… 17 Abs. 6 iVm. § 19 Abs. 5 FinStrG eine Wertersatzstrafe iHv. € 3.500,00 (Ersatzfreiheitsstrafe 20 Tage) verhängt. Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 100,00 bestimmt. Aus den dem Berufungssenat vorliegenden Akten ergibt sich…

…der Lage der Beschuldigten die Straffolgen geradezu als Freibrief für eigenes Delinquieren aufzufassen hätten. Ausgehend von den Verkehrswerten sind daher die bemessenen verhältnismäßigen Wertersatzstrafen bemerkenswert äußerst milde und an sich keiner weiteren Reduktion zugänglich. Ein teilweises Absehen von der Auferlegung der Wertersatzanteile in einem noch…

…weshalb statt dessen eine verhältnismäßige Wertersatzstrafe - analog der Ausmessung der Geldstrafe -vorzuschreiben war. Im obgenannten Verhältnis war ebenso eine Ersatzfreiheitsstrafe für die festgesetzte Wertersatzstrafe vorzuschreiben. Die ermäßigte Wertersatzstrafe war daher unter Zugrundelegung der oben dargestellten Strafzumessungsgründe mit € 2.400,00 und die für den…

…ist, beträgt für den Schmuggel bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages, also bis zu € 4.052,12; der Rahmen für die verhältnismäßige Wertersatzstrafe (der Verfall der geschmuggelten Ware wäre gemäß § 17 Abs. 6 FinStrG unverhältnismäßig) laut Festlegung des Erstsenates € 12.493,25 (Verkehrswert gemäß …

…versa bei Ausmessung der Wertersatzstrafe zur Anwendung gelangten, sind der gegebenen Aktenlage und auch dem Vorbringen der Parteien nicht zu entnehmen. Folgt man den obigen Ausführungen zur Ausmessung der Geldstrafe ergibt sich somit in gesamthafter Betrachtung eine verhältnismäßige Verringerung der Wertersatzstrafe aufgerundet € 30.000…

…Die Ersatzfreiheitsstrafe für den verhältnismäßigen Wertersatzanteil wäre unter ansich etwa mit drei Wochen zu bemessen gewesen. Da vom Erstsenat aber eine Wertersatzstrafe von € 30.000,00 ausgesprochen worden war; ist wiederum in Anbetracht des zu beachtenden Verböserungsverbotes auch hier eine verhältnismäßige Verringerung auf die…

…und wissentlich gehandelt habe, habe er die Geldstrafe lediglich mit 9,8% der Höchststrafe festgelegt. Dies habe keinerlei general- oder spezialpräventive Wirkung. Noch krasser sei das Missverhältnis bei der verhängten Wertersatzstrafe, da diese mit lediglich 2,5 % der Höchststrafe ausgesprochen worden sei. Der Beschuldigte sei…

…insoweit gibt es aufgrund des zitierten Verböserungsverbotes für den Berufungssenat keine Alternative -, gibt es auf Grund der gegebenen Aktenlage auch kein Argument, die Ausmessung der verhältnismäßigen Wertersatzstrafe nach § 19 Abs.6 FinStrG, die er ja zu den gleichen Regeln wie die Ausmessung der Geldstrafe nach…

…500,00, eine Wertersatzstrafe im Betrage von € 1,500,00 und Verfahrenskosten im Betrage von € 363,00) ab Juni 2009 bis einschließlich Mai 2010 zwölf Monatsraten zu je € 140,00 und eine Restzahlung von € 6.683,00 bewilligt wurden. Das Zollamt…

…Wenn der Bf. vermeint aus der im Urteil des OLG Graz vom 15. Juni 2005 im Rahmen der Reduktion der verhängten Wertersatzstrafe erfolgten Beurteilung seines Tatbeitrages als untergeordnet (als reiner Fahrer gegenüber den dahinter stehenden, die Tat organisierenden Mittätern) so ist dem entgegenzuhalten, dass die…

…Abs. 4 bis 6 FinStrG aF wird für 62.373,58 Liter des verfahrensgegenständlichen gekennzeichneten Gasöles statt auf Verfall auf anteiligen verhältnismäßigen Wertersatz in Höhe von € 5.600,00 (in Worten: Euro fünftausendsechshundert) erkannt und die für den Fall dessen Uneinbringlichkeit gemäß § 20 FinStrG…

…yyy-yyyy betrifft ein durchgeführtes Finanzstrafverfahren, in welchem eine Geldstrafe von S 15.000,00, Verfahrenskosten in der Höhe von S 1.500,00 und eine Wertersatzstrafe in der Höhe von S 140.000,00 verhängt wurde. Gemäß den Bestimmungen des Verwaltungsorganisationsgesetzes (AVOG), insbesondere der …

…bewegen sich die von der Betriebsprüfung festgestellten Umsatzverkürzungen in einem Bereich von unter 5% der von der Betriebsprüfung festgestellten Gesamtumsätze. Aufgrund dieser verhältnismäßig geringfügigen Höhe dieser Verkürzungsbeträge in Bezug auf die jährlichen Gesamtumsätze kann daher nach dem strafrechtlichen Grundsatz "in dubio pro reo" der Nachweis…

…März 2006, SN 400/12345, zu Recht erkannt: I. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtenen Bescheid in seinem Ausspruch über die Wertersatzstrafe wie folgt abgeändert: Gemäß § 19 Abs.1 i.V.m. Abs.5 FinStrG wird auf eine Teilwertersatzstrafe in Höhe von…

…August 2001, Zahl 98/16/0291 mit Hinweis auf das oben zitierte Erkenntnis vom 26. Juni 1996). Ein Messen der Geldstrafe und der Wertersatzstrafe mit zweierlei Maß ist demnach nicht zulässig. Der Wertersatz steht sohin zu dem den Bw. treffenden Vorwurf außer Verhältnis, sodass gem. …

Der Bw. bestreitet in der Berufung sehr ausführlich und wiederholt, dass überhaupt Verkürzungen - in diesem Ausmaß - vorliegen und stellt die im Rahmen der abgabenbehördlichen Betriebsprüfung erfolgten, dem Finanzstrafverfahren als strafbestimmende Wertbeträge zugrunde liegenden Nachforderungen - somit die objektive Tatseite - in Abrede. Dazu ist auf die vom…

…für verfallen erklärt. Gem. § 19 FinStrG wurde hinsichtlich der nicht mehr sichergestellten Zigarettenmenge (737 Stangen) über die Bw eine Wertersatzstrafe in Höhe von € 10.000,00 und für deren Fall deren Uneinbringlichkeit gem. § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen festgesetzt. Ferner wurden die…

…4 und 5 FinStrG wird der Wertersatz für die 54.820 Stück Zigaretten mit € 3.500,-- festgesetzt. Gemäß § 20 FinStrG wird für den Fall der Uneinbringlichkeit dieser Wertersatzstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe mit 7 Tagen festgesetzt. II. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. &nbsp…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Dr. Alois Eichinger, Rechtsanwalt, 1030 Wien, Rochusgasse 2/12, die mit Strafverfügung gemäß § 146 FinStrG des Zollamtes Eisenstadt Flughafen…

…Tagen als leicht überhöht. Die Reduzierung der Geldstrafe durch den Berufungssenat erfordert aber bei Abwägung der obigen Argumente auch eine spruchgemäße verhältnismäßige Reduzierung der Ersatzfreiheitsstrafe auf nunmehr 10 Tage. Die Entscheidung des Erstsenates hinsichtlich der Verfahrenskosten gründet sich auf die bezogene Gesetzesstelle, wonach im Falle…