RIS AI
9 674 Treffer314 msnur geltende Fassungen
UFSI RV/0461-I/10Vorliegen einer Rechtswidrigkeit im Sinne des § 299 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.11.2011

…Aufgrund des aufgezeigten steuerlichen Verhaltens des Bw kann ein begründungsloses Übermitteln von Abgabenerklärungen die Rechtswidrigkeit der Abgabenbescheide nicht erweisen. Derartige Schlussfolgerungen können erst nach Prüfung der (verspätet) eingereichten Abgabenerklärungen gezogen werden. Insbesondere wäre zu klären, ob den übermittelten Erklärungen tatsächlich Aufzeichnungen des Bw zugrunde liegen…

BFG RV/7101787/2012Aufhebung eines Bescheides, mit dem ein Antrag auf Aufhebung von Abgabenbescheiden gemäß § 299 BAO abgewiesen wurde, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde gemäß § 278 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.12.2015

…aufgrund der vorgelegten Unterlagen nicht festgestellt werden. Das bloße Übermitteln von Abgabenerklärungen kann die Rechtswidrigkeit der Abgabenbescheide noch nicht erweisen. Derartige Schlussfolgerungen können erst nach Prüfung der nachgereichten Abgabenerklärungen gezogen werden. Insbesondere ist zu klären, ob den übermittelten Steuererklärungen tatsächlich Aufzeichnungen der Bf. zugrunde liegen…

UFSK RV/0312-K/11Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2013

…Zur Frage der Abzugsfähigkeit von - übrigens auch schon in der verspätet eingebrachten Berufung (nur unter einem anderen Titel) begehrten - Sonderausgaben hat das Finanzamt im Abweisungsbescheid nichts ausgeführt. Aufgrund des aufgezeigten steuerlichen Verhaltens des Bw kann ein Übermitteln von Abgabenerklärungen die Rechtswidrigkeit des Einkommensteuerbescheides nicht erweisen…

UFSL RV/0302-L/08Verspätungszuschlag bei Nichtabgabe von Abgabenerklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2010

…konkret beantragt würden und eine Begründung. Mit Schreiben vom 14. Dezember 2007 wurde vom Berufungswerber wie folgt ausgeführt: Eine korrigierte Umsatzsteuererklärung wird übermittelt. Ein Betrag von 6.278,25 € sei die Umsatzsteuer 2005. Einkommensteuervorauszahlungen 2007: Die Verhältnisse des Jahres 2007 seien wie jene der…

BFG RV/4100307/2025Zwangsstrafe, Nichtabgabe von Abgabenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2026

…mit Bescheid vom 25. Juni 2025 die Zwangsstrafen in Höhe von Euro 300,00 wie angedroht fest. Festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer auch die verlängerte Frist bis zum 30. Mai 2025 nicht eingehalten habe und die Abgabenerklärungen nicht eingereicht hat. Beschwerde vom 4. Juli 2025:…

BFG RV/6100082/2020Festsetzung eines Verspätungszuschlages bei verspäteter Anzeige eines Grundstückserwerbs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2022

…2016/15/0005). Als Kriterien für die Ermessensübung zur Festlegung der Höhe des Verspätungszuschlages von maximal 10 Prozent der festgesetzten Abgabe sind nach der Rsp des VwGH vor allem das Ausmaß der Fristüberschreitung, die Höhe des durch die verspätete Einreichung der Abgabenerklärung erzielten finanziellen Vorteils…

UFSW RV/3257-W/11Anrechnung von Anspruchszinsen beim Verspätungszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2012

…verspätet abgegebenen Erklärung veranlagten Einkommensteuer bzw. aufgrund der Wiederaufnahme festgesetzten Einkommensteuer. Die Höhe des durch das Unterlassen der Einreichung einer Abgabenerklärung von der Bw. erzielten finanziellen Vorteils errechnet sich laut Einkommensteuerbescheid vom 23. Juni 2010 aus der Einkommensteuer für das Jahr 2006 in Höhe von…

UFSL RV/0098-L/06Verspätungszuschlag wegen verspäteter Einreichung der Umsatzsteuerjahreserklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2010

…2000, 2001 und 2002 übermittelte. Von einem zeitnahen und einigermaßen zügigen Handeln kann davon auch nicht ausgegangen werden. Der Bw. kam durch die verspätete Einreichung der Umsatzsteuererklärungen sowie der Begleichung der Umsatzsteuerschuld für den berufungsgegenständlichen Zeitraum im Jahr 2004 ein nicht unwesentlicher finanzieller Vorteil zu…

BFG RV/2100888/2022Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2024Teil 1/5

…Nettobetrag iHv insgesamt EUR 129,28. Diese Gutschriften weisen keine USt aus und wurden dem Finanzamt Graz-Stadt bereits mit Schreiben vom 31.1.2017 übermittelt. Sofern sich diese Gutschriften trotz fehlendem USt-Ausweis auf von der A erbrachte, mit USt fakturierte Telekommunikationsdienstleistungen beziehen sollten…

BFG RV/7101986/2022Verspätungszuschlag bei verspäteter Abgabe einer UVA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2022

…G 42/85). Als Kriterien für die Ermessensübung zur Festlegung der Höhe des Verspätungszuschlages von maximal 10 Prozent der festgesetzten Abgabe sind nach der Rsp des VwGH vor allem das Ausmaß der Fristüberschreitung, die Höhe des durch die verspätete Einreichung der Abgabenerklärung erzielten finanziellen Vorteils…

BFG RV/5101444/2017Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Abgabenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.04.2018

…verhalten (vgl. VwGH 27. 9. 2000, 97/14/0112). Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes stellt die Einreichung von Abgabenerklärungen eine mittels Zwangsstrafe nach § 111 BAO erzwingbare Leistung dar (vgl. VwGH 28.10.1998, 98/14/0091, und VwGH 24.5.2007, 2006/15/0366…

BFG RV/3100549/2018Verspätungszuschlag wegen Nichtabgabe bzw. verspäteter Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2021

…21 Abs. 9 UStG 1994 in Zusammenhang mit § 135 BAO vorzunehmenden Ermessensübung ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden darf. 4. Hinsichtlich der subjektiven Vorwerfbarkeit der Nichteinreichung von Abgabenerklärungen hat der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen (zB VwGH 12.8.2002, 98/17/0292; VwGH 16.11.2004, 2002…

BFG RV/7400153/2018Verhängung eines Verspätungszuschlages in Zusammenhang mit der Nicht-Abgabe von Kommunalsteuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2020

…sind vor allem das Ausmaß der Fristüberschreitung (VwGH 9.11.2004, 99/15/0008), die Höhe des durch die verspätete Einreichung der Abgabenerklärung erzielten finanziellen Vorteils (VwGH 24.6.2009, 2008/15/0035), das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen wie zB seine Neigung zur Missachtung…

BFG RV/3100903/20161. Verspätungszuschläge aufgrund Nichteinreichung von ZM 2. Zurückweisung Beschwerde und Vorlageantrag aufgrund nichtiger Bescheide (BVE)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2016

…FinanzOnline und damit bei der Beseitigung dieser Fehlerquellen aufgetreten sind, - die Zusammenfassenden Meldungen zwar erstellt, aber aufgrund eines Fehlers nicht übermittelt werden konnten, - es über viele Veranlagungsjahre hinweg erstmals zur Festsetzung eines Verspätungszuschlages wegen Nichteinreichung von Abgabenerklärungen gekommen ist, und - die betroffenen Angestellten der Bf…

BFG RV/3100183/2016Verspätungszuschlag nach Erklärungsfristversäumnis wegen fehlender Anmerkung der Quote
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2023

…nicht auf ihrer Quotenliste gehabt. Die Abgabenerklärungen seien offensichtlich persönlich von der Vertretung im Informationsbereich des Finanzamtes am Standort Schwaz (Selbststempler) eingereicht worden. Am 1.2.2016 sei nicht nur die Einkommensteuererklärung 2014, sondern auch die Einkommensteuererklärung 2013 verspätet eingereicht worden. Die Nichteinreichung der Einkommensteuererklärung…

BMF-010103/0096-VI/2008Salzburger Steuerdialog 2008 - BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0096-VI/200828.10.2008

…zB § 42 EStG 1988) und Feststellungserklärungen (§ 43 EStG 1988). Erstellung von Beilagen zur Einkommen-/Körperschaft/Feststellungserklärung zwecks Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie, Bildungsprämie, Forschungsprämie, Lehrlingsausbildungsprämie. Einreichung beim Finanzamt jeglicher Jahressteuererklärungen laut Vorpunkt 1 und Beilagen laut Vorpunkt 2. Erstellung und Einreichung von Abgabenerklärungen gemäß § 11 Abs. 1…

UFSW RV/0279-W/12Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2012

…schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist. (3) Die einzelne Zwangsstrafe darf den Betrag von 5.000 Euro nicht übersteigen. (4) Gegen die Androhung einer Zwangsstrafe ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig." § 134 BAO lautet: ""§ 134. (1) Die Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer…

BFG RV/5100396/2026Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Abgabe der Einkommensteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2026

…RV/7102797/2023; 18.3.2024, RV/3100003/2017). Die Androhung und (allenfalls erst im Falle der nicht [fristgerechten] Beachtung der Androhungsschreiben erfolgende) Festsetzung einer Zwangsstrafe sind ein geeignetes Mittel zur Durchsetzung der Einreichung von Abgabenerklärungen (Ritz/Koran, BAO8 § 111 BAO Rz 1 mit Verweis…

BFG RV/2100679/2010Verspätungszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2015

…als Verschulden zuzurechnen. Für die Ermessensübung zur Festlegung der Höhe des Verspätungszuschlages von 1% der Abgabenschuld sind vor allem a) das Ausmaß der Fristüberschreitung, b) die Höhe des durch die verspätete Einreichung der Abgabenerklärung erzielten finanziellen Vorteils, c) das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen sowie…

BFG RV/6100146/2026Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2026

…Ausland abzurufen. Weitere Zeitpunkte für Auslandsreisen des BF seien der Abgabenbehörde nicht bekannt. Aufforderungen zur Abgabe einer Abgabenerklärung oder Androhungen von Zwangsstrafen habe es bis auf die verfahrensgegenständliche Zwangsstrafe nicht gegeben. Betreffend die Einkommensteuer 2022 sei eine Mahnung vom 9.8.2024 vorhanden, in welcher…