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UFSW RV/2750-W/07Ist eine im Vorjahr als Sicherheitsleistung getätigte Zahlung als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2008

…wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) machte in seinem Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für 2006 Krankheitskosten von 10.136,53 € als außergewöhnliche Belastung geltend…

UFSW RV/3353-W/11Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung bei vorheriger Liegenschaftsübertragung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2012

…nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes VwGH 28.5.2008, 2006/15/0125 die Glaubhaftmachung der Kosten für Elterngespräche und Telefonate im Zusammenhang mit Schulveranstaltungen. Betreffend die Kürzung der Begräbniskosten um € 1.172,06 vermutete die Bw. einen Rechenfehler und beantragte die Kosten für den…

UFSL RV/0231-L/11Kosten für Magnetfeldtherapie als außergewöhnliche Belastung bei Behinderung von mindestens 25 %
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2011

…2009 als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass Ausgaben für Magnetfeldtherapiesysteme (Matten) dann als außergewöhnliche Belastung unter dem Titel der Krankheitskosten anerkannt werden könnten, wenn eine ärztliche Bestätigung für die Notwendigkeit der Magnetfeldtherapie vorliege oder die Sozialversicherung die Kosten zumindest teilweise ersetze. Die Behandlungsleistungen müssten…

UFSL RV/1264-L/07Auch bei der Pflege eines nahen Angehörigen durch fremde Pflegekräfte (Zuhause-Betreuung) können die Pflegekosten nach Abzug eines Selbstbehaltes eine außergewöhnliche Belastung darstellen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2013

…übergeben habe und verweise im weiteren auf meine beim Finanzamt bereits aufliegenden Schreiben in dieser Angelegenheit. Anm. des Referenten: Dieser Punkt (eigene Krankheitskosten des Bws.) betraf die Berufungseinschränkung v. 22.05.2013 und wird daher nicht mehr gesondert dargestellt. Für das Jahr 2006 wurde keine…

UFSS RV/0286-S/06Keine steuerliche Berücksichtigung nicht nachgewiesener Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2007

…dass aber ein Herr Z. bei dieser Firma völlig unbekannt ist. Mit Berufungsvorentscheidung gab das Finanzamt der Berufung dadurch teilweise statt, dass die außergewöhnliche Belastung wegen Krankheitskosten anerkannt wurde. Die vom Bw. beantragten Betriebsausgaben (Fahrtkosten und Honorarzahlungen an Z.) wurden vom Finanzamt nicht anerkannt. In…

UFSW RV/1071-W/11Krankheitskosten (hier dauerhafte Haarentfernung) als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2011

…in der Folge Bw. genannt, machte in der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 Krankheitskosten in Höhe von € 4.401,33 als außergewöhnliche Belastung geltend. Diese wurde im Einkommensteuerbescheid vom 10. August 2010 unter Abzug eines Selbstbehaltes von € 1.054,13 berücksichtigt. Am 2…

UFSG RV/0082-G/11Außergewöhnliche Belastung - Sanierung eines Badezimmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2013

…Finanzamtes Oststeiermark vom 16. Juli 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2009 machte die Berufungswerberin (Bw.) neben Sonderausgaben (€ 10.683,09) Krankheitskosten (€ 324,71), Aufwendungen für die Sponsion…

UFSL RV/1006-L/12Haushaltszugehörigkeit bzw. überwiegende Kostentragung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2013

…dem Anspruch des anderen Elternteils vorgeht, wenn ein Kind zum gemeinsamen Haushalt beider Elternteile gehört. Bis zum Nachweis des Gegenteiles wird vermutet, dass die Mutter den Haushalt überwiegend führt. Die Beurteilung bei welchem Elternteil ein Kind ÜBERWIEGEND haushaltszugehörig ist, und dieser daher Anspruch auf Familienbeihilfe…

UFSK RV/0339-K/08(Teilweiser) Selbstbehalt bei Aufwendungen für behindertes Kind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2011

…Mit Vorhalt des Finanzamtes vom 14. Jänner 2008 wurde der Bw. ersucht, den neuen Bescheid des Bundessozialamtes über die Behinderung und Diätverpflegung vorzulegen sowie die Krankheitskosten belegmäßig nachzuweisen. Mit beim Finanzamt am 6. Februar 2008 eingelangter Eingabe vom 3. Februar 2008 führte der Bw. an…

UFSW RV/0442-W/07Behindertengerechte Umbauten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2007

…Begründungsteil des Einkommensteuerbescheides 2004 (7. Juli 2006) ausgeführt: "Wie bereits in der persönlichen Vorsprache mitgeteilt, können unabhängig davon, ob die beantragten Bauaufwendungen im Hinblick auf den entstandenen Gegenwert überhaupt eine außergewöhnliche Belastung (Krankheitskosten) darstellen, solche Kosten, die für Personen, welche nicht dem begünstigten Personenkreis angehören…

UFSF RV/0194-F/03Geltendmachung der Kosten für eine In-vitro-Fertilisation als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2005

…Während im Allgemeinen in jedem Einzelfall das (kumulative) Vorliegen dieser Merkmale zu prüfen ist, wird bei typischen und unmittelbaren Krankheitskosten nicht nur die Außergewöhnlichkeit letztlich unwiderlegbar vermutet, sondern auch die Zwangsläufigkeit dieser Aufwendungen weder dem Grunde nach (stets aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig) noch der Höhe…

UFSW RV/1760-W/131. Diverse Werbungskosten einer Bewährungshelferin 2. Aufwendungen für den krankheitsbedingt erwerbsunfähigen Sohn keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2013

…in der Berufungsvorentscheidung berücksichtigt, für die gemäß § 26 Zif. 4 lit.b EStG 1988 Tagesgelder für einen (vermuteten) Verpflegungsmehraufwand nicht bestehen. Außergewöhnliche Belastung Der Sohn der Bw. erkrankte im Jahr 2002 an einem Gehirntumor, der allerdings erst im Jahr 2003 diagnostiziert wurde. Bereits im Jahr…

UFSW RV/2151-W/08Kosten für Besuchsfahrten der Gattin zum Berufungswerber im Pflegeheim als außergewöhnliche Belastung des Berufungswerbers und vom Pflegeheim weiterverrechnete Kosten für Speisen und Getränke etc.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.11.2011

…Es ist ihm auch keine gesetzliche Möglichkeit eingeräumt, den Verfassungsgerichtshof wegen der vermuteten Verfassungswidrigkeit einer von ihm anzuwendenden Norm anzurufen. Die VO wurde mit BGBl 1996/303 im Bundesgesetzblatt ordnungsgemäß kundgemacht, ist daher Teil der Rechtsordnung (nicht bloß "Hilfsmittel") und von dem mit der Vollziehung…

UFSL RV/1174-L/06Betreuungsaufwendungen und Kosten für eine Zweitunterkunft des minderjährigen Sohnes als außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2008Teil 2/2

…Kosten der Zweitunterkunft betroffen. Im gegebenen Zusammenhang drängte sich zunächst die Frage auf, ob es sich bei den gegenständlichen Aufwendungen um Krankheitskosten gehandelt haben könnte. Nach allgemeiner Lehre und Rechtsprechung sind Aufwendungen, die durch eine Krankheit des Steuerpflichtigen verursacht werden, außergewöhnlich und sie erwachsen aus…

UFSW RV/1579-W/04nur mit einer konkret festgestellten Behinderung zusammenhängende Kosten können zu außergewöhnlichen Belastungen im Sinne von § 4 der Verordnung des BMF BGBl 1996/303 führen, von denen kein Selbstbehalt abzuziehen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2005

…Rechtsansichten gebunden. Die Beurteilung ob eine gesetzliche Bestimmung verfassungswidrig ist, beispielsweise wegen eines vom Bw. vermuteten Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz, fällt nicht in seine Zuständigkeit. Da wie oben ausgeführt, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Sonderausgaben im Zusammenhang mit dem Internetanschluss des Bw. nicht…

UFSF RV/0420-F/10Massagekosten eines Zahnarztes als Betriebsausgabe wegen berufsbedingter Krankheit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2013

…solche, die für die betreffende Berufsart typisch seien, gelte der Zusammenhang zwischen Beruf und Erkrankung als erbracht. Voraussetzung für die Geltendmachung von Krankheitskosten als Betriebsausgaben sei eine Verursachung durch die Berufsausübung. Diese Krankheiten könnten zwei Kategorien zugeordnet werden. Entweder handle es sich um eine Krankheit…

UFSW RV/0409-W/11Nachgewiesene Kosten aus der eigenen Behinderung - insb. Kassenbons einer Apotheke
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2011

…Telefon"), schon wegen der Geringfügigkeit der Verbindungsentgelte für den ganzen Monat in Höhe von € 0,12 in der Frage der Angemessenheit des (im Schätzungswege anzusetzenden) Privatanteiles nichts gewonnen werden. Die Telefonkosten werden somit wie mit Berufungsvorentscheidung berücksichtigt. Zu den Krankheitskosten: Die Bw. machte unter…

UFSL RV/0875-L/11Außergewöhnliche Belastungen bei körperlicher Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2012

…60 €). Bei der Rechnung Dr. L hätte es sich nicht um Rechtsanwaltskosten, sondern um Kosten des Übergabsvertrages gehandelt. < Krankheitskosten. Die Berufungswerberin würde Nahrungsergänzungsmittel und Vitaminpräparate nicht der "Gaudi wegen" nehmen. Seit dem Jahre 1999 sei im Zuge eines Krankenhausaufenthaltes festgestellt worden, dass sie…

UFSW RV/2910-W/07Außergewöhnliche Belastungen, Unterhalt;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2008

…BAO) das Recht zu, gegen diesen Bescheid innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Für das Jahr 2006 wurden seitens der Berufungswerberin (Bw.) als außergewöhnliche Belastungen die folgenden Beträge unter den folgenden Bezeichnungen beantragt: Krankheitskosten (incl. Zahnersatz): Euro…

UFSL RV/0567-L/06Aufwendungen betreffend Gebisssanierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2006

…dass der Vorhalt bis zum 28. August 2006 zu beantworten sei. Bis dato erfolgte vom Bw. keine Reaktion. Über die Berufung wurde erwogen: Nach herrschender Ansicht können Krankheitskosten eines Steuerpflichtigen gemäß § 34 EStG 1988 jedenfalls als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, soweit - darauf weist der Gesetzgeber…