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UFSG RV/0152-G/08Keine Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmen ohne rechtzeitige Einreichung von Originalrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2008

…1 der VO BGBl. 279/1995 - eine Erstattung von Vorsteuer grundsätzlich nur bei Vorliegen der Originalbelege möglich sei. Die Berücksichtigung von neu ausgestellten Rechnungen und Zweitschriften sei nicht zulässig. Mit der dagegen eingebrachten Berufung wurde eine Rechnung im Original sowie sieben Rechnungskopien, auf denen der…

UFSG RV/0254-G/12Verspäteter Antrag im elektronischen Verfahren auf Vorsteuererstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2012

…werde. Zur Abwendung der Terminüberschreitung sei am 26.9.2011 der Antrag in Papierform mit Rechnungskopien an das Bundeszentralamt für Steuern als zuständigem Antragsempfänger übersandt worden. Von dort sei der Antrag abgelehnt worden mit der Begründung, dass dieser auf dem Wege der Datenfernübertragung einzureichen sei…

UFSW RV/2298-W/051. Steuerbarkeit von Vermittlungsprovisionen 2. Verspätungszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2008

…135 Tz. 4). Als Kriterien für die Ermessensübung zur Festlegung der Höhe des Verspätungszuschlages von maximal 10 Prozent der festgesetzten Abgabe sind vor allem das Ausmaß der Fristüberschreitung, die Höhe des durch die verspätete Einreichung der Abgabenerklärung erzielten finanziellen Vorteils, das bisherige steuerliche Verhalten des…

UFSG RV/0072-G/10Verspätete Vorlage von Originalrechnungen im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2010

…werden als ein Antragsteller, der den Antrag zwar ordnungsgemäß und vollständig (mit allen Originalbelegen), aber z.B. um einen Tag verspätet einreicht. Die Gewährung von Fristverlängerungen durch die Behörden ist bei materiell-rechtlichen Präklusivfristen gesetzlich nicht vorgesehen (§ 110 Abs. 1 BAO). Im Übrigen können vorgegebene…

UFSW RV/1435-W/11Schätzung eines Zeitungskiosks
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2013Teil 1/2

…der selbst berechnete Betrag. Verspätungszuschläge, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Die Vorschreibung eines Verspätungszuschlages setzt voraus, dass die verspätete Einreichung der Abgabenerklärung nicht entschuldbar ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Verspätung dann entschuldbar, wenn dem Abgabepflichtigen…

UFSG RV/0463-G/09Verspätete Vorlage von Originalrechnungen im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2011

…werden als ein Antragsteller, der den Antrag zwar ordnungsgemäß und vollständig (mit allen Originalbelegen), aber z.B. um einen Tag verspätet einreicht. Die Gewährung von Fristverlängerungen durch die Behörden ist bei materiell-rechtlichen Präklusivfristen gesetzlich nicht vorgesehen (§ 110 Abs. 1 BAO). Im Übrigen können vorgegebene…

UFSG RV/0816-G/08Verspätete Vorlage von Originalrechnungen im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2011

…Antragsformular innerhalb der Frist ohne jegliche Belege einreicht, um das Mängelbehebungsverfahren zur Sichtung und Vervollständigung der Belege abzuwarten, würde besser gestellt werden als ein Antragsteller, der den Antrag zwar ordnungsgemäß mit Originalbelegen aber z.B. um einen Tag verspätet einreicht. Aufgrund der europarechtlichen Vorgaben ist…

UFSG RV/0532-G/08Nachreichung von Rechnungen im Vorsteuererstattungsverfahren erst im Zuge des Rechtsmittelverfahrens nach Ablauf der Antragsfrist (30. Juni des Folgejahres).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2009

…werden als ein Antragsteller, der den Antrag zwar ordnungsgemäß und vollständig (mit allen Originalbelegen), aber z.B. um einen Tag verspätet einreicht. Die Gewährung von Fristverlängerungen durch die Behörden ist bei materiell-rechtlichen Präklusivfristen gesetzlich nicht vorgesehen (§ 110 Abs. 1 BAO). Im Übrigen können vorgegebene…

UFSG RV/0225-G/08Vorsteuererstattung mit verspäteter Vorlage der Originalrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2008

…vor. Die Originale sind nicht außerhalb des Einflussbereiches des Unternehmens abhanden gekommen, sondern wurden verspätet vorgelegt. Für die verpflichtende Einleitung eines Mängelbehebungsverfahrens nach § 85 Abs. 2 BAO lagen die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vor. Die von der Bw. zitierte Entscheidung des VwGH vom 27.4.1981…

UFSL RV/0821-L/11Antritt der Fahrten zur Fortbildungsstätte von der Wohnung oder der Arbeitsstätte aus?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2012

…um den tatsächlichen Zeitaufwand zu ermitteln. Ebenso habe sich über Monate herausgestellt, dass ein pünktlicher Kursbeginn auf Grund von verspäteten Dozenten wie auch Kursteilnehmern selten stattgefunden habe. Der tatsächliche Kursbeginn sei meist fünf bis zehn Minuten später erfolgt. Der sinnvolle Aufenthalt zu Hause habe somit…

UFSK RV/0085-K/03Haftung des Geschäftsführers für uneinbringliche Abgabenschuldigkeiten einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2005

…habe er einen gewerblichen Buchhalter und dessen Mitarbeiter mit der Verbuchung der Unterlagen und Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen beauftragt. Diese können dies bezeugen. Die Erklärungen habe er im Herbst 2000 persönlich beim Finanzamt eingereicht. Wegen der verspäteten Abgabe der UVA´s sei über ihn eine Geldstrafe iHv…

UFSW RV/1564-W/06Keine unternehmerische Tätigkeit bei fehlenden objektiven Anhaltspunkten für ein zielstrebiges, auf die Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit gerichtetes Verhalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2009Teil 1/2

…dass die verspätete Abgabe der besagten Ausgangsrechnungen lediglich deshalb erfolgte, weil nur Herr Ka. über ihre bisherige Nichtvorlage Bescheid wusste. Ein durch keinerlei Beweise untermauertes Vorbringen, wonach wenige die Bw. betreffende Unterlagen vorhanden gewesen wären, die zum Teil beschlagnahmt, von den Finanzbehörden nicht retourniert worden…

UFSG RV/0505-G/09Keine Vorsteuererstattung bei Nichtvorlage der Originalrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2011

…werden als ein Antragsteller, der den Antrag zwar ordnungsgemäß und vollständig (mit allen Originalbelegen), aber z.B. um einen Tag verspätet einreicht. Die Gewährung von Fristverlängerungen durch die Behörden ist bei materiell-rechtlichen Präklusivfristen gesetzlich nicht vorgesehen (§ 110 Abs. 1 BAO). Im Übrigen können vorgegebene…

UFSG RV/0130-G/03Zeitpunkt für die Geltendmachung des Vorsteuerabzuges, Rechnungsausstellungsdatum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2003

…Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 und des § 16 selbst zu berechnen hat. Zufolge § 20 Abs. 2 UStG 1994 sind von dem…

UFSG RV/0109-G/09Verspätete Vorlage von Originalrechnungen im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2011

…werden als ein Antragsteller, der den Antrag zwar ordnungsgemäß und vollständig (mit allen Originalbelegen), aber z.B. um einen Tag verspätet einreicht. Die Gewährung von Fristverlängerungen durch die Behörden ist bei materiell-rechtlichen Präklusivfristen gesetzlich nicht vorgesehen (§ 110 Abs. 1 BAO). Im Übrigen können vorgegebene…

UFSS RV/0106-S/10Säumniszuschlag; Umbuchung; verspätete Antragstellung; grobes Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2010

…dass die richtige Vormerkung von Terminen und die fristgerechte Wahrnehmung von Fristen sichergestellt ist. Wie bereits oben dargestellt, ist das Verschulden des Vertreters dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten. Dem Berufungswerber ist daher an der verspäteten Entrichtung ein über einen minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden…

UFSG RV/0104-G/10Bei Nichtvorliegen einer festen Niederlassung im Inland und fehlenden Umsätzen ist das Vorsteuererstattungsverfahren statt des Umsatzsteuerveranlagungsverfahrens von ausländischen Unternehmern anzuwenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2013

…Aufgrund der verspäteten Rechnungslegung sei es zu einer Verschiebung der Umsatzsteuerschuld gekommen. All dies ändere nichts am Vorliegen einer Betriebsstätte und dem Vorliegen eines Veranlagungsverfahrens. Über die Berufung wurde erwogen: Nach der Aktenlage (insbesondere aufgrund der vorgelegten Verträge, Rechnungen und des Firmenbuchauszuges) wird von folgendem…

UFSW RV/0101-W/021. Nutzungsdauer an einem Firmenwert einer Wirtschaftstreuhandkanzlei; 2. Teilwertabschreibung an dem unter 1. ausgewiesenen Firmenwert; 3. IFB für den Erwerb dieser Steuerberatungskanzlei? 4. Ob eine Kürzung einer Wertberichtigung zu Kundenforderungen berechtigt ist; 5. Aufwendungen zugunsten eines Gesellschafter - Geschäftsführers BA oder vA; 6. Aufwendungen zugunsten einer Schweizer Fa. BA oder vA; 7. Nachweisführung, ob Berufungen zeitgerecht eingereicht wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2006Teil 1/2

…1. Jänner 1990, 1992 und 1993 sowie Vermögensteuer zum 1. Jänner 1992 und 1993 werden als verspätet zurückgewiesen. Die Berufung gegen einen nicht (vom FA:) erlassenen Bescheid betreffend Vermögensteuer zum 1. Jänner 1991 wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Vorbemerkung: Im Anbringen vom 26. 7. 1995…

UFSW RV/0626-W/10Rechtzeitigkeit eines Vorlageantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2012

…Bw. um eine schriftliche Stellungnahme bezüglich der Fortbildungskosten und der doppelten Haushalsführung sowie um belegmäßigen Nachweis der Kosten für den Haushalt am Beschäftigungsort auf. Weiters erging an die Bw. die Aufforderung um Vorlage sämtlicher Belege und Rechnungskopien hinsichtlich der beantragten Arbeitsmittel, der Fachliteratur, der Reisekosten…

UFSW RV/1579-W/03Vorsteuerabzug aus Rechnungen, in denen kein Leistungszeitraum angeführt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2004

…Jänner 2003 verspätet. Da der entscheidungsrelevante Sachverhalt unstrittig ist, bedurfte es auch nicht der amtswegigen Durchführung einer mündlichen Verhandlung. 2. Vorsteuerabzug: Gem. § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 kann der Unternehmer, der die in dieser Gesetzesstelle angeführten Erfordernisse erfüllt, die von anderen Unternehmern in…