenüber den Organen der österreichischen Zollaufsicht- von Ungarn nach Österreich einzubringen. Dabei wurden die Zigaretten in Ungarn in den Seitenverkleidungen der Transportfahrzeuge versteckt, und so ca. vier mal wöchentlich nach…

…befindliche) oder verheimlichte (durch besondere Vorrichtungen versteckte) Waren sind ohne eine qualifizierte Mitteilung nicht gestellt, weil die Zollbehörde ohne besondere, nicht für den Normalfall geschaffene Maßnahmen ihre Befugnisse nicht ausüben kann (Witte/Kampf, aaO. Rz 4 zu Art. 40). Werden Waren auf besondere Weise versteckt…

…Ware zu tun hatten und diese nicht unmittelbar in ihrer Sachgewalt bekamen, keineswegs aus. Die den Zigarettenschmuggel und -handel betreibende Organisation bediente sich der Methode, die Zigaretten unter Tarnmaterial zu befördern, um so das Risiko der Entdeckung durch Behörden möglichst gering zu halten. Derart versteckte…

…wurden. Bei der Betretung und Einvernahme durch Organe der SEG Drasenhofen wurde vom Bf zugegeben, dass er bereits im Zeitraum März bis August 1999 Zigaretten in der Rückenlehnenabdeckung seines Fahrzeuges versteckt und vorschriftswidrig in die Gemeinschaft verbracht habe.   Waren, die nach Maßgabe des Art…

…wenn die Waren ohne sein Wissen in dem Fahrzeug versteckt worden sind (Urteil des EuGH vom 4. März 2004 Rs. C-238/02 und 246/02, EuGHE 2004, I-2141). In gleicher Weise verbringt der Fahrer eines Lastzugs verbrauchsteuerpflichtige Waren in das Steuergebiet auch dann…

…im Folgenden Bf.) ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass er am 13.5.2004 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Z. verbrauchsteuerpflichtige Waren, nämlich 7.000 Stück Zigaretten der Marke "Klubowe" anlässlich seiner Einreise über die Grenzkontrollstelle Berg außerhalb eines Steueraussetzungsverfahrens unter Verletzung…

…der mit 12. Juni 2001 datierten Auskunft der Bundeswertpapieraufsicht die Tätigkeit der Bw. keiner Konzessionspflicht nach dem Wert-papieraufsichtsgesetz. Es würden aber auch bei der Vermittlung von Verträgen über Waren die Wohlverhaltensregeln der §§ 11 bis 18 WAG zur Anwendung kommen. Die Bw. verfügt laut Auskunft…

…erlischt die Zollschuld, wenn Waren, für die eine Zollschuld gemäß Art. 202 entstanden ist, bei dem vorschriftswidrigen Verbringen beschlagnahmt und gleichzeitig oder später eingezogen werden. Nach der gegenständlichen Sachlage kann von einer schlüssigen Gestellung der versteckten Zigaretten, die nur im Falle einer Intensivkontrolle des Beförderungsmittels…

…Strittig ist die Frage, ob gestundete, nicht wertgesicherte und unverzinsliche Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Gesellschaftsanteilen mit dem Nominalwert anzusetzen oder abzuzinsen sind. Gegenstand des Erwerbes waren Beteiligungen an der FGmbH, FN xy (=FGmbH). Die Berufungswerberin (=Bw.) erwarb mit Annahmeerklärung vom 9. Juni 2004 (Kaufvertrag…

…nicht sachgerecht sei, da das Grundstücksthema dabei nicht berücksichtigt werde und die bloße Nutzfläche keinen Wertbezug zum sonstigen Bereich der Immobilie habe. Zur Frage, dass nach diesen Ausführungen die Baukosten eines Objektes gänzlich ohne Bedeutung für einen Vermieter wären, gibt der Gutachter an, dass Pauschalmieten…

…wird das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass er 1) im Zeitraum von Jänner 2000 bis März 2006 eingangsabgabenpflichtige Waren, nämlich 231.800 Stück (=1.159 Stangen) Zigaretten der Marken "Memphis Blue", "Memphis Classic" und "Marlboro" im Gesamtwert von € 9.832,73 und…

…Vergleich zu dem als Trinkgeld in Ansatz gebrachten Betrag von untergeordneter Bedeutung. Nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise waren damit für das Finanzamt die gewährten Trinkgelder als Entgelt für die Arbeitsleistung anzusehen und das Finanzamt erließ Haftungsbescheide betr. Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den geprüften Zeitraum. Dem…

…versteckte Zigaretten vorgefunden worden. Gegen diesen Abgabenbescheid richtet sich die Berufung, eingebracht beim Zollamt Linz am 7.10.2005. Darin führt der Bf. - damals vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. C. - aus, dass 1) der Sachverhalt unrichtig festgestellt worden sei, 2) Verfahrenvorschriften verletzt worden wären und…

…steuerpflichtig war, bezog in den Jahren 1999 bis 2002 Einkünfte aus Beteiligungen an den Kommanditgesellschaften D sowie E. Darin enthalten waren jeweils Kapitalerträge aus endbesteuerungsfähigen inländischen Kapitalanlagen zum halben und vollen Steuersatz. Von diesen Kapitalanlagen war Kapitalertragsteuer einbehalten worden. Mit Bescheiden vom 9. Mai 2001…

…Handel mit land- und forstwirtschaftlichen Produkten, und bezieht daraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Am 15.11.2004 hat der Bw beim Finanzamt eine weitere Tätigkeit und zwar die Tätigkeit als Warenpräsentator und als Geschäftsvermittler als Handelsgewerbe gemeldet. Aus dieser Sparte erklärt der Bw Einkünfte aus…

…31. Dezember 1994 waren Thema der am 3. April 1995 stattgefundenen Aufsichtsratssitzung. In keiner der beiden, der BP vorliegenden Protokollen der Aufsichtsratssitzungen vom 15. Dezember 1994 und vom 3. April 1995, wurde die Bildung einer Drohverlustrückstellung sowie der "versteckte" Ausweis dieser auch nur erwähnt. Vielmehr…

…2007 Bemessungen enthalten sind. Der Ursprung des Gesetzes bezüglich der 13./14. Monats-Regel scheint im Dunkel der Vergangenheit verloren gegangen zu sein; während ich darauf vertraue, dass die Diskriminierung ursprünglich nicht beabsichtigt war, ist die Anwendung des gegenwärtigen Gesetzes diskriminierend, da die Steuerbegünstigung einzig…

…sensible" Waren sind, die man in so beträchtlicher Zahl nicht formlos über mehrere Staaten hinweg befördern darf. Dass ihm die Rechswidrigkeit seines Handelns durchaus bewusst gewesen ist - zumindest in der Variante des bedingten Vorsatzes gemäß § 8 Abs.1 FinStrG zweiter Teilsatz - zeigt schon die versteckte…

…Ab 15. Dezember 2004 habe der Sohn auch die neu errichtete Wohnung Top 9 (41,61 m2 = 9,6 % der Gesamtliegenschaft) gemietet. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei eine Vermietung an unterhaltspflichtige Kinder nicht möglich, da Eltern zivilrechtlich zur Unterhaltsleistung verpflichtet wären. Gemäß § 20…