…zurück und bestand auf einer unverzüglichen Einreichung der betreffenden Erklärungen. Begründend wurde angeführt, dass das Ansuchen um Verlängerung der Frist zur Einreichung der Abgabenerklärungen verspätet eingebracht worden wäre. Mit Bescheid vom 25. November 2003 wurde die angedrohte Zwangsstrafe in Höhe von € 350,00 festgesetzt…

…2 EStG 1988 für den Zeitraum 1993 bis 1995 und für das Jahr 1997 beschlossen: Die Berufung wird als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Im Zuge einer im ersten Halbjahr des Jahres 2001 durchgeführten Betriebsprüfung bei der Firma K (im folgenden kurz Berufungswerberin = Bw.) u.a…

…5. August 2008 antragsgemäß bis 30. September 2008 verlängert worden. Eine weitere Verlängerung hätte einen rechtzeitigen Fristverlängerungsantrag durch einen befugten Vertreter der GmbH vorausgesetzt. Über Aufforderung des Finanzamtes habe der Berufungswerber (MV-W) mit Antrag vom 27. Oktober 2008 sinngemäß mitgeteilt, dass die mit 30…

BescheidDer unabhängige Finanzsenat hat zum Vorlageantrag der BW, vertreten durch die UH-WT GmbH gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Körperschaftsteuer für 1998 beschlossen:Der Vorlageantrag wird als verspätet zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel…

…die Körperschaftsteuer (mit Null) fest. Eine dagegen eingebrachte Berufung vom 7. Juli 2008 wies das Finanzamt mit Bescheid vom 16. August 2008 als verspätet zurück. Dagegen wurde von Seiten des berufungswerbenden Vereins mit Schreiben vom 29. Juli 2008 die Berufung erhoben. Zur Begründung wurde vorgebracht…

…ohnehin verspäteten letztmaligen Fristverlängerungsantrag, Stillschweigen der Behörde kann nicht als Verlängerung gewertet werden) die Frist zur Mängelbehebung laut Mängelbehebungsbescheid vom 25.4.2005 jedoch ohnehin bereits per 9.5.2005 abgelaufen. Somit wäre selbst eine Einreichung der Besteuerungsunterlagen am 25.5.2005 als verspätet zu…

…ungünstige - Konsequenzen hätte haben können: Da ein Fristverlängerungsantrag innerhalb der gesetzlichen oder der verlängerten Einreichungsfrist zu stellen ist (vgl Ellinger/Iro/Krammer/Sutter/Urtz, BAO, § 134 E5), wäre der Fristverlängerungsantrag vom 31. Jänner 2005 als verspätet zurückzuweisen gewesen und der Bw hätte keinen Anspruch gemäß…

…USt. Der Mietzins ist jeweils monatlich am ersten eines Monats im Voraus zu entrichten, bei verspäteter Entrichtung fallen 12% Verzugszinsen per anno an. In diesem Zusammenhang kann festgestellt werden, dass auch in jenen Monaten in denen Miete bezahlt wurde - nämlich April 2004 bis Dezember 2004…

…Wohnadresse, vertreten durch seinen Sohn, Herrn XY, auf Verlängerung der Mängelbehebungsfrist betreffend den Antrag auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2004 vom 18. April 2008 entschieden: Der Fristverlängerungsantrag wird abgewiesen B)Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers ., geb. XX.XX.XXXX , Wohnadresse , vertreten…

…und des Einkommensteuervorauszahlungsbescheides für 1998 und Folgejahre zurückgewiesen, da ein Antrag auf Fristverlängerung rechtswirksam nur innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt werden könne und die den Fristverlängerungsanträgen zu Grunde liegenden Bescheide im Jahr 1998 ergangen und zugestellt worden seien. Da demnach die gesetzliche Berufungsfrist von einem Monat…

…BAO rechtswirksam nur innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt werden kann. Da die begehrte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht bewilligt werden konnte, erweist sich der gemeinsam mit dem Wiedereinsetzungsantrag gestellte Fristverlängerungsantrag als verspätet, und wurde daher vom Finanzamt zutreffend zurückgewiesen, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Bemerkt…

…2009 wies das Finanzamt die Berufung gegen den Feststellungsbescheid (Wertfortschreibung - Einheitswertbescheid zum 1. Jänner 2007, EW-AZ 1) vom 2. Oktober 2009 als verspätet zurück. Im Einzelnen verwies es in seiner Begründung auf die §§ 245 und 276 Bundesabgabenordnung und führte aus: "Die am 02.10…

…im Zusammenhang mit der selbständigen Tätigkeit der Bw. angefallenen Aufwendungen. Mit Bescheiden vom 19. August 2005 wies das Finanzamt die Berufung gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2003 und 2004 (wegen verspäteter Einbringung der Berufung) gemäß § 273 Abs. 1 BAO zurück. Mit beim…

…2/2008). Darin wurde auf die telefonisch zugesicherte Fristverlängerung Bezug genommen, was vom Finanzamt als ein über FinanzOnline eingebrachter Fristverlängerungsantrag gewertet wurde. Der Unabhängige Finanzsenat schließt sich dieser Beurteilung an. 1.2 Einzelauskunft des Finanzamts vom 1. September 2005 Nach eingehender Schilderung des Sachverhaltes ersuchte…

…in der er behauptete, dass er ungern mit Finanz-online arbeite und dieses Schreiben daher auf dem Postwege versendet hätte. Denn während der Fristverlängerungsantrag betreffend die Gesellschafterin der Bw. in dem parallel geführten Verfahren am 30.5.2007 durch Hr. L auf elektronischem Wege dem…

…Anmerkung: am 6. April 2007) eingereicht. Bedingt durch terminliche Überkreuzungen im Zusammenhang mit der Ausübung eines neuen Betätigungsfeldes und im Zusammenhang mit einer längeren zwangsweisen Arbeitspause hervorgerufen durch eine Krankheit sei es zu der verspäteten Übersendung gekommen. Er werde jedoch dafür Sorge tragen, dass die…

…der Fristverlängerungsantrag vom 29. Juli 2003 als auch der in der Folge gestellte weitere Fristverlängerungsantrag und damit auch die Berufung vom 14. August 2003 nicht innerhalb der (bis 28. Juli 2003 verlängerten) Rechtsmittelfrist eingebracht wurden, war diese entsprechend der angeführten gesetzlichen Bestimmungen als verspätet eingebracht…

…Berufungsfrist aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt. Der Antrag auf Fristverlängerung kann aber rechtwirksam nur innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt werden. Ein verspäteter Antrag hat keine fristhemmende Wirkung (Ritz, BAO, Komm.,3. Auflg., …

…Mai 2010 zurückgewiesen. Der Antrag vom 29. Juni 2010 sei verspätet, nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingebracht worden. Die Zustellung des Bescheides vom 21. Mai 2010 sei am 27. Mai 2010 erfolgt. Die Einbringung des Fristverlängerungsantrages hätte bis längstens 28. Juni 2010 erfolgen müssen, um noch…

…4. Juni 2009. Das Finanzamt wies das Ansuchen mit Bescheid vom 8. Mai 2009 wegen verspäteter Einbringung zurück und setzte mit Bescheid vom 2. Juni 2009 die angedrohte Zwangsstrafe mit 500,-- EURO fest, weil - so die Begründung - der Bw die Abgabenerklärungen nicht bis 4. Mai…