…keinem Unternehmen als Gesellschafter beteiligt. Er habe keine Sorgepflichten; gesundheitlich gehe es ihm gut. Zur Entscheidung wurde erwogen: Von Seite des Beschuldigten wird bekämpft der durch den Spruchsenatsvorsitzenden am 3. Dezember 2009 verkündete mündliche Bescheid, eben das ausgesprochene und in der Folge auch schriftlich ausgefertigte…

…wie vom Erstsenat formuliert, von solchen des Jahres 2004) ausgegangen sind und insoweit auch die verkündete Entscheidung des Erstsenates als Einstellung von Verfahren wegen des Verdachtes von durch S vorsätzlich nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit entrichteter bzw. abgeführter Selbstbemessungsabgaben betreffend Jänner bis April…

…Abs. 1 FinStrG € 500,-." (Finanzstrafakt Bl. 61). Damit beinhaltet die verkündete Entscheidung des Spruchsenates nach ihrem objektiven Erklärungswert auch eine Absprache hinsichtlich vorgeworfener vorsätzlich nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit erfolgter Entrichtung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer betreffend die Voranmeldungszeiträume November, Dezember 2008, Jänner…

…Amtsbeauftragte, die Zeugen oder die durch den Verteidiger beratene Beschuldigte dem objektiven Erklärungsgehalt nach die am 2. Oktober 2008 durch den Spruchsenatsvorsitzenden verkündete Entscheidung des Spruchsenates für eine solche eines Senates des Landesgerichtes Klagenfurt gehalten haben. Im Übrigen ist auf die Bestimmung des § 120 Abs…

…2005 iHv. 10.492,01 € iSd § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zur Last zu legen seien, seitens des angeführten Spruchkörpers die (mündlich verkündete) Entscheidung (§ 134 FinStrG), wonach der Bf. schuldig sei, im genannten Finanzamtsbereich vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem §…

…Geldstrafe und der Verfahrenskosten gemäß § 212a BAO auszusetzen. Im Rahmen der Berufungsverhandlung wurde der Sachverhalt ausführlich erörtert. Dabei präzisierte der dabei anwesende Verteidiger des Beschuldigten die eingebrachte Berufung in Bezug auf die verkündete Entscheidung des Spruchsenates im Wesentlichen dergestalt, dass grundsätzlich ein Vorsatz des W…

…vom 20. September 2012 verkündete und damit in Rechtskraft erwachsene Rechtsmittelentscheidung (vgl. § 164 FinStrG) wurde bis dato noch nicht schriftlich ausgefertigt (vgl. § 163 FinStrG). Entsprechend den Bestimmungen der §§ 171 Abs. 1, 185 Abs. 4 FinStrG haftet zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt aus dem gegen die Bf. durchgeführten…

…der Schriftführerin nicht unterfertigten - Verhandlungsprotokoll nicht mit Sicherheit zu entnehmen, da sich die Protokollierung lakonisch auf die Wortfolge "Nach dem Wiedererscheinen um 11.20 Uhr verkündet der Vorsitzende das Erkenntnis samt den wesentlichen Entscheidungsgründen (Strafe € 600,- EFS: 1 Tag; € 60,- Kosten)." beschränkt (Finanzstrafakt…

…Gründen verkündete der Spruchsenat am 15. Februar 2007 im Zuge einer mündlichen Verhandlung nach Befragung des Beschuldigten zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen und Prozessvorbringen der Parteien, sowie abgehaltener Beratung einen Bescheid, tituliert als "Erkenntnis", mit welchem er seine Unzuständigkeit zur [weiteren] Verhandlung und Entscheidung…

…Die Schule würde sich im Wesentlichen an Vorgaben des NAZ richten. Der Referent verkündete den Beschluss, dass die Entscheidung zur Ermittlung neuer Sachverhalte vertagt werde. Die Berufungswerberin zog daraufhin den Antrag auf weitere Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück. Folgende Unterlagen wurden von der Berufungswerberin im…

…verkündeten Entscheidung und dabei auch die als erwiesen angenommenen Taten (vgl. wiederum § 138 Abs. 2 lit. a FinStrG) erkennbar sein; ein nach der Verwaltungspraxis öfter verwendeter bloßer diesbezüglicher Hinweis wie "Laut Stellungnahme des Amtsbeauftragten vom {Datum}" sollte nur bei völliger Eindeutigkeit der von der Entscheidung…

…gemäß § 161 Abs.1 FinStrG zu Recht erkannt: I. Das Erkenntnis des Spruchsenates wird im Umfang seines Ausspruchs über Strafe und Kosten wegen Unzuständigkeit aufgehoben. II. Der Ausspruch des Erkenntnisses über die Schuld bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis vom 4. Oktober 2006, Zl. 100000/00…

…aber die weitere Protokollierung des Verhandlungsgeschehens erkennen lässt, dass der Beschuldigte und der Verteidiger (trotz ordnungsgemäßer Ladung) zur Verhandlung nicht erschienen sind (Finanzstrafakt Bl. 102). In der schriftlichen Ausfertigung der im wieder aufgenommenen Verfahren vom Vorsitzenden des Spruchsenates verkündeten Entscheidung, zugestellt am 7. Dezember 2010…

…StrNr. 041-2007/00000-001, über die Zurückweisung einer nicht fristgerecht erhobenen Berufung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Straferkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Braunau Ried Schärding als Finanzstrafbehörde erster Instanz, Senat VII, vom 28…

…sowie abgehaltener Beratung einen Bescheid, tituliert als "Erkenntnis", verkündete, mit welchem er seine Unzuständigkeit zur [weiteren] Verhandlung und Entscheidung aussprach und die Parteien dahingehend belehrte, dass gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates ein Rechtsmittel ("Berufung") zulässig sei (Finanzstrafakt des Finanzamtes Kufstein Schwaz betreffend die Beschuldigte, StrNr…

…noch von der FirmaCM gestammt. Jetzt benutze er solche Sachen zeitweise wieder. Es gehe ihm heute wieder entsprechend schlecht. Nach Abschluss des Beweisverfahrens verkündete der Referent die Berufungsentscheidung samt den wesentlichen Entscheidungsgründen. Da sich der Bw. weigerte, die über die über den Verlauf der mündlichen…

…600000/xxxxx/1/2011, betreffend Alkoholsteuer (Sicherheitsleistung) nach der am 21. August 2013 in 5026 Salzburg, Aignerstraße 10, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Verlauf des Verwaltungsverfahrens: Mit Bescheid vom 27. Juli 1998, Zl. 600/vvvvv/98, wurde der A…

…Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 5. Juli 2012 betreffend Haftung gemäß § 11 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 5. Juli 2012 wurde der Berufungswerber (Bw.) als Haftungspflichtiger gemäß § 11 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten…

…Ordnungsbegriff 52 998/34, betreffend die Festsetzung eines (ersten) Säumniszuschlages, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 10. Oktober 2011 hat das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr als Finanzstrafbehörde erster Instanz in dem mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Linz…

…Dezember 2011 zugesandt, um seine realitäts- und arbeitsverweigernde Vorgangsweise zu rechtfertigen (siehe Beilagen.) Berufungsentscheidungen eines UFS anderer Bundesländer sind völlig irrelevant und gegenstandslos. Von Bedeutung sind lediglich höchstgerichtliche Entscheidungen, die jedoch je nach Lage des Falles unterschiedlich ausfallen können. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Antrag…