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104 902 Treffer732 msnur geltende Fassungen
UFSG RV/0152-G/08Keine Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmen ohne rechtzeitige Einreichung von Originalrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2008

…1 der VO BGBl. 279/1995 - eine Erstattung von Vorsteuer grundsätzlich nur bei Vorliegen der Originalbelege möglich sei. Die Berücksichtigung von neu ausgestellten Rechnungen und Zweitschriften sei nicht zulässig. Mit der dagegen eingebrachten Berufung wurde eine Rechnung im Original sowie sieben Rechnungskopien, auf denen der…

UFSG RV/0254-G/12Verspäteter Antrag im elektronischen Verfahren auf Vorsteuererstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2012

…werde. Zur Abwendung der Terminüberschreitung sei am 26.9.2011 der Antrag in Papierform mit Rechnungskopien an das Bundeszentralamt für Steuern als zuständigem Antragsempfänger übersandt worden. Von dort sei der Antrag abgelehnt worden mit der Begründung, dass dieser auf dem Wege der Datenfernübertragung einzureichen sei…

UFSW RV/2298-W/051. Steuerbarkeit von Vermittlungsprovisionen 2. Verspätungszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2008

…135 Tz. 4). Als Kriterien für die Ermessensübung zur Festlegung der Höhe des Verspätungszuschlages von maximal 10 Prozent der festgesetzten Abgabe sind vor allem das Ausmaß der Fristüberschreitung, die Höhe des durch die verspätete Einreichung der Abgabenerklärung erzielten finanziellen Vorteils, das bisherige steuerliche Verhalten des…

UFSG RV/0072-G/10Verspätete Vorlage von Originalrechnungen im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2010

…werden als ein Antragsteller, der den Antrag zwar ordnungsgemäß und vollständig (mit allen Originalbelegen), aber z.B. um einen Tag verspätet einreicht. Die Gewährung von Fristverlängerungen durch die Behörden ist bei materiell-rechtlichen Präklusivfristen gesetzlich nicht vorgesehen (§ 110 Abs. 1 BAO). Im Übrigen können vorgegebene…

BFG RV/1100390/20141. Sind Umsätze eines Tankstellenpächters für die Duldung der Aufstellung und Nutzung von Video Lotterie Terminals in seinen Geschäftsräumlichkeiten steuerbar und steuerfrei ? 2. Bemessungsgrundlage für diese Duldungs-Leistungen 3. Zulässigkeit einer Forderungsabschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2016

…Geldstrafe von 33.000,00 € (im Falle der Uneinbringlichkeit sechs Wochen Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt, weil er ua. " im Zeitraum März 2010 bis April 2012 vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich einerseits durch Einreichung von verspäteten Voranmeldungen…

BFG RV/6300012/2013Scheinrechnungen im Rechenwerk eines Gebäudereinigers zur Verdeckung von tatsächlichen Zahlungen an "Subunternehmer" bzw. an im Dunkeln bleiben wollende Scheinselbständige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.08.2014Teil 1/2

…auszugehen, dass zum Zeitpunkt der Einreichung der Umsatzsteuerjahreserklärungen betreffend die B-KG hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Beträge für 2008 und 2009 zwar Quittungen über bar ausbezahlte Leistungslöhne oder Leistungsentgelte, sohin Betriebsausgaben der KG, vorgelegen hatten, Dokumente, welche zumindest einigermaßen den Anschein von mehrwertsteuergerechten Rechnungen gewährt hätten…

UFSW RV/1435-W/11Schätzung eines Zeitungskiosks
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2013Teil 1/2

…der selbst berechnete Betrag. Verspätungszuschläge, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Die Vorschreibung eines Verspätungszuschlages setzt voraus, dass die verspätete Einreichung der Abgabenerklärung nicht entschuldbar ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Verspätung dann entschuldbar, wenn dem Abgabepflichtigen…

BFG RV/7300022/2025Abgabenhinterziehungen und Finanzordnungswidrigkeiten, eigenständige Schätzung des objektiven Tatbestandes im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2025Teil 1/2

…Nummerierung 1-11/2018 bekommen? Haben Sie Eingangsrechnungen für die Geltendmachung von Vorsteuern erhalten? Im Beschwerdeverfahren wurden nunmehr Eingangsrechnungen vorgelegt, die keinen Eingang in Erklärungen gefunden haben, jedoch als Scheinrechnungen zu qualifizieren sind. Sollten Sie allenfalls noch über Rechnungskopien verfügen, wird um deren Übermittlung an…

UFSG RV/0463-G/09Verspätete Vorlage von Originalrechnungen im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2011

…werden als ein Antragsteller, der den Antrag zwar ordnungsgemäß und vollständig (mit allen Originalbelegen), aber z.B. um einen Tag verspätet einreicht. Die Gewährung von Fristverlängerungen durch die Behörden ist bei materiell-rechtlichen Präklusivfristen gesetzlich nicht vorgesehen (§ 110 Abs. 1 BAO). Im Übrigen können vorgegebene…

UFSG RV/0816-G/08Verspätete Vorlage von Originalrechnungen im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2011

…Antragsformular innerhalb der Frist ohne jegliche Belege einreicht, um das Mängelbehebungsverfahren zur Sichtung und Vervollständigung der Belege abzuwarten, würde besser gestellt werden als ein Antragsteller, der den Antrag zwar ordnungsgemäß mit Originalbelegen aber z.B. um einen Tag verspätet einreicht. Aufgrund der europarechtlichen Vorgaben ist…

UFSG RV/0532-G/08Nachreichung von Rechnungen im Vorsteuererstattungsverfahren erst im Zuge des Rechtsmittelverfahrens nach Ablauf der Antragsfrist (30. Juni des Folgejahres).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2009

…werden als ein Antragsteller, der den Antrag zwar ordnungsgemäß und vollständig (mit allen Originalbelegen), aber z.B. um einen Tag verspätet einreicht. Die Gewährung von Fristverlängerungen durch die Behörden ist bei materiell-rechtlichen Präklusivfristen gesetzlich nicht vorgesehen (§ 110 Abs. 1 BAO). Im Übrigen können vorgegebene…

UFSG RV/0225-G/08Vorsteuererstattung mit verspäteter Vorlage der Originalrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2008

…vor. Die Originale sind nicht außerhalb des Einflussbereiches des Unternehmens abhanden gekommen, sondern wurden verspätet vorgelegt. Für die verpflichtende Einleitung eines Mängelbehebungsverfahrens nach § 85 Abs. 2 BAO lagen die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vor. Die von der Bw. zitierte Entscheidung des VwGH vom 27.4.1981…

UFSL RV/0821-L/11Antritt der Fahrten zur Fortbildungsstätte von der Wohnung oder der Arbeitsstätte aus?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2012

…um den tatsächlichen Zeitaufwand zu ermitteln. Ebenso habe sich über Monate herausgestellt, dass ein pünktlicher Kursbeginn auf Grund von verspäteten Dozenten wie auch Kursteilnehmern selten stattgefunden habe. Der tatsächliche Kursbeginn sei meist fünf bis zehn Minuten später erfolgt. Der sinnvolle Aufenthalt zu Hause habe somit…

UFSK RV/0085-K/03Haftung des Geschäftsführers für uneinbringliche Abgabenschuldigkeiten einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2005

…habe er einen gewerblichen Buchhalter und dessen Mitarbeiter mit der Verbuchung der Unterlagen und Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen beauftragt. Diese können dies bezeugen. Die Erklärungen habe er im Herbst 2000 persönlich beim Finanzamt eingereicht. Wegen der verspäteten Abgabe der UVA´s sei über ihn eine Geldstrafe iHv…

BFG RV/3100319/2016- Voraussetzungen für die Option eines Landwirtes zur Regelbesteuerung nach § 22 Abs. 6 UStG 1994 - Wahrung des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2017

…Vorsteuerguthabens, die verspätete Einbringung eines Antrages gemäß § 22 Abs. 6 UStG für das Jahr 2014 bemängle, erscheine diese Vorgangsweise mit der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und der Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.04.2016 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Dazu…

UFSW RV/1564-W/06Keine unternehmerische Tätigkeit bei fehlenden objektiven Anhaltspunkten für ein zielstrebiges, auf die Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit gerichtetes Verhalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2009Teil 1/2

…dass die verspätete Abgabe der besagten Ausgangsrechnungen lediglich deshalb erfolgte, weil nur Herr Ka. über ihre bisherige Nichtvorlage Bescheid wusste. Ein durch keinerlei Beweise untermauertes Vorbringen, wonach wenige die Bw. betreffende Unterlagen vorhanden gewesen wären, die zum Teil beschlagnahmt, von den Finanzbehörden nicht retourniert worden…

BFG RV/7300049/2017Baubranche, Deckungsrechnungen, Kontoöffnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.04.2018

…eingereicht und folgende Gutschriften geltend gemacht: 4/2014 € 651,52, 5/2014 € 2.125,72. Da jeweils vor Ablauf der Frist zur Einreichung von Umsatzsteuerjahreserklärungen bereits Prüfungshandlungen durch die Abgabenbehörde gesetzt wurden, liegt kein finanzstrafrechtlich zu ahndender Versuch der Verkürzung der Jahresumsatzsteuer vor…

BFG RV/6100116/2013Keine Direktvorschreibung von NoVA und USt an Käufer bei der Lieferung eines PKW im Inland.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2014Teil 1/2

…eines Verspätungszuschlages, wenn die Rechtsansicht vertretbar ist, man sei nicht zur Abgabe einer Erklärung verpflichtet. Kumulative Voraussetzungen eines Verspätungszuschlages seien die objektiv verspätete Einreichung der Abgabenerklärung, keine entschuldbare Verspätung und der gesetzmäßige Gebrauch des Ermessens (VwGH 25.1.1980, 3411/79). Die Frage, warum sie…

UFSG RV/0505-G/09Keine Vorsteuererstattung bei Nichtvorlage der Originalrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2011

…werden als ein Antragsteller, der den Antrag zwar ordnungsgemäß und vollständig (mit allen Originalbelegen), aber z.B. um einen Tag verspätet einreicht. Die Gewährung von Fristverlängerungen durch die Behörden ist bei materiell-rechtlichen Präklusivfristen gesetzlich nicht vorgesehen (§ 110 Abs. 1 BAO). Im Übrigen können vorgegebene…

BFG RV/2300006/20121. Abgabenhinterziehungen mittels Geschäftsfallstornierungen ohne gleichzeitige Berichtigung bzw. Stornierung der Ausgangsrechnungen an ein verbundenes Unternehmen; 2. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.08.2014Teil 1/2

…tatsächlich keine oder nur geringere als tatsächlich erzielte Umsätze getätigt zu haben, Glauben schenken, oder indem sie falsche Steuererklärungen einreicht, aus welchen sich keine oder eine zu niedrige Steuerschuld ergibt (§ 33 Abs. 3 lit. a FinStrG, erste Alternative). Von einer nur versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 13…