…Mayr, Gruppenbesteuerung, S 167, E 196). Da der Antrag auf Feststellung einer Gruppe für 2005 erst am 21.März 2005 vom gesetzlichen Vertreter des Gruppenmitglieds unterschrieben wurde, erfolgte die Unterschrift für das Kalenderjahr 2005 verspätet. Die Berufung war daher abzuweisen. Wien, am 26. Februar 2007

…Unternehmensgruppe schon im Sommer 2005 vorgelegen. Lediglich die formale Durchführung sei erst Ende Dezember 2005 erfolgt. Auf die ausdrückliche Frage, wann ihm der "Irrtum" betreffend den Bilanzstichtag der L und damit die verspätete Unterschriftsleistung aufgefallen sei, gab Herr RB an, dass ihm der Fehler erst…

… 85 Abs. 2 BAO berechtigen Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis…

…NeuFö 3 über eine Betriebsübertragung im Jänner 2006, das zwar als Datum der Selbsterklärung den 22. August 2007 aufweist, dem aber die Unterschrift des Bw. fehlt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. September 2007 wurde die Berufung vom Finanzamt abgewiesen, weil die rechtzeitige Vorlage des Formulares eine…

… 108 BAO iVm § 56 Abs.2 FinStrG mit Ablauf des Donnerstags, 24. August 2006. Die vom Bf. durch die Rechtsvertreterin eingebrachte Beschwerde weist bei der Unterschrift das Datum "Wien, am 24.08.06" auf, die Postaufgabe ist laut dem im UFS-Akt aufliegenden Kuvert laut…

…datiert mit 18. Mai 1996, ohne Unterschrift) einschließlich einer Aufstellung der bezughabenden Rechnungen eingereicht. Der Ergänzungsauftrag des Finanzamtes, einen Nachweis für die fristgerechte Einreichung des Vorsteuererstattungsantrages für das Jahr 1995 zu erbringen und den Antrag unterfertigt unter Anschluss der Originalrechnungen wieder vorzulegen, wurde von der…

…Juni 2010), Zahl xxxxxx/xxxxx/2008-13, wies das Zollamt den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 23. Dezember 2009 als verspätet eingebracht zurück. Am 21. Juli 2010, 17:59 Uhr, übermittelte eine Mitarbeiterin der vertretenden Rechtsanwaltskanzlei dem Zollamt mittels E-Mail insgesamt…

…gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird. 6. Für die…

…gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird. 6. Für die…

…gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird. 6. Für die…

…Oktober 2010, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Die verspätete Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldungen sei nicht mit Absicht erfolgt und durch einen Irrtum des Steuerberaters verschuldet. Ein Vorsatz liege keineswegs vor. Weiters sei nicht auf die persönlichen Verhältnisse sowie auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bei der…

…eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte (Wirtschaftsprüfer) können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird. 6. Für die Erhebung…

…großen Teil der auf den Bescheiden als Mieter aufscheinenden Personen kennt er nicht einmal. Es ist ihm nicht erinnerlich, jemals einen Mietvertrag mit ihm unbekannten Personen unterschrieben zu haben. Herr GW hat der Reihe nach Gebäudeteile am Obj Hauptmietern überlassen, die ihrerseits Untermietverträge abgeschlossen haben…

…bereits im Oktober 2010 beim steuerlichen Vertreter unterschriftsfertig auflag, und nicht plausibel begründet werden konnte, dass diese Erklärung nicht unterfertigt und eingereicht wurde, ist das Verschulden des Berufungswerbers als schwerwiegend anzusehen. Bei der Höhe des durch die verspätete Einreichung der Erklärung erzielten finanziellen Vorteils sind…

…Abs 2 BAO in der hier maßgeblichen Fassung des AbgVRefG (BGBl I 20/2009) lautet: "Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) berechtigen die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen…

…§ 85 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde bei Formgebrechen von Eingaben wie auch dem Fehlen einer Unterschrift dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Formgebrechen sind solche…

…weil er als Verantwortlicher der Firma S.GesmbH, im Bereich des Finanzamtes Linz, vorsätzlich a) durch verspätete Abgabe und Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Nichtentrichtung der Umsatzsteuer, somit unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen…

…wann hat diese Bilanzbesprechung stattgefunden? Zeugin: Zu diesem Zeitpunkt (November) wurde schon der Status für das nächste Halbjahr benötigt und im Zuge dieser Besprechungen wurden auch die Steuererklärungen für 2004 unterschrieben. Mag. L.: Gab es da eine einzige Besprechung oder war das ein laufender Prozess…

…Veranlagungsakt, Dauerakt). Von den im Veranlagungsakt (ab einschließlich das Veranlagungsjahr 1994 bis Ende 1998) betreffend die BR GmbH aufzufindenden 47 Umsatzsteuervoranmeldungen tragen lediglich sechs aus den Jahren 1994 und 1995 die Unterschrift von B, die restlichen Voranmeldungen sind von R unterfertigt (siehe den genannten Akt…

…Formular weist kein Datum auf und trägt nur die Unterschrift des willkürlichen Parteienvertreters. Das Finanzamt versagte mit Abweisungsbescheid vom 7. Oktober 2004 die Zuerkennung der Investitionszuwachsprämie 2002 mit der Begründung, dass der Antrag zur Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie verspätet eingereicht worden sei. Mit Eingabe vom 12…