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UFSI RV/0461-I/10Vorliegen einer Rechtswidrigkeit im Sinne des § 299 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.11.2011

…Aufgrund des aufgezeigten steuerlichen Verhaltens des Bw kann ein begründungsloses Übermitteln von Abgabenerklärungen die Rechtswidrigkeit der Abgabenbescheide nicht erweisen. Derartige Schlussfolgerungen können erst nach Prüfung der (verspätet) eingereichten Abgabenerklärungen gezogen werden. Insbesondere wäre zu klären, ob den übermittelten Erklärungen tatsächlich Aufzeichnungen des Bw zugrunde liegen…

UFSK RV/0312-K/11Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2013

…Zur Frage der Abzugsfähigkeit von - übrigens auch schon in der verspätet eingebrachten Berufung (nur unter einem anderen Titel) begehrten - Sonderausgaben hat das Finanzamt im Abweisungsbescheid nichts ausgeführt. Aufgrund des aufgezeigten steuerlichen Verhaltens des Bw kann ein Übermitteln von Abgabenerklärungen die Rechtswidrigkeit des Einkommensteuerbescheides nicht erweisen…

UFSL RV/0302-L/08Verspätungszuschlag bei Nichtabgabe von Abgabenerklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2010

…konkret beantragt würden und eine Begründung. Mit Schreiben vom 14. Dezember 2007 wurde vom Berufungswerber wie folgt ausgeführt: Eine korrigierte Umsatzsteuererklärung wird übermittelt. Ein Betrag von 6.278,25 € sei die Umsatzsteuer 2005. Einkommensteuervorauszahlungen 2007: Die Verhältnisse des Jahres 2007 seien wie jene der…

UFSW RV/3257-W/11Anrechnung von Anspruchszinsen beim Verspätungszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2012

…verspätet abgegebenen Erklärung veranlagten Einkommensteuer bzw. aufgrund der Wiederaufnahme festgesetzten Einkommensteuer. Die Höhe des durch das Unterlassen der Einreichung einer Abgabenerklärung von der Bw. erzielten finanziellen Vorteils errechnet sich laut Einkommensteuerbescheid vom 23. Juni 2010 aus der Einkommensteuer für das Jahr 2006 in Höhe von…

UFSL RV/0098-L/06Verspätungszuschlag wegen verspäteter Einreichung der Umsatzsteuerjahreserklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2010

…2000, 2001 und 2002 übermittelte. Von einem zeitnahen und einigermaßen zügigen Handeln kann davon auch nicht ausgegangen werden. Der Bw. kam durch die verspätete Einreichung der Umsatzsteuererklärungen sowie der Begleichung der Umsatzsteuerschuld für den berufungsgegenständlichen Zeitraum im Jahr 2004 ein nicht unwesentlicher finanzieller Vorteil zu…

UFSW RV/0279-W/12Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2012

…schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist. (3) Die einzelne Zwangsstrafe darf den Betrag von 5.000 Euro nicht übersteigen. (4) Gegen die Androhung einer Zwangsstrafe ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig." § 134 BAO lautet: ""§ 134. (1) Die Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer…

UFSG RV/0433-G/05Verspätungszuschlag im Zusammenhang mit Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2007

…Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Als Kriterien für die Ermessensübung zur Festlegung der Höhe des Verspätungszuschlages von maximal 10 Prozent der festgesetzten Abgabe sind vor allem das Ausmaß der Fristüberschreitung, die Höhe des durch die verspätete Einreichung der Abgabenerklärung erzielten finanziellen Vorteils…

UFSF FSRV/0002-F/11Handelsvertreter, auf zu niedrige Schätzung durch die Abgabenbehörde hoffend; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)16.04.2013Teil 1/2

…Offenlegungs- und Wahrheitspflicht wird somit durch Unterlassung der Bekanntgabe maßgeblicher Umstände sowie durch deren unrichtige oder unvollständige Bekanntgabe verletzt, im Besonderen aber auch, wenn man überhaupt die Einreichung von Abgabenerklärungen unterlässt, diese verspätet einreicht oder eben unrichtige Abgabenerklärungen übermittelt. Gemäß § 120 Abs. 2 BAO iVm …

UFSW RV/3909-W/10Zwangstrafe - Abgabe der Steuererklärungen sowie des Wirtschaftsprüfungsberichtes einer Privatstiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2012

…3 BAO geregelt, dass die einzelne Zwangsstrafe den Betrag von Euro 5.000,00 nicht übersteigen darf. Insgesamt wurden der Bw. im Zusammenhang mit der Forderung zur Beibringung der Abgabenerklärungen für das Jahr 2008 Zwangstrafen iHv Euro 2.700,00 (300,00; 2.000,00…

UFSL FSRV/0056-L/04Buchhaltungsmängel und Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen eines Chemikalienhändlers im Wiederholungsfall.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.09.2007Teil 2/3

…den übermittelten Unterlagen kein Zusammenhang zu T. Aufgrund der Anmerkungen auf den Kontoauszügen und Schecks wie "* Finanzamt {M}", "FA M.G.", "M.G. B.G:", "FA" hat der Prüfer - so die Ansicht des Berufungssenates - zu Recht die Schlussfolgerung gezogen, dass die Mittel offenbar tatsächlich von…

UFSL RV/0558-L/07Verspätete Einreichung des Formulars für die I-Prämie 2004.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2007

…der Beilage und in der Bilanz enthalten. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Strittig ist ausschließlich die Frage, ob die I-Prämienerklärung für 2004 von der Bw. rechtzeitig oder verspätet abgegeben worden ist. Während die Finanzverwaltung davon ausgeht, dass die entsprechende Erklärung erstmals am 16…

UFSL RV/1370-L/11Verspätete Abgabe der Einkommensteuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2012

…von Steuerberatern oder Wirtschaftstreuhändern vertreten werden, gilt die erlassmäßig geregelte sogenannte Quotenregelung. Aufgrund dieser Regelung wäre die Einkommensteuererklärung 2009 daher bis zum 27. Jänner 2011 einzureichen gewesen. In einem rechtzeitigen Fristverlängerungsansuchen wurde eine Verlängerung der Frist bis 31. März 2011 beantragt. Tatsächlich langte die Abgabenerklärung…

UFSL FSRV/0123-L/04Schuldhafte Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben durch die Geschäftsführerin eines Verfugungsunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)14.04.2005Teil 1/2

…lit. a FinStrG abzumildern. Soweit eine wenngleich verspätete Offenlegung der Umsatzsteuervorauszahlungen vor Einreichung der Umsatzsteuererklärungen für die Veranlagungsjahre bzw. noch vor Ablauf der gesetzlichen Frist zur Abgabe der Steuererklärungen - wie oben beschrieben - stattgefunden hat, kann offenkundig von einem Vorsatz, Umsatzsteuern auf Dauer zu verkürzen, nicht…

UFSK FSRV/0013-K/08Schuldhafte Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben durch einen durch Krankheit beeinträchtigten Geschäftsführer einer in Finanznöten befindlichen GmbH; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.04.2009

…der Lohnabgaben für Mai 2003 (verspätete Bekanntgabe um zwei Wochen) an, er habe seine angestellte Buchhalterin damit beauftragt, die Abgabenerklärungen zu erstellen und diese Erklärungen finanzonline dem Finanzamt zu übermitteln. Die Nichtabgabe der Erklärungen und verspätete Entrichtung dieser Abgaben sei ihm infolge seiner Erkrankungen nicht…

UFSK FSRV/0013-K/08Schuldhafte Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben durch einen durch Krankheit beeinträchtigten Geschäftsführer einer in Finanznöten befindlichen GmbH; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.04.2009

…der Lohnabgaben für Mai 2003 (verspätete Bekanntgabe um zwei Wochen) an, er habe seine angestellte Buchhalterin damit beauftragt, die Abgabenerklärungen zu erstellen und diese Erklärungen finanzonline dem Finanzamt zu übermitteln. Die Nichtabgabe der Erklärungen und verspätete Entrichtung dieser Abgaben sei ihm infolge seiner Erkrankungen nicht…

UFSK RV/0806-K/07Behauptete Versäumnis der Anmerkung der Quote durch eine Mitarbeiterin und in Folge Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2010

…abzugeben, bzw. bis 30.6.2007 mittels Finanz-Online zu übermitteln. Nachdem die Jahreserklärungen nicht fristgerecht abgegeben wurden, erfolgte am 22.8.2007 eine Erinnerung mit Nachfrist 12.9.2007. Da bis zu diesem Zeitpunkt weder die Abgabenerklärungen vorgelegt wurden, noch ein Fristverlängerungsansuchen eingebracht wurde…

UFSL FSRV/0083-L/06Erstattung von teilweise strafbefreienden Selbstanzeigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)27.04.2007

…die Verspätungen erkennbar waren und er zumindest ernsthaft damit rechnen musste, dass die entsprechenden Meldungen auch in Hinkunft nicht fristgerecht erfolgen würden. Ausschließliches Tatbestandsmerkmal ist die vom Eventualvorsatz umfasste verspätete Entrichtung bzw. Meldung von Selbstbemessungsabgaben. Ob den Bw an der nicht erfolgten fristgerechten Meldung der…

UFSL FSRV/0006-L/06Berufung gegen Schuldspruch wegen Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen, kein Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)17.10.2006

…wusste, dass er die Buchhaltungsunterlagen monatlich dem von ihm beauftragten Steuerberater zur Erstellung der von diesem bei der Abgabenbehörde einzureichenden Umsatzsteuervoranmeldungen zu übergeben gehabt hätte, letzteres nicht veranlasst habe und dies dazu geführt habe, dass Umsatzsteuervoranmeldungen nicht, in falscher Höhe bzw. verspätet eingereicht worden seien…

UFSW RV/1700-W/03Bewertung von GmbH-Anteilen als Wiederaufnahmegrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2006Teil 1/2

…Der Umstand, dass die Berechnung der gemeinen Werte von Geschäftsanteilen ein zeitaufwendiges und umfangreiches Verfahren erfordere, möge zwar stimmen, [es] sei jedoch zu bedenken, dass dieses Verfahren ja eigentlich schon vor Abgabe der Abgabenerklärungen hätte durchgeführt werden sollen, um in den Erklärungen richtige und vollständige…

UFSW RV/2190-W/07Einkünfte eines Zeitungszustellers als Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus nichtselbständiger Arbeit, Schätzung von Betriebsausgaben (insbesondere von Sozialversicherung und Fahrtkosten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2008

…werden. Übermitteln Sie bitte (pro Kalenderjahr) eine Zusammenstellung aller mit diesen Tätigkeiten in Zusammenhang stehenden Einnahmen und Ausgaben. Legen Sie bitte auch eine Einkommensteuererklärung E1 - ab 2003 samt Beilage(n) E1a - bei, falls Sie lohnsteuerpflichtige Einkünfte beziehen und Ihre anderen steuerpflichtigen Einkünfte den Jahresbetrag von…