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UFSK RV/0222-K/06Überlassung der Nutzung eines Betriebes durch einen Vertrag, der Grundsätzen eines Fremdvergleiches nicht entspricht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2008

…die Mutter des Berufungswerbers (Bw.) dem Finanzamt mit, dass der gesamte land- und forstwirtschaftliche Betrieb dem Bw. verpachtet worden sei. Mit Schreiben vom 17.11.2005 teilte das Finanzamt dem Bw. mit, dass ihm bekannt sei, dass er ab 1.1.2004 die Land- und…

UFSS RV/0211-S/07Liegt eine steuerlich relevante Einkunftsquelle vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2010Teil 3/3

…Verkäufer sofort verkaufen wollten und noch andere Bewerber vorhanden gewesen seien. + Der Kauf sei mit der Absicht erfolgt, in weiterer Zukunft das Grundstück der Autohaus-GmbH zu verpachten. + Das Grundstück sei auf der gegenüberliegenden Straßenseite zum bisherigen Verkaufslokal gelegen, sodass der Ankauf durchgeführt worden sei…

UFSW RV/0352-W/12Vorsteuerabzug für Verkehrsbeitrag zur Straßenerrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2013

…Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) verpachtet in einem an der Autobahn gelegenen Gewerbegebiet eine Liegenschaft…

UFSW RV/2542-W/10Bewertung eines nicht genutzten Weingartens als Ödland (Abweisung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2012

…Sommer ein hohes Unkrautfeld. Dieses sei weder zu nutzen, noch zu verpachten oder zu verkaufen. Als Beilage übermittelte der Bw ein Schreiben der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, wonach das Pachtverhältnis mit F ab 2222 2002 über 0,1284 ha Weingarten aufgelöst worden sei. Es wurde um…

UFSW RV/1249-W/08Schätzung bei Gastronomiebetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2011

…Konsumgütern und Getränken auf den Namen der R, obwohl behauptet wird, dass das Lokal zwischen Jänner - April 2004 geschlossen oder verpachtet gewesen sein soll: Die Bp geht daher im Rahmen Ihrer Schätzung von einer Brutto-Tageslosung von Eur. 350,-- aus (inkl. 20 % Ust) und nimmt…

UFSG RV/0702-G/091. Außergewöhnlicher Ernteschaden gemäß § 7 LuF Pausch VO 2006 2. Reisediäten als Werbungskosten 3. Auswärtige Berufsausbildung des Sohnes in Graz (Frage der maßgeblichen Fahrzeit)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2011

…ist Tatsache und hat mich auch veranlasst, ab 1.1.2008 die Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Gründe aufzugeben und zu verpachten." (6) Daraufhin erging von Seiten des Finanzamtes folgender (neuerlicher) Vorhalt an den Bw.: "Der geltend gemachte außergewöhnliche Ernteschaden iHv. € 3.000,- hätte bereits innerhalb…

UFSG RV/0210-G/10Zeitpunkt der Beendigung eines Handelsbetriebes (Maschinengroßhandel)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2011

…werden gemäß § 188 BAO festgestellt: | Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung | 862,22 Euro | davon entfallend auf: | | HH als Erbin nach GH | 862,22 Euro | EH | 0,00 Euro Entscheidungsgründe I. Aus dem Außenprüfungsbericht vom 25. November 2008…

UFSS RV/0211-S/07Liegt eine steuerlich relevante Einkunftsquelle vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2010Teil 1/3

…Thema war die Überprüfung der Verpachtung Gewerbegrund auf Liebhaberei. Der Bw hatte mit Kaufvertrag vom 14.8.2002 ein Grundstück im Ausmaß von 5.656 m² im Gewerbegebiet um einen Kaufpreis von Euro 545.635,00 erworben. In der Beilage zur Einkommensteuererklärung 2002 führte der…

UFSF RV/0143-F/08Betriebsaufgabe keine begünstigungsunschädliche Unwägbarkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2010

…absehbar gewesen. Richtig sei zwar, dass er am 1.7.2004 in die vorzeitige Alterspension wegen langer Versicherungsdauer getreten sei. Damals habe er aber den Betrieb nur ruhend gemeldet und an seinen Sohn verpachtet. Er habe damals nicht gewusst, ob sein Sohn imstande sei, den…

UFSF RV/0020-F/05Vorsteuerabzug für ein gemischt genutztes Gebäude
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2010

…2000 hielt der Prüfer u.a. fest, dass die Dachgeschoßwohnung bereits fertiggestellt und als Pächterwohnung vorgesehen sei. Es sei geplant, das gesamte Gebäude zu verpachten. Als Pächterin sei die in A. wohnhafte Mutter vorgesehen. Verträge lägen noch keine vor. Die Dachgeschoßwohnung sei äußerst luxuriös ausgestattet…

UFSL RV/0663-L/05Abgrenzung gewerblicher Grundstückshandel - land- und forstwirtschaftliches Hilfsgeschäft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2009

…Einkünfte aus Kapitalvermögen (9.539,76 €), Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (7.024,88 €) und Sonstige Einkünfte (7.300,00 €). Das Finanzamt veranlagte obige Einkünfte erklärungsgemäß; weiters qualifizierte es einen Grundstücksverkauf als gewerblichen Grundstückshandel und setzte Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von…

UFSL RV/0886-L/05keine Wiederaufnahme bei Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2009

…484.327,00 S (1997), 529.488,00 S (1998) und 602.970,00 S (1999). Die seit 1996 bezogenen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von jährlich 42.000,00 S (Pachtvertrag vom 9. April 1996) fanden in den Abgabenerklärungen keinen Eingang. Das…

UFSI RV/0601-I/06Nachsichtsansuchen iZm dem Verkauf eines Milchkontingentes und der Vorschreibung einer Zusatzabgabe nach der Milch-Garantiemengen-Verordnung 1999
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2008

…X-Genossenschaft neuerlich um die Zulassung als Milchlieferant anzusuchen, was jedoch abgelehnt worden sei. Das alternative Vorhaben, das Milchkontingent zu verpachten, sei ebenfalls an der Einflussnahme der X-Genossenschaft gescheitert, weil diese auch von einem Pächter des Bw. keine Milchlieferungen angenommen hätte. Da im Lauf…

UFSL RV/0523-L/03kein Investitionsfreibetrag bei Erwerb eines Tanzlokales (Betriebserwerb)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.06.2006

…12. März 2003 Stellung zur Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 1995 und 1997. Am 19. September 1995 sei zwischen Herrn AS und Frau SS als Verpächter einerseits und dem Bw. als Pächter andererseits ein Vertrag abgeschlossen worden. Herr und Frau S würden an den Bw. das…

UFSI RV/0495-I/05Aufwendungen für Familienheimfahrten nach Bosnien-Herzegowina-Abweisung mangels Nachweisführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2006

…werden müsste, da es ansonsten verfalle. Die Einkunftsquelle aufzugeben sei für seine Gattin nicht zumutbar, da dann auch das Vermögen ruiniert sei. Ein Verpachten sei in Bosnien-Herzegowina absolut unmöglich. Mit Vorhalt des Finanzamtes vom 25. August 2005 wurde der Bw. ua. ersucht, einen Einkommensnachweis…

UFSL RV/0246-L/02Verzicht auf ein Fruchtgenussrecht in Erwartung einer Zuwendung durch einen Dritten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2004

…und die alleinige Benützung der zu diesem Legehennenstall gehörigen Klärgruben. Herr Franz P. ist nicht berechtigt, diesen oben beschriebenen Legehennenstall an fremde Personen weiter zu vermieten oder an diese zu verpachten. Herr Franz P. ist verpflichtet, den in seinem Legehennenstall anfallenden Mist seinem Bruder Walter…

UFSK RV/0059-K/03Zustandekommen eines Rechtsgeschäftes, fristgerechte Anzeige, Gleichschriftengebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2003

…worden, zu Unrecht Gleichschriftengebühr für die zwei weiteren Ausfertigungen vorgeschrieben habe. Aus der entsprechenden Bestimmung des Pachtvertrages, wonach als mitverpachtet u.a. das im Eigentum der Verpächter stehende Inventar "laut beiliegender, einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages bildenden Inventarliste" gelten würde, sei abzuleiten, dass das Rechtsgeschäft…

UFSI RV/0232-I/10Übertragung des Bestandrechts (Pacht) an Baurecht erfüllt keinen grunderwerbsteuerpflichtigen Tatbestand; das Gebäude ist Zugehör des Baurechts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2010

…zum Kaufvertrag vom 11.5.2009", abgeschlossen am 27. Mai 2009 zwischen der Firma LU als Verkäuferin und Pächterin, der Bw als Käuferin und Pachtrechtsübernehmerin sowie der Firma OL als Verpächterin, wird ua. vereinbart: "I. ... Die EZ 1934 gehört je zur Hälfte A ... und B ..…

UFSI RV/0138-I/06Ermessensübung bei der Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 2 GebG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2006

…vorgelegt, die mittels Kontrollmitteilung dem sachlich zuständigen Finanzamt Innsbruck übermittelt wurden. Mit einem der drei Pachtverträge vom 8. Juni 2000, abgeschlossen zwischen der B.GmbH, Geschäftsanschrift als Verpächter und der B. als Pächter wurde vereinbart, dass beginnend mit 1. Juli 2000 und endend mit 30…

UFSI RV/0137-I/06Ermessensübung bei Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 2 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2006

…übermittelt wurden. Mit einem der drei Pachtverträge vom 8. Juni 2000, abgeschlossen zwischen der B.GmbH, Geschäftsanschrift als Verpächter und der B als Pächter wurde vereinbart, dass beginnend mit 1. Juli 2000 und endend mit 30. Juni 2010 der Pächter einen Schlaf/Wohnraum (ca. 20…