…Zu diesen Nachteilen gehört die Unmöglichkeit zusätzlicher Betriebsausgaben neben den taxativ aufgezählten und der Betriebsausgabenpauschale des § 17 EStG 1988. Ein derartiger Nachteil ist bei einer Gesamtschau in Ansehung der Vorteile der Basispauschalierung verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. das Erkenntnis des VfGH 03.03.1987, G 170/86…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat am 2. April 2004 über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Johann Smolka, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1994 und 1995 nach in Wien durchgeführter mündlicher…

…Rechtsmeinung vertrete, dass er im bekämpften Bescheid durch die Bestimmungen des § 71 BSVG iVm § 2 EStG in seinen verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechten (insbesondere Gleichheitsgrundsatz und Eigentum) verletzt sei, werde die Neuberechnung der Einkommensteuer 2006 unter Ausblendung der halben Bauernpension beantragt. Der Argumentation, dass der Auszahlungsanspruch gemäß §…

…also ohne Unterschied des Verwandtschaftsverhältnisses, nur der im Abs. 2 des § 14 ErbStG festgelegte Freibetrag anzuwenden. Die Differenzierung zwischen unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Es ist gerechtfertigt, bei beschränkter Erbschaftssteuerpflicht einen geringeren Steuerfreibetrag als bei unbeschränkter Steuerpflicht vorzusehen (vgl. Fellner, Kommentar zum Erbschafts-…

…VwGH zu dem Schluss, dass die zur Gänze automationsunterstützt ergehende behördliche Erledigung die auf die einfach gesetzliche Regelung im § 96 letzter Satz BAO gestützt sind, verfassungsrechtlich unbedenklich sind. Auch unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzes ist in Bezug auf den letzten Satz des § 96 BAO insoweit…

…7 EStG 1988, wonach Leistungen des gesetzlichen Unterhalts für nicht haushaltszugehörige Kinder durch den Unterhaltsabsetzbetrag abgegolten seien, verfassungsrechtlich unbedenklich sei. Die in der Berufung zitierte Rechtsprechung betreffe Kinder, die im Ausland in gemeinsamen Haushalt mit dem Steuerpflichtigen leben. Im Vorlageantrag hielt der Berufungswerber seinen Antrag…

…Karenzurlaub zustehe (9 ObA 21/93, EvBl 1993/165).In der Entscheidung 10 ObS 261/94 habe der OGH festgehalten, dass es verfassungsrechtlich unbedenklich sei, dass nur Bezüge von Bürgermeistern und Mitgliedern des Stadtsenates von Städten mit eigenem Statut Erwerbseinkommen im Sinne des § 253 Abs…

…im Erkenntnis vom 30.11.2000, B 1340/00, nur deshalb als verfassungsrechtlich unbedenklich erkannt habe, weil die gewöhnlichen Unterhaltsleistungen für ein Kind mit den deutlich angehobenen Transferleistungen abgegolten seien und die Berücksichtigung atypischer Aufwendungen (zB Rückzahlungen von Krediten, mit denen in Zeiten der verfassungswidrig…

…betone der Verfassungsgerichtshof, dass die neu geregelte Familienbesteuerung nur deshalb verfassungsrechtlich unbedenklich sei, weil die gewöhnlichen Unterhaltsleistungen für ein Kind mit den deutlich angehobenen Transferleistungen abgegolten seien und die Berücksichtigung atypischer Aufwendungen (zB Rückzahlungen von Krediten, mit denen in Zeiten der verfassungswidrig geregelten Familienbesteuerung die…

…an, dass dieser nicht ausgleichsfähig ist. Dies trifft auf den vorliegenden Fall zu. Die Gesetzesbestimmung ist verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. Jakom/Kanduth-Kristen EStG (1. Auflage 2008) § 30 Rz 64 unter Hinweis auf den VfGH). Da das FA die Bescheide betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2002 mit…

…Privatstiftung der Besteuerung unterworfen wurde. Schon die im § 1 Abs. 3 Z 1 GrEStG normierte Besteuerung der Vereinigung aller Anteile in einer Hand bei einer Grundstücke besitzenden Gesellschaft ist verfassungsrechtlich unbedenklich und verstößt auch nicht gegen die Kapitalansammlungs-Richtlinie (Fellner, a.a.O., Rz 291…

…Anrechnungsjahr führen soll, was auch der Verfassungsgerichtshof in seinem zitierten Erkenntnis vom 30.6.2011, G 15/11, als verfassungsrechtlich unbedenklich erachtet hat. 13. Damit wird diese Auslegung aber auch der sich aus § 6 ABGB ergebenden in allen Rechtsgebieten anwendbaren Grundregel gerecht, wonach einem Gesetz…

…Steuerklasse I einordnet, Partner einer Lebensgemeinschaft hingegen in diesem Zusammenhang nicht explizit erwähnt (so dass sie in die Steuerklasse V fallen), so berücksichtigt er damit in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise die nach wie vor vielfältigen Unterschiede, die zwischen diesen beiden Formen der Partnerschaft bestehen. Das Eingehen…

…Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuer, Rz 118 zu § 3 GrEStG 1987). Als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilte der VfGH hingegen die aus der VwGH- Rechtsprechung abgeleitete Rechtsansicht, dass "die körperliche Teilung eines Grundkomplexes, der nach dem Bewertungsrecht in mehrere wirtschaftliche Einheiten zerfällt, nicht mehr nach § 7 Abs. 1…

…Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuer, Rz 118 zu § 3 GrEStG 1987). Als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilte der VfGH hingegen die aus der VwGH- Rechtsprechung abgeleitete Rechtsansicht, dass "die körperliche Teilung eines Grundkomplexes, der nach dem Bewertungsrecht in mehrere wirtschaftliche Einheiten zerfällt, nicht mehr nach § 7 Abs. 1…

…wonach nach § 83 Abs. 2 letzter Satz FinStrG gegen den Einleitungsbescheid "ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig" sei. Ob diese Neuregelung verfassungsrechtlich unbedenklich sei, könne vorerst dahingestellt bleiben, denn im vorliegenden Fall sei die für den Bf. günstigere Rechtslage anzuwenden. Demnach habe der Einleitungsbescheid mit einer…

…GebG verankerte Grundsatz, nur beurkundete Rechtsgeschäfte der Gebührenpflicht zu unterwerfen, ist sachlich begründet und damit verfassungsrechtlich unbedenklich, erleichtert doch das Vorhandensein einer Urkunde den Beweis über das Zustandekommen eines bestimmten Rechtsgeschäftes in entscheidender Weise und stellt für die Beteiligten einen Vorteil dar, an den zulässigerweise…

… 40 Abs. 2 Z 2 leg.cit. sei verfassungsrechtlich unbedenklich. Der Gerichtshof stimme der Bundesregierung zunächst darin zu, dass es im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liege, an den Nachweis ausschüttungsgleicher Erträge grundsätzlich qualifizierte Anforderungen zu stellen und - wie es die Bundesregierung ausdrücke - ein standardisiertes Offenlegungsverfahren…

…weil sie - mit Ausnahme der allenfalls fehlenden Weisungsgebundenheit - Merkmale aufweist, die für ein Dienstverhältnis typisch sind, so ist es (verfassungsrechtlich) unbedenklich, wenn die dafür gewährten Vergütungen in die Dienstgeberbeitragspflicht einbezogen werden. Der VwGH hat - im Anschluss an die genannten Erkenntnisse des VfGH - an seine Vorjudikatur…

…Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit auf Umschulungskosten für einen tatsächlich angestrebten, neuen Hauptberuf erscheint daher verfassungsrechtlich unbedenklich. Nach dem Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen war die dargestellte Rechtslage im anhängigen Verfahren auf folgenden Sachverhalt anzuwenden: Die 1964 geborene, seit 1998 im Westen von Graz wohnhafte Berufungswerberin (Bw…