…der Erledigung des Beschwerdeverfahrens nicht nachkommt. Der Abgabepflichtige kann die Folgen der verspäteten Verfügung des Ablaufes im Weg der im § 212a Abs. 8 BAO vorgesehenen Tilgung in einfacher Weise abwenden (VwGH 31.7.2002, 2002/13/0075). Rz 507: Die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung…

…Entscheidung des UFS halte und die im UFS-Bescheid festgestellte Nichtwirkung nicht von Amts wegen herstellte, sei dem Bf. erst mit Zustellung der verspäteten Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung vom 25. Juni 2009 bekannt gemacht worden. Die Berufung gegen diese verspätete Verfügung wurde…

…eingebrachte Vorlageantrag ist somit eindeutig verspätet. Gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO in Verbindung mit § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist ein nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageantrag durch das Verwaltungsgericht zwingend mit Beschluss zurückzuweisen. Ad B) Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung vom…

…verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anläßlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf…

…deren Ablauf zu verfügen oder im Falle eines noch unerledigten Antrages auf Aussetzung der Einhebung dieser Antrag abzuweisen sei. Aus § 212a Abs. 5 BAO sei ausdrücklich die Zulässigkeit eines neuerlichen Aussetzungsantrages für den Fall eines Vorlageantrages abzuleiten. Im gegenständlichen Fall erscheine aufgrund des verspätet eingebrachten…

…die Festsetzung erforderlich gewesen sei, da die Bf die Abgabenschuldigkeiten hinsichtlich der Umsatzsteuer 2012 iHv 252.260,64 Euro und der Umsatzsteuer 2013 iHv 335.906,21 Euro – nach Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung dieser Abgabennachforderungen mit Bescheid vom 15. April 2019 – nicht…

…2024 eingebrachte Vorlageantrag ist somit verspätet. Gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO in Verbindung mit § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist ein nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageantrag durch das Verwaltungsgericht zwingend mit Beschluss zurückzuweisen. Ad I.) Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung vom…

…die Beschwerde mit Beschluss vom 12.12.2019, RV/5100837/2019, als verspätet eingebracht zurückgewiesen hatte, gegen die Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof einbrachte. Die Pflicht, den Ablauf einer bewilligten Aussetzung zu verfügen bzw. einen noch offenen Aussetzungsantrag abzuweisen, erlischt auch dann nicht…

…zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen (§ 212) als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der…

…endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf ( § 294 BAO ). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anläßlich des Ergehens einer…

…Bewilligung und der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung oder des Widerrufes der Aussetzung (VwGH 8.7.2009, 2009/15/0112). Die letzte nach außen erkennbare Amtshandlung erging am 13.08.2015 mittels Haftungsvorhalt. Gemäß § 238 Abs. 2 BAO beginnt daher mit Ablauf des Jahres 2015…

…1. bis zu dessen Ab- oder Zurückweisung oder 2. bei Bewilligung für die Dauer des Zahlungsaufschubes Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld bis zur Verfügung des Ablaufes (Abs. 5…

…Eingabe vom 10. April 2004 die hier vorliegende Berufung erhoben und begründend ausgeführt, dass der Beginn der Rechtsmittelfrist nicht Gegenstand des Verfahrens sei, sondern vielmehr die irrtümlich um eine Woche verspätete "Eintragung" des Ablaufes der Berufungsfrist. Zum Verschulden sei klares Vorbringen erstattet worden, auf das…

… 78 Abs. (ergänzt: 3) Einkommensteuergesetz gegeben. Reichen die dem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes nicht aus, so hat er die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten. In solchen Fällen dürfen Löhne somit…

…durch die verspätete Entrichtung der Parkometerabgabe geschädigt oder widerrechtlich in Anspruch genommen worden. Auf den alten Parkplaketten sei das Ablaufdatum ersichtlich gewesen. Bei den nun ausgegebenen Exemplaren sei das nicht mehr der Fall. Weiters sei bisher immer mit einem Schreiben auf das Ablaufen des Parkpickerls…

…Ein Verzinsungsanspruch soll somit eine Entschädigung für die verspätet zur Verfügung stehende Umsatzsteuergutschrift darstellen. Damit obliege es den Abgabenbehörden - allein aufgrund dieser EuGH-Entscheidung - den unionsrechtlichen Vorgaben zu entsprechen und eine Verzinsung von solchen Umsatzsteuergutschriften vorzunehmen. In der Folgeentscheidung des VwGH vom 30.06.2021…

…R. hat, bedingt durch die unrichtigen Angaben des Beschuldigten, diesem über einen längeren Zeitraum Geld zur Schuldentilgung seiner alten betrieblichen Verbindlichkeiten zur Verfügung gestellt. Daraufhin wurden diese Gelder unmittelbar zur Deckung der persönlichen Lebenskosten verwendet. Die Erlangung dieser Gelder war betrieblich bedingt und somit steuerpflichtig…

…unzutreffend - auf die verspätete Kenntnisnahme des Bw. stützt, so ist darauf zu verweisen, dass diese vom Masseverwalter selbst - in nicht bloß leicht fahrlässiger Weise - herbeigeführt wurde. Denn wenn auch der Abgabenbescheid kurzzeitig verlegt gewesen sein sollte, so wurde dennoch der Ablauf der Berufungsfrist am Kanzleikalender…

…1993,92/03/0011). Aufgrund des Ablaufes der Frist am 11. August 2014 erfolgte die Beantwortung der Lenkererhebung mit Einspruch gegen die Strafverfügung am 28. September 2014 verspätet. Die Meinung des Bf, dass er doppelt bestraft worden sei, weil sein Vater als Lenker des Kfz…

…ein umgehendes Hinterfragen der Position des FA und eine eingehende Abklärung der diese voraussetzenden Umstände geradezu erwartet werden. Die Berechtigung der vom FA vertretenen Position und damit deren Erfolgsaussichten konnten erst nach zweifelsfreier Klärung der zu Grunde liegenden Abläufe (insbesondere der Gründe für das von…