…nicht per E-Mail sondern postalisch bei der belangten Behörde eingebracht worden wäre - es verspätet gewesen wäre (Ablauf der behördlichen Frist am 21. März 2025) und somit keine fristverlängernde Wirkung hätte auslösen können. In Ermangelung eines wirksamen Fristverlängerungsantrages endete die Frist zur Mängelbehebung mit 21…

…zurück und bestand auf einer unverzüglichen Einreichung der betreffenden Erklärungen. Begründend wurde angeführt, dass das Ansuchen um Verlängerung der Frist zur Einreichung der Abgabenerklärungen verspätet eingebracht worden wäre. Mit Bescheid vom 25. November 2003 wurde die angedrohte Zwangsstrafe in Höhe von € 350,00 festgesetzt…

…gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 erhoben. Das Finanzamt X erließ am 15. Juni 2018 eine abweisende Beschwerdevorentscheidung zur vorgenannten Beschwerde an Sie. Laut Aktenlage wurden zunächst drei Fristverlängerungsanträge zur Rechtsmittelfrist (Frist zur Stellung eines Vorlageantrages gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 15. Juni 2018) beim Finanzamt X eingebracht…

…gestellten Fristverlängerungsantrag entsprochen wird ( VwGH 8.3.1994, 91/14/0026; 20.6.1995, 91/13/0235; 22.11.2001, 2000/15/0201; 17.11.2004, 2000/14/0142; Ritz/Koran, BAO7, § 245 Rz 23). Der am 20.4.2023 eingebrachte Fristverlängerungsantrag ist zwar verspätet…

…sich um kein Anbringen iSd § 1 der VO handle und das E-Mail überdies auch nicht an den dort genannten Postkorb gerichtet worden sei. Ein zulässiger bzw. beachtlicher Fristverlängerungsantrag liege daher nicht vor. Aber auch eine Fristenunterbrechung nach § 323c Abs. 1 BAO komme nicht in…

…4 lit. a BAO iVm § 245 Abs. 4 BAO beginnt die Hemmung des Fristenlaufes mit dem Tag der Einbringung des Fristverlängerungsantrages und endet mit dem Tag, an dem die Entscheidung über den Antrag dem Antragsteller zugestellt wird. Die Hemmung kann jedoch nicht dazu führen, dass…

…Dezember 2016 teilte das Bundesfinanzgericht dem Ast. den festgestellten Sachverhalt mit und wies darauf hin, dass der Fristverlängerungsantrag erst nach Ablauf der einmonatigen Vorlagefrist gestellt worden sei und nach Ansicht des BFG ein verspäteter Vorlageantrag vorliege. Dem Ast. wurde Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben. In…

…betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2012 beschlossen: Der Vorlageantrag wird als verspätet zurückgewiesen. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Anschluss an eine abgabenbehördliche Prüfung erließ das Finanzamt mit Datum vom 18.12.2014…

…letzten - korrekten - Fristverlängerungsantrag vom 29.2.2024 ausgelöst wurde, am 30.4.2024. Da der Vorlageantrag tatsächlich erst am 14.8.2024 verfasst und an die belangte Behörde übermittelt wurde, war er als (um mehr als drei Monate) verspätet zu beurteilen und deshalb durch das…

…Ersuchen um Fristverlängerung zur Beantwortung des Mängelbehebungsauftrags wurde kein Versendenachweis vorgelegt, sodass der Nachweis der rechtzeitigen Übermittlung eines Fristverlängerungsansuchens nicht erbracht wurde. Unabhängig von der Rechtzeitigkeit des Fristverlängerungsantrags hätte dieser Antrag nicht zur Fristerstreckung geführt, weil seitens der belangten Behörde keine bescheidmäßige Erledigung betreffend Fristverlängerung…

…Da kein rechtzeitiger, die Frist hemmender Fristverlängerungsantrag eingebracht wurde, lief die Frist für die Stellung des Vorlageantrages am 19. August 2024 aus. Der am 20. August 2024 via FinanzOnline hinsichtlich der eingangs genannten Beschwerdevorentscheidung eingebrachte Vorlageantrag erweist sich damit als verspätet und ist gemäß § 260…

…Schreibens ist nicht wahrscheinlich bzw. nicht ersichtlich, ebenso liegt kein Fristverlängerungsantrag vor. Da der Vorlageantrag demnach außerhalb der gesetzlichen Frist von einem Monat eingebracht wurde, ist dieser nach den gesetzlichen Bestimmungen als verspätet zurückzuweisen. Das BFG hat diesbezüglich keinerlei Ermessen, bzw. kann eine inhaltliche Prüfung…

…und als Frist den "15.3". kalendiert. Mit E-Mail vom 23. August 2018 wurde dem Masseverwalter vorgehalten, dass der Vorlageantrag nach ha Ansicht verspätet und aus diesem Grund zurückzuweisen sei. Für eine Gegenäußerung wurde eine Frist bis 28. August 2018 eingeräumt. Bis einschließlich 31…

…BVE. Eine bereits abgelaufene Rechtsmittelfrist kann nicht mehr verlängert werden. Zudem wurde der Fristverlängerungsantrag bei der unzuständigen Behörde eingebracht. Der Vorlageantrag vom 19.6.2017 betreffend die BVE vom 20.3.2018, zugestellt am 6.4.2017, wurde daher verspätet eingebracht. Gemäß § 264 Abs. 5…

…2 EStG 1988 für den Zeitraum 1993 bis 1995 und für das Jahr 1997 beschlossen: Die Berufung wird als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Im Zuge einer im ersten Halbjahr des Jahres 2001 durchgeführten Betriebsprüfung bei der Firma K (im folgenden kurz Berufungswerberin = Bw.) u.a…

…auf FinanzOnline zuzustellen, da sie keinen dauerhaften Zugang zu einem Computer besitze." Das FA legte am 14.08.2023 dem BFG den Vorlagebericht vor. In der Stellungnahme beantragte es die Zurückweisung des Vorlageantrages wegen verspäteter Einbringung und führte aus, dass die Bf. am 20.03…

…BAO iVm § 264 Abs. 4 lit e BAO als verspätet zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Anschluss an eine abgabenbehördliche Prüfung erließ das Finanzamt betreffend die beschwerdeführende GmbH (Bf.) am 21…

…Vorlageantragsfrist wird durch einen Antrag auf Fristverlängerung gehemmt. Diese Hemmung beginnt (in sinngemäßer Anwendung des § 245 Abs, 4 BAO) mit dem Tag der Einbrigung des Fristverlängerungsantrages. Sie endet mit dem Tag, an dem die Entscheidung über den Fristverlängerungsantrag dem Antragsteller zugestellt wird. (vgl. Ritz, BAO4…

…Beschwerdevorentscheidung betreffend den Einkommensteuerbescheid vom 06.03.2014 wurde am 22.02.2016 eingebracht. Fristverlängerungsanträge wurden keine gestellt. Beweismittel: lt. Vorlageantrag Stellungnahme: Die Zustellung der Berufungsvorentscheidung erfolgte am 07.03.2014 in die Databox. Die Zurückweisung des Vorlageantrages als verspätet wird beantragt." Die bel. Beh…

…3 BAO. Die Hemmung des Fristenlaufes endet mit dem Tag, an dem die Mitteilung (§ 245 Abs. 2 BAO) oder die Entscheidung über den Fristverlängerungsantrag dem Antragsteller zugestellt wird. § 108 Abs. 3 BAO (Fristende) gilt auch für das Ende der Hemmung, weil nach dem Normzweck die…