…verzinst worden, zum Erfolg der Berufung nichts beizutragen. Überdies war Gegenstand der verdeckten Ausschüttung nur der Realzuwachs der jeweiligen Kontostände, d.h. der um die Zinsen verminderte Jahreszuwachs. Hiezu brachte die Bw. vor, dass diese Zuwächse durch die Umbuchung von nichtabzugsfähigen Aufwendungen entstanden seien. Im…

…Unter Hinweis auf § 166 Abs. 4 FinStrG werde nach erfolgter Wiederaufnahme des Verfahrens die Erlassung einer Strafverfügung unter Ansatz eines verminderten strafbestimmenden Wertbetrages beantragt. Dem Wiederaufnahmeantrag zufolge könne der Niederschrift vom 26. Mai 2011 über die Schlussbesprechung anlässlich der Außenprüfung entnommen werden, dass für die…

…19 UStG- Bauleistungen Weitere Details dazu siehe bei den Feststellungen. 4) Verkauf bzw. Export von Maschinen und Zubehör nach K im Jahr 2004; bisher nicht erfasst; trotz Export-Rechnung mit Steuerausweis ausgestellt!!! Rechnung scheint in den AR nicht auf und es fällt auch nicht auf…

…der rechnungsempfangenden Firmen, J.W., in Missbrauchsabsicht ausgestellt, ohne dass von vornherein eine tatsächliche Leistung vereinbart und beabsichtigt gewesen wäre. Entgegen den erstinstanzlichen Feststellungen liegt im gegenständlichen Fall ein unberechtigter Steuerausweis und somit eine Steuerschuld kraft Rechnungslegung gemäß § 11 Abs. 14 UStG vor, welche vom…

…der Bewirtschaftung), sondern auf Grund der ungünstigen Marktsituation 10 Jahre lang der Mietzins unverändert geblieben. Der Wegfall von Investitionen in geringwertige Wirtschaftsgüter sei betraglich unerheblich und würde ebenso nicht zur Änderung der Bewirtschaftung führen. Es gäbe auch durch Rückzahlungen verminderte FK-Zinsen. Weiters wäre auch…

…wurden für die Jahre 2003 - 2007 neue Umsatzsteuerbescheide erlassen, in denen die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer um die Normverbrauchsabgabe vermindert wurde. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung nahm das Finanzamt im wiederaufgenommenen Verfahren für die Jahre 2003 - 2007 mit neuen Umsatzsteuerbescheiden wiederum eine Erhöhung der Bemessungsgrundlage…

…Bw. moniert, dass die Behörde im Zuge einer bei ihr erfolgten Außenprüfung für den Zeitraum 1-8/2008 die Umsätze um lediglich € 225,- vermindert und die Vorsteuer um rd. € 12.000,- korrigiert habe. Es könne demnach im Sinne des Gutglaubensprinzips davon ausgegangen werden…

…anwendbar. Die Bestimmung greift nur dann, wenn sich das Entgelt auf Grund von Zahlungsabzügen, wie Skonti, Rabatte etc., vermindert. Nur in diesen (hier nicht vorliegenden bzw. zu beurteilenden) Fällen ist eine Rechnungskorrektur nach § 11 Abs. 13 UStG nicht erforderlich. e) Der von der Bw. vertretenen…

…anwendbar. Die Bestimmung greift nur dann, wenn sich das Entgelt auf Grund von Zahlungsabzügen, wie Skonti, Rabatte etc., vermindert. Nur in diesen (hier nicht vorliegenden bzw. zu beurteilenden) Fällen ist eine Rechnungskorrektur nach § 11 Abs. 13 UStG nicht erforderlich. e.) Der von der Bw. vertretenen…

…zur Berichtigung der Steuerschuld nur verpflichtet, wenn sich die Bemessungsgrundlage erhöht hat, nicht hingegen bei Verminderung. Die Berichtigung des Vorsteuerabzuges ist nur zwingend, wenn sich die Bemessungsgrundlage vermindert hat. Dem Bw. ist auch insoweit zu folgen, als bei einer Entgeltsminderung gemäß § 16 UStG 1994 das…

…den Erwerber verrechnet. Die Umsatzsteuerschuld gemäß § 11 Abs 14 UStG vermindert sich demnach im Jahr 2000 um ATS 318.000,-- und im Jahr 2001 um ATS 212.000,--. Im Übrigen sei bemerkt, dass der Bw vom FA auf die Möglichkeit hingewiesen wurde, die Rechnungen zu…

…Daher sei die Steuerschuld auf Grund des § 11 Abs. 14 UStG 1994 entstanden. In der Gesamtauswirkung des Prüfungsergebnisses wurde die Steuerschuld auf Grund von Lieferungen und Leistungen vermindert und durch eine nach § 11 Abs. 14 UStG 1994 ersetzt sowie Vorsteuern aus den oben angeführten Vorleistungen…

…1 UStG 1994 fallen. Das sind Unternehmereigenschaft des Leistenden und des Leistungsempfängers im Zeitpunkt des Leistungsbezuges, Ausführung der Leistung für das Unternehmen und Erhalt einer Rechnung mit gesondertem Steuerausweis über die empfangene Leistung. Grundsätzlich besteht nach dem Gesetz sohin keine Wahlmöglichkeit dergestalt, den Vorsteuerabzug erst…

…keineswegs, zumal die Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen nicht beanstandet worden und die Behörde somit verpflichtet sei, einen eindeutigen Nachweis zu erbringen, wonach die formell ordnungsmäßige Buchführung sachlich unrichtig sei. Voraussetzung für die Versagung des Vorsteuerabzuges sei, dass ein unberechtigter Steuerausweis gem. § 11 Abs. 14 UStG vorliege…

…sodass überhaupt keine Steuerpflicht eintrete und auch keine Vorsteuerabzugsberechtigung vorliege. Sehr wohl bestünde aber eine Abfuhrpflicht im Falle der Rechnungslegung mit Steuerausweis. Im Vorlageantrag betreffend Einkommensteuer hat der Bw. ergänzend Folgendes ausgeführt: Im Jahr 1996 habe der Gewinn aus der Geschäftsführertätigkeit S 135.000,00…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, Anschrift, vertreten durch Treuhand Partner Hillebrand & Farmer GmbH, Steuerberatungskanzlei, 6020 Innsbruck, Rennweg 25, vom 6. September 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding, vertreten durch Dr. Walter Dax, vom 3. August 2006 betreffend…

…173.576,50: Rechnungen Stand 47 1-4/00, Rechnungen wurden von Losung bezahlt, dadurch Tageslosungen vermindert angegeben. Mexikoplatz 14.4.2000 S 3.700,00 Mexikoplatz 15.4.2000 S 2.850,00 Lt. Frau ehemGfin. 14.4.2000: S 850,00 und S…

…gesetzlichen Mindesthöhe des Grund oder Stammkapitales (70.000,00 € für Aktiengesellschaften) zu entrichten haben. Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. rechtzeitig Berufung und führte zu deren Begründung im Wesentlichen aus: Es werde beantragt, die Mindestkörperschaftsteuer (MiKöSt) in Höhe der verminderten MiKöSt gem. § 24 Abs…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Harald Ploy, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, den Gerichtsbezirk Schwechat und die Stadtgemeinde Gerasdorf betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb für die Jahre…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des G, vom 22. August 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz, vom 7. August 2007 betreffend Einkommen- und Umsatzsteuersteuer 2006 entschieden: Die Berufung betreffend Umsatzsteuer 2006 wird als unbegründet abgewiesen. Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006…