…verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anläßlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf…

…endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf ( § 294 BAO ). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anläßlich des Ergehens einer…

…Eingabe vom 10. April 2004 die hier vorliegende Berufung erhoben und begründend ausgeführt, dass der Beginn der Rechtsmittelfrist nicht Gegenstand des Verfahrens sei, sondern vielmehr die irrtümlich um eine Woche verspätete "Eintragung" des Ablaufes der Berufungsfrist. Zum Verschulden sei klares Vorbringen erstattet worden, auf das…

…unzutreffend - auf die verspätete Kenntnisnahme des Bw. stützt, so ist darauf zu verweisen, dass diese vom Masseverwalter selbst - in nicht bloß leicht fahrlässiger Weise - herbeigeführt wurde. Denn wenn auch der Abgabenbescheid kurzzeitig verlegt gewesen sein sollte, so wurde dennoch der Ablauf der Berufungsfrist am Kanzleikalender…

…der sonstigen tatbestandsmäßigen Voraussetzungen im Sinne des § 212 Abs. 1 BAO noch erforderlich gewesen wäre, spruchgemäß abzuweisen war. Gemäß § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO steht dem Abgabepflichtigen, soweit einem vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der…

…nichts gewonnen." Die BP sah keine Veranlassung von ihren Feststellungen abzuweichen. Der Bw. führt in seiner Gegenäußerung zur Stellungnahme der Betriebsprüfung aus: "Sachverhaltsdarstellung - insbesondere genaue Darstellung des zeitlichen Ablaufes: | Rechnungslegung der X an R. über ATS 3.000.000,- + 20% UStG (Beilage 1) |…

…eingegangen. Zur besseren Beurteilung bzw. zur Dokumentation des nicht fremdverhaltenskonformen Ablaufes der Geschäftsvorfälle wird in Folge der erhobene Sachverhalt diesmal auszugsweise mittels einer Zeitleiste dargestellt (besonders wichtige Umstände sind hervorgehoben). Daten laut Firmenbuch: Ausstellungsorganisation GmbH (früher K.T.V. und Anlagenplanung GmbH in Aufstellung als…

…damit zumindest aus Sicht des § 211 Abs. 2 BAO noch zeitgerecht entrichtet wird. Er musste aufgrund der damit nur mehr verbliebenen zweitägigen Fristdauer vielmehr schon mit hoher Wahrscheinlichkeit damit rechnen, dass diese Gutschrift mit Folge der verspäteten Abgabenentrichtung erst nach Ablauf der Respirofrist erfolgen wird…

…2002/13/0075, klar zum Ausdruck gebracht, dass Aussetzungszinsen bis zur Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung zu verrechnen sind. Der Abgabepflichtige kann danach nämlich die Folgen der verspäteten Verfügung des Ablaufes im Weg der im § 212 Abs. 8 BAO vorgesehenen Tilgung in einfacher…

…212a Abs. 5 dritter Satz BAO genannten Erledigungen den Ablauf der Aussetzung zu verfügen, nicht dadurch, dass die Abgabenbehörde dieser Anordnung im zeitlichen Nahbereich der Erledigung des Berufungsverfahrens nicht nachkommt. Der Abgabepflichtige kann nämlich die Folgen der verspäteten Verfügung des Ablaufes im Weg der im §…

…Sinne der in § 212a Abs. 5 Satz 3 BAO genannten Akte vorgenommen hatte (VwGH 11.9.1997, 96/15/0173). Die Folgen der verspäteten Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung hätte der Bw. auf dem Wege der in § 212a Abs. 8 BAO vorgesehenen Tilgung…

…gewährt, für den auch notwendigerweise Zinsen anfallen. Darüber hinaus hätte der Bw. die Folgen der verspäteten Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung auf dem Wege der in § 212a Abs. 8 BAO vorgesehenen Tilgung in einfacher Weise von sich abwenden können (VwGH 11.9.1997…

…7.2002, 2002/13/0075 hat der VwGH einen erst nach mehr als sieben Jahren (nach Berufungserledigung) verfügten Ablauf nicht als rechtswidrig erachtet. Zu den Folgen der verspäteten Verfügung des Ablaufes führt der VwGH unter Hinweis auf das Erkenntnis vom 11.9.1997 aus, dass…

…auch verspäteten, verfügten Ablauf der Aussetzung. Die Folgen der verspäteten Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung hätte auf dem Wege der in § 212a Abs. 8 BAO vorgesehenen Tilgung in einfacher Weise abgewendet werden können. Die eingewendete Einhebungsverjährung stand zufolge deren Hemmung im Sinne des…

…101 Abs. 3 BAO) nicht rechtswirksam geworden sind. Daraus folgt jedoch keineswegs die Unzulässigkeit der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1997 und 1998. Denn zum einen wurde die den Gegenstand der Aussetzung bildende Einkommensteuer nicht aus den "Bescheiden" vom 17. 9…

…101 Abs. 3 BAO) nicht rechtswirksam geworden sind. Daraus folgt jedoch keineswegs die Unzulässigkeit der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1997 und 1998: Zum einen wurde die den Gegenstand der Aussetzung bildende Einkommensteuer nicht aus den "Bescheiden" vom 17. 9. 2001…

…Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer…

…verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf…

…des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des…

…wäre gleichzeitig mit der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs. 5 dritter Satz wieder der Ablauf derselben zu verfügen. Schon der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 11.12.1986, G 119/86, mit dem die Bestimmung des § 254 BAO aufgehoben wurde, ausgeführt…