…2. Dabei ist in kalenderjahresbezogener Betrachtungsweise immer von Jahreseinkünften auszugehen. ... Bereits ein geringfügiges Überschreiten der Grenzbeträge führt zum gänzlichen Wegfall des AVAB (zur Verfassungskonformität der Regelung s VfGH 5.10.81, B 325/78). ... Das WK-Pauschale nach § 16 Abs. 3 ist bei Einkünften aus…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw., vertreten durch Brandstetter Pritz & Partner Rechtsanwälte KEG, 1010 Wien, Herrengasse 5, vom 30. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 25. Jänner 2007, ErfNr. betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der DKS GmbH. gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch betreffend Energieabgabenvergütung für die Jahre 1996 bis 2001 vom 30. Oktober 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der WHT GesmbH & Co. gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch betreffend Energieabgabenvergütung für die Jahre 1997 bis 2001 vom 12. November 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M. GmbH & CoKG gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz betreffend Vergütung der Energieabgaben für die Jahre 1997 bis 1999 und 2001 vom 17. Oktober 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der R. GmbH. gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz betreffend Energieabgabenvergütung für das Jahr 1997 vom 15. November 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Vöcklabruck betreffend Abweisung des Antrages auf Energieabgabenvergütung für 1997 und 1998 vom 18. September 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.     Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Vöcklabruck betreffend Abweisung des Antrages auf Energieabgabenvergütung für 1998, 1999 und 2001 vom 9. Oktober 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.     Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

…1 Energieabgabenvergütungsgesetz, bleibe dennoch zu berücksichtigen, dass das Finanzamt diese Bestimmung verfassungskonform zu interpretieren habe. Es bestehe keine sachliche Rechtfertigung für eine Ungleichbehandlung von Betrieben mit Schwerpunkt in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter und Betrieben die Dienstleistungen erbringen. Daher werde die Stadtgemeinde Traun mit ihrem Betrieb…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Abweisung des Antrages auf Energieabgabenvergütung für 1996 vom 19. August 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.     Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Vöcklabruck betreffend Abweisung der Energieabgabenvergütung 1996 vom 19. September 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.     Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Abweisung des Antrages auf Energieabgabenvergütung für 1996 und 2000 vom 5. November 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.     Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 27. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 21. Oktober 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der…

…ausgesprochen, dass an sich klare gesetzliche Bestimmungen, die verfassungswidrig wären, nicht als verfassungswidrig betrachtet werden müssen, wenn eine verfassungskonforme Interpretation der Gesetzesstelle möglich sei. Im Ergebnis laufe dies darauf hinaus, dass die verfassungswidrige gesetzliche Bestimmung von welcher gegenständlich zweifelsfrei auszugehen sei, nicht angewendet werde. Vgl…

…für den Streitzeitraum gültigen Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 idF BGBl I 111/2010 anzuwenden und kommt ihm keinerlei Kompetenz zu, die Verfassungskonformität oder behauptete Verfassungswidrigkeit der in Rede stehenden gesetzlichen Bestimmung zu beurteilen. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Innsbruck, am 16…

…im Sinne von § 13 Abs. 3 KStG 1988 im Jahr 2002 erlittenen bedeutenden Verluste die Erhebung der Zwischensteuer eine verfassungswidrige exzessive Besteuerung eines "Nichtgewinnes" darstellen würde. Dieses verfassungswidrige Ergebnis sei durch eine verfassungskonforme Interpretation des § 13 Abs. 3 KStG 1988 zu vermeiden, indem die Verluste…

…im Sinne von § 13 Abs. 3 KStG 1988 im Jahr 2002 erlittenen bedeutenden Verluste die Erhebung der Zwischensteuer eine verfassungswidrige exzessive Besteuerung eines "Nichtgewinnes" darstellen würde. Dieses verfassungswidrige Ergebnis sei durch eine verfassungskonforme Interpretation des § 13 Abs. 3 KStG 1988 zu vermeiden, indem die Verluste…

…im Sinne von § 13 Abs. 3 KStG 1988 im Jahr 2002 erlittenen bedeutenden Verluste die Erhebung der Zwischensteuer eine verfassungswidrige exzessive Besteuerung eines "Nichtgewinnes" darstellen würde. Dieses verfassungswidrige Ergebnis sei durch eine verfassungskonforme Interpretation des § 13 Abs. 3 KStG 1988 zu vermeiden, indem die Verluste…

…vgl. UFS RV/0400-W/04 vom 10.11.2004). Insgesamt können in den Ausführungen der Berufungswerberin keine zu einer anderen rechtlichen Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes führenden Argumente erkannt werden. Soweit sie die Möglichkeit eines Verlustausgleiches im Wege einer verfassungskonformen Interpretation anstrebt, wird darauf verwiesen…

…allfälliger Verfassungswidrigkeiten -gebunden. Zur Stellung eines Antrages auf Überprüfung der Verfassungskonformität einer von ihm anzuwendenden Rechtsnorm ist der UFS aufgrund des Wortlautes des Art.140 Abs.1 erster Satz B-VG nicht befugt. Daher vermag kein Ergebnis einer mündlichen Berufungsverhandlung dazu führen, dass der UFS…