…nicht berücksichtigt und führten somit zu sachlich nicht gerechtfertigten unterschiedlichen Belastungen der Versicherungsunternehmen. Bei den sonstigen versicherungstechnischen Rückstellungen sei die steuerliche Einschränkung aufgrund der im Einzelnen angeführten Besonderheiten dieser Rückstellungen nicht sachgerecht und nicht erforderlich. Verfassungsrechtliche Bedenken bestünden auch hinsichtlich der Übergangsbestimmungen des § 26a Abs…

…die Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle sowie die sonstigen versicherungstechnischen Rückstellungen und die Schwankungsrückstellung nur eingeschränkt steuerlich wirksam. Gegen den von der Erklärung nur geringfügig in hier nicht strittigen Punkten abweichenden Körperschaftsteuerbescheid 2001 wurde Berufung erhoben und unter Hinweis auf die Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen…

…11 KStG 1988 idF BGBl.Nr. 142/2000, wonach eine Änderung versicherungstechnischer Rückstellungen zum Ausgleich des schwankenden Jahresbedarfes nur zur Hälfte steuerwirksam ist, nahm die Bw. die Ermittlung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb für das Jahr 2001 unter gewinnerhöhender Berücksichtigung von € 203.553,09 vor…

… 26a Abs. 11 KStG 1988 idF BGBl.Nr. 142/2000, wonach eine Änderung versicherungstechnischer Rückstellungen zum Ausgleich des schwankenden Jahresbedarfes nur zur Hälfte steuerwirksam ist, nahm die Bw. die Ermittlung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb für das Jahr 2002 unter gewinnerhöhender Berücksichtigung von € 5,070…

…Verfassungswidrigkeit des § 15 Abs. 3 KStG wurde ausgeführt, dass der Gesetzgeber mit dieser Bestimmung für bestimmte Arten von versicherungstechnischen Rückstellungen wörtlich die Neuregelung des § 9 Abs. 5 EStG übernommen und grundsätzlich noch einen eingeschränkten Ansatz von 80% des Teilwertes als zulässig erachtet habe. Nur jene…

…Verfassungswidrigkeit des § 15 Abs. 3 KStG wurde ausgeführt, dass der Gesetzgeber mit dieser Bestimmung für bestimmte Arten von versicherungstechnischen Rückstellungen wörtlich die Neuregelung des § 9 Abs. 5 EStG übernommen und grundsätzlich noch einen eingeschränkten Ansatz von 80% des Teilwertes als zulässig erachtet habe. Nur jene…

…Verfassungswidrigkeit des § 15 Abs. 3 KStG wurde ausgeführt, dass der Gesetzgeber mit dieser Bestimmung für bestimmte Arten von versicherungstechnischen Rückstellungen wörtlich die Neuregelung des § 9 Abs. 5 EStG übernommen und grundsätzlich noch einen eingeschränkten Ansatz von 80% des Teilwertes als zulässig erachtet habe. Nur jene…

…Verfassungswidrigkeit des § 15 Abs. 3 KStG wurde ausgeführt, dass der Gesetzgeber mit dieser Bestimmung für bestimmte Arten von versicherungstechnischen Rückstellungen wörtlich die Neuregelung des § 9 Abs. 5 EStG übernommen und grundsätzlich noch einen eingeschränkten Ansatz von 80% des Teilwertes als zulässig erachtet habe. Nur jene…

…Verfassungswidrigkeit des § 15 Abs. 3 KStG wurde ausgeführt, dass der Gesetzgeber mit dieser Bestimmung für bestimmte Arten von versicherungstechnischen Rückstellungen wörtlich die Neuregelung des § 9 Abs. 5 EStG übernommen und grundsätzlich noch einen eingeschränkten Ansatz von 80% des Teilwertes als zulässig erachtet habe. Nur jene…

…des § 15 Abs. 3 KStG wurde ausgeführt, dass der Gesetzgeber mit dieser Bestimmung für bestimmte Arten von versicherungstechnischen Rückstellungen wörtlich die Neuregelung des § 9 Abs. 5 EStG übernommen und grundsätzlich nur noch einen eingeschränkten Ansatz von 80% des Teilwertes als zulässig erachtet habe. Nur jene…

…des § 15 Abs. 3 KStG wurde ausgeführt, dass der Gesetzgeber mit dieser Bestimmung für bestimmte Arten von versicherungstechnischen Rückstellungen wörtlich die Neuregelung des § 9 Abs. 5 EStG übernommen und grundsätzlich nur noch einen eingeschränkten Ansatz von 80% des Teilwertes als zulässig erachtet habe. Nur jene…

…des § 15 Abs. 3 KStG wurde ausgeführt, dass der Gesetzgeber mit dieser Bestimmung für bestimmte Arten von versicherungstechnischen Rückstellungen wörtlich die Neuregelung des § 9 Abs. 5 EStG übernommen und grundsätzlich nur noch einen eingeschränkten Ansatz von 80% des Teilwertes als zulässig erachtet habe. Nur jene…

…Verfassungswidrigkeit des § 15 Abs. 3 KStG wurde ausgeführt, dass der Gesetzgeber mit dieser Bestimmung für bestimmte Arten von versicherungstechnischen Rückstellungen wörtlich die Neuregelung des § 9 Abs. 5 EStG übernommen und grundsätzlich noch einen eingeschränkten Ansatz von 80% des Teilwertes als zulässig erachtet habe. Nur jene…

…Verfassungswidrigkeit des § 15 Abs. 3 KStG wurde ausgeführt, dass der Gesetzgeber mit dieser Bestimmung für bestimmte Arten von versicherungstechnischen Rückstellungen wörtlich die Neuregelung des § 9 Abs. 5 EStG übernommen und grundsätzlich noch einen eingeschränkten Ansatz von 80% des Teilwertes als zulässig erachtet habe. Nur jene…

…Mit Schriftsatz vom 13. November 2002 wurde von der Bw. gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2001 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. In der Berufung wurde ausgeführt, dass die Berechnung der steuerlichen Schadensreserve und der sonstigen versicherungstechnischen Rückstellungen gemäß § 15 Abs. 3 KStG erfolgt sei, was zu einer…

…sie auf kurz oder lang wieder vor der Türe stehen wird... Alleine schon deshalb, dass sie alleine nicht überlebensfähig ist und ich auch ich noch versicherungstechnisch zuständig bin rechtfertigt nicht die Behauptung, dass sie aus dem gemeinsamen Haushalt ausgezogen wäre..." Das Finanzamt wies die Berufung…

…Fahrzeuge ausschließlich im Ausland verwendet werden, könnten notariell beglaubigt, nachgereicht werden. Aus versicherungstechnischen Gründen jedoch seien die ins Drittlandsgebiet gelieferten Fahrzeuge nicht im ausländischen Staat, sondern in Österreich angemeldet worden. Die amtliche Zulassung im Inland sei ausschließlich deshalb gewählt worden, da eine inländische Anmeldung bessere…

…Der Mietvertrag enthält keine Verpflichtung, die mit dem Betrieb der Pistenraupe verbundenen Risken sowie ihren zufälligen Untergang versicherungstechnisch abzusichern (siehe oben 2.2.1). - Sämtliche Geldflüsse im Zusammenhang mit der Abstattung des Kredites der Berufungswerberin wurden über das Girokonto der mietenden F***GmbH&CoKG. abgewickelt…

…und seinem Kennzeichen) fahren ließ und diesen ansonsten selbst verwendete. Auch die Darstellung, dass in der deutschen dtGes, die keine Angestellten hatte, mehrere Fahrzeuge nur aus versicherungstechnischen Gründen angemeldet gewesen sein sollen, wurde nicht nur nie näher dargelegt bzw. nachgewiesen, sondern ist auch nicht glaubwürdig…

…gepachtet, um diese gesetzliche bzw. tarifvertragliche Lücke zu schließen. Sein Verhalten wäre freiwillig gewesen, diente nur versicherungstechnischen Zwecken, da aus diesen landwirtschaftlichen Flächen kein Ertrag, keine Förderung oder sonstiger Vorteil erzielt hätte werden können. Da es sich damit um eine freiwillige Versicherung handeln würde, wäre…