…Abs. 3 UStG 1994 bzw. 1972 zu behandelnden Durchlaufposten dar. Für die beiden anderen Komponenten der Ortsabgabe, die Werbeumlage und den so genannten Bäderschilling fehlte eine vergleichbare Rechtsgrundlage. Nach dem Verfahrensergebnis handelte es sich hierbei um Beträge, für welche die Gemeinde nur die Einhebung durchführte…

…ersucht. Zusammengefasst handelte es sich um folgende Fragen: 1) Ausführungen und Nachweise, dass die Pensionskasse D mit einer österreichischen Einrichtung vergleichbar ist. 2) Nachweis, dass die Pensionskasse D von der deutschen Körperschaftssteuer befreit war. 3) Vorlage der Rechtsgrundlage des Spezialfonds, C-Fonds sowie Unterlagen, aus…

…Feststellung getroffen, dass eine Pauschalierung (nach der genannten Verordnung) nur jenen Steuerpflichtigen zustehe, deren steuerliche und wirtschaftliche Verhältnisse annähernd gleich seien. Nur für solche Gruppen von Steuerpflichtigen könne es vergleichbare Erfahrungswerte geben, die geeignet seien, jeweils die Grundlagen für einen gemeinsamen Durchschnittssatz zu bilden. Der…

…dass die Eingabe hinsichtlich Form und Inhalt Mängel aufweist und daher gemäß § 85 Abs. 2 BAO zu beheben sind. Das Finanzamt führte folgende Mängel im Bescheid an: Das Fehlen der schriftlichen Rechtsgrundlage (Satzung, Statut, Gesellschaftsvertrag, Stiftungsurkunde u.ä.) in der geltenden Fassung sowie die Bestätigung…

…um die Vermittlung von Kenntnissen allgemeinbildender oder berufsbildender Art oder der Berufsausübung dienender Fertigkeiten handle und nachgewiesen werden könne, dass eine der öffentlichen Schulen vergleichbare Tätigkeit ausgeübt werde, unecht von der Umsatzsteuer befreit. Nach herrschender Rechtsprechung des VwGH sei unter einer allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtung…

…Bw. (beispielsweise Aufrufe zum Mitmachen in der ehrenamtlichen Sendungsgestaltung), Veranstaltungshinweise von regionalen gemeinnützigen Kulturvereinen (,,Kulturkalender"), Programmhinweise und vergleichbare Gestaltungselemente (sogenannte "Jingles") integriert worden wären. Aus dem Programmschema vom 8.3.2005 sei ersichtlich, dass die Musikflächen auf das zum Sendestart bestehende redaktionelle Programm abgestimmt wurden…

… 4a Z. 3 EStG erhalten bleiben muss. Dies ist bei der vorgelegten schriftlichen Rechtsgrundlage nicht gegeben. Weiters wies das Finanzamt darauf hin, dass nach entsprechender Statutenänderung ein neuerlicher Antrag auf Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides eingebracht werden kann. Dagegen erhob die Bw. Berufung und beantragte die Aufnahme…

…Abs. 2 Z. 1 und 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 oder - Körperschaften des öffentlichen Rechts oder - vergleichbare ausländische Körperschaften eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes, die zum Zeitpunkt der Zuwendung in der dafür vorgesehenen Liste des Finanzamtes Wien 1/23 (Z…

…Vereinstätigkeit" samt Vereinsregisterauszug und ein Auszug aus dem Generalversammlungsprotokoll vom 1.10.2009 sowie eine Information über eine geplante Sonderausstellung bei. Die Rechtsgrundlage (Statut) des Bw. war dem Antrag nicht angeschlossen. Mit Bescheid vom 28.1.2010 wies das zuständige Finanzamt Wien 1/23 den…

…geistlichen Orden betriebenen Altenwohnheim als Hausarbeiterin tätig. Im April 2006 beantragte sie durch ihren Sachwalter die Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe. Mit Bescheid vom 1. Juni 2006 wies das Finanzamt den Antrag - nach Wiedergabe der maßgeblichen Rechtsgrundlagen - im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass die Bw…

…Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 in Höhe von 495,93 €, wobei ein Einkommen des Berufungswerber von 16.531,13 € zu Grunde gelegt wurde. Zur Begründung wurde auf die Rechtsgrundlage der Rückzahlungsverpflichtung in § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) und die…

…BGBl. I Nr. 161/2005 haben unbeschränkt steuerpflichtige inländische Kapitalgesellschaften und diesen vergleichbare unbeschränkt steuerpflichtige ausländische Körperschaften für jedes volle Kalendervierteljahr des Bestehens der unbeschränkten Steuerpflicht eine Mindeststeuer in Höhe von 5% eines Viertels der gesetzlichen Mindesthöhe des Grund- oder Stammkapitals (§ 7 des Aktiengesetzes 1965…

…erhalten. Die Bw. ist eine einer inländischen GmbH vergleichbare juristische Person mit Sitz in Inselstaat, welche bis März 2004 den Firmenwortlaut "B-Transport-Ltd" (im Weiteren auch: B-Ltd) führte. Andererseits hatte die A-GmbH im Zeitraum von Februar 2001 bis Juli 2002 der damaligen…

…eine unvertretbare Rechtsauffassung im gegenständlichen Fall nicht vorliege und daher seines Erachtens § 293b BAO nicht anwendbar sei. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Rechtsgrundlagen und Sachverhalt Gemäß § 293b BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen…

…aufgefordert, die Rechtsgrundlagen für den Bezug der Pensionszahlungen der WS vorzulegen. In Beantwortung dieses Vorhaltes legte der Bw. einen Auszug aus dem Übereinkommen zwischen den WS und ihm betreffend seine rechtsanwaltliche Vertretung für die WS und einen Brief der WS Holding AG an ihn vom…

…WC, Bad, Vorraum, Teeküche und Abstellraum. Mit diesen Kriterien würden über Internet vergleichbare Wohnungen gesucht. Anbei die Auswahl der damals gefundenen Wohnung und der Kaufpreis. Es wurde daher ein Kaufpreis von € 400.000,00 angenommen. Davon wurden 20% für den Grundanteil abgezogen. Somit ergibt…

…Herr O. keinen schriftlichen sondern einen mündlichen Vertrag abgeschlossen. Gem. § 883 ABGB kann ein Vertrag entweder mündlich oder auch schriftlich errichtet werden. Rechtsgrundlage für die selbständige Personenbetreuung wurde durch § 159, sowie die Qualitätssicherung für die Personenbetreuung durch § 160 der Gewerbeordnung geschaffen. Die Gewerbebetreibenden haben gem. …

…Jahre 1996 bis 1998 und damit auf einem betriebsexternen Fremdvergleich basiert. Nach darin näher dargelegten Überlegungen hat die Studie 7 mit der Bw. vergleichbare Betriebe herangezogen. Eine Auswertung der operating margin (EBIT) ergibt einen Median von 0,9% mit einer oberen und unteren (Quartil-)Bandbreite…

…Aufenthalt haben, unbeschränkt steuerpflichtig. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Der Steuersatz bemisst sich nach dem (Gesamt)Einkommen, worin innerstaatlich der Progressionsvorbehalt seine Rechtsgrundlage findet (VwGH 29.7.2010, 2010/15/0021; VwGH 24.5.2007, 2004/15/0051; vgl…

…Dieser Bescheid erging unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufes gem. § 294 BAO. "Der Widerruf erfolgt, wenn die schriftliche Rechtsgrundlage und/oder die tatsächliche Geschäftsführung, deren Überprüfung sich die Fachabteilung Spendenbegünstigung am Finanzamt Wien 1/23 vorbehält, nicht iSd § 4a Z 3 und 4 EStG iVm §…