RIS AI
9 680 Treffer236 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/2674-W/06Rechtzeitigkeit der Unterschrift unter den Gruppenantrag bei unterschiedlichen Bilanzstichtagen von Gruppenträger und Gruppenmitglied
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2007

…Mayr, Gruppenbesteuerung, S 167, E 196). Da der Antrag auf Feststellung einer Gruppe für 2005 erst am 21.März 2005 vom gesetzlichen Vertreter des Gruppenmitglieds unterschrieben wurde, erfolgte die Unterschrift für das Kalenderjahr 2005 verspätet. Die Berufung war daher abzuweisen. Wien, am 26. Februar 2007

UFSW RV/1250-W/07Wiedereinsetzungsantrag iZm verspäteter Unterfertigung eines Gruppenantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.11.2009

…Unternehmensgruppe schon im Sommer 2005 vorgelegen. Lediglich die formale Durchführung sei erst Ende Dezember 2005 erfolgt. Auf die ausdrückliche Frage, wann ihm der "Irrtum" betreffend den Bilanzstichtag der L und damit die verspätete Unterschriftsleistung aufgefallen sei, gab Herr RB an, dass ihm der Fehler erst…

NeuFöR Rz 95–1084.1. Vorlage des amtlichen Vordrucks (§ 4 Abs. 1 NeuFöG)
geltende FassungRichtlinien25.06.2013

…verspätet oder von einem nicht hiezu Legitimierten eingebracht) ist (siehe Richtlinien zum Mängelbehebungsverfahren nach § 85 Abs. 2 BAO vom 09. Oktober 2007, BMF-010103/0063-VI/2007). Rz 106: Der Antrag auf Anwendung der Befreiungen nach dem NeuFöG im Text der Bezug habenden und unterschriebenen…

BFG RV/7102364/2014Mängelbehebung wegen fehlender Unterschrift nicht erfolgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss02.10.2019

…2012 auf. Darüber hinaus trägt sie einen Stempelaufdruck "Entwurf" und eine handschriftliche Beifügung "Beilage für FA". Eine Unterschrift ist jedoch nicht vorhanden. Eine Zustellung eines Mängelbehebungsauftrages vom 1.4.2019 an den im Akt ausgewiesenen Vertreter, CD mit der Adresse Ort1 war nicht möglich, zumal…

BFG RV/7103276/2025Verspätete Beschwerdeeinbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.12.2025

…arbeite und legte diverse Lohnabrechnungen der ***2*** vor. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 17.09.2024 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, die fehlende Unterschrift nachzuholen. Am 05.10.2024 kam der Beschwerdeführer dem Mängelbehebungsauftrag nach. Mit Vorhalt vom 15.10.2024 wurden folgende Unterlagen abverlangt: Aufenthaltstitel sowie alle…

BFG RV/5101042/2025Verspätete Behebung eines Mangels nach § 85 Abs. 2 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.12.2025

…die erforderliche Unterschrift aufwies. Die Bf. hat den Mangel der fehlenden Unterschrift ihrer Eingabe vom 20.1.2025 nicht innerhalb der vom Finanzamt gesetzten Frist (13.3.2025) behoben, sondern erst am 25.3.2025 über FinanzOnline eine neuerliche Beschwerde eingebracht, was als verspätete Mängelbehebung…

BFG RV/7100992/2025Verspätete Einbringung einer Beschwerde gegen einen Gebührenbescheid und Bescheid über die Gebührenerhöhung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.07.2025

…gemäß § 260 Abs 1 lit. b BAO iVm. § 278 BAO als verspätet zurückgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Der Beschwerdeführer (Bf) brachte mit Schreiben vom 20.11.2020…

BFG RV/7300024/2025Verspätete Bereitschaftserklärung zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen - Beschwerde gegen Zurückweisungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2025

…per Post versendet und trug den amtlichen Vermerk "Zustellung trotz Postsperre". Laut Zustellnachweis der Post bestätigte der Beschwerdeführer am 17. Februar 2025 die persönliche Übernahme vom Zustellorgan mit seiner Unterschrift. Die am 17. Februar 2025 erfolgte Übernahme der Aufforderung zum Strafantritt ist durch den aktenkundigen…

BFG RV/7300022/2024Verspätete Bereitschaftserklärung zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2024

…28.12.2023, bei der belangten Behörde ein. Mit Bescheid vom 15.1.2024 wies die belangte Behörde diesen Antrag als verspätet zurück. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 8.2.2024 Beschwerde und begründete diese gemeinsam mit ihrer Tochter im Wesentlichen damit, dass aufgrund ihrer…

BFG RV/7101138/2023Verspätete Mängelbehebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.03.2024

…BAO aufgetragen, folgenden Mangel ihrer Beschwerde vom 22.9.2022 innerhalb von einer Woche ab Zustellung dieses Beschlusses durch Bekanntgabe an das Bundesfinanzgericht schriftlich oder mit Telefax (E-Mail ist nicht ausreichend) zu beheben: Die Beschwerde vom 22.9.2022 enthält keine Unterschrift. Die beigefügte…

BFG RV/7103584/2015Verspätete Behebung von Mängeln in der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.12.2023

…vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). (2) Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) berechtigen die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die…

BFG RV/5101348/2018Verspätete Entrichtung einer Einkommensteuervorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2019

…auf eine Vorschreibung warten, die auf die fällige Steuer in einem Monat hinweist. Das Finanzamt wies diese Beschwerde – nach Durchführung eines Mängelbehebungsverfahrens wegen fehlender Unterschrift des Beschwerdeführers auf der Eingabe vom 20.6.2018 – mit Beschwerdevorentscheidung vom 6.7.2018 ab. Begründet wurde dies zusammengefasst…

BFG RV/7103922/2016Verspätete Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.06.2017

…Jänner 2016 verfügte das FA bescheidmäßig einen Mängelbehebungsauftrag. Der Bf. wurde dargelegt, dass ihrer Beschwerde die Unterschrift fehle. Sie wurde aufgefordert, den Mangel bis zum 11.02.2016 zu beheben, widrigenfalls gelte die Beschwerde als zurückgenommen. Im Ergänzungsersuchen vom 21.01.2016 forderte das FA…

BFG RV/7102905/2017verspätete Erfüllung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.07.2017

… 85 Abs. 2 BAO berechtigen Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis…

BFG RV/7102091/2017Verspätete Mängelbehebung - Zurückgenommenerklärung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.06.2017

…dem Bundesfinanzgericht weitergeleitet. Gemäß § 85 Abs 2 BAO berechtigen Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser…

BFG RV/7101755/2014Verspätete Einbringung eines Vorlageantrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.07.2014

…vom 19.9.2013. Schulnachricht 2010/2011 vom 4.2.2013.Schulnachricht 2011/2012 vom 3.2.2012. Stellungnahme: Der Vorlageantrag wurde einerseits verspätet ,andererseits von einer nicht legitimierten Person ( Sohn ) eingebracht. Wie aus dem elektronisch vorgelegten Akt der belangten Behörde hervorgeht, erließ die belangte…

UFSW RV/2577-W/12Verspätete Mängelbehebung im Finanz-Online-Verfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.09.2012

… 85 Abs. 2 BAO berechtigen Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis…

UFSG RV/0849-G/07Verspätete Vorlage eines unvollständig ausgefüllten NeuFöG-Formulares
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2009

…NeuFö 3 über eine Betriebsübertragung im Jänner 2006, das zwar als Datum der Selbsterklärung den 22. August 2007 aufweist, dem aber die Unterschrift des Bw. fehlt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. September 2007 wurde die Berufung vom Finanzamt abgewiesen, weil die rechtzeitige Vorlage des Formulares eine…

UFSW FSRV/0115-W/06Verspätete Einbringung einer Beschwerde gegen den finanzstrafrechtlichen Einleitungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.03.2007

… 108 BAO iVm § 56 Abs.2 FinStrG mit Ablauf des Donnerstags, 24. August 2006. Die vom Bf. durch die Rechtsvertreterin eingebrachte Beschwerde weist bei der Unterschrift das Datum "Wien, am 24.08.06" auf, die Postaufgabe ist laut dem im UFS-Akt aufliegenden Kuvert laut…

UFSG RV/0543-G/02Verspätete Einbringung eines Antrages auf Vorsteuererstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2003

…datiert mit 18. Mai 1996, ohne Unterschrift) einschließlich einer Aufstellung der bezughabenden Rechnungen eingereicht. Der Ergänzungsauftrag des Finanzamtes, einen Nachweis für die fristgerechte Einreichung des Vorsteuererstattungsantrages für das Jahr 1995 zu erbringen und den Antrag unterfertigt unter Anschluss der Originalrechnungen wieder vorzulegen, wurde von der…