…Unternehmens und die sich daraus ergebenen Unterschiede in der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Abfertigungen der Mitglieder des Vorstandes einerseits und der Geschäftsführer andererseits als verfassungskonform ein (Rz 108). Aufgrund der zugrundeliegenden Anträge befasste sich der VfGH zwar mit dem Aspekt der Differenzierung beim Betriebsausgabenabzug…

…Abs. 1 Z 7 EStG 1988 im Rahmen der Steuervorauszahlungen (§ 124b Z 253 lit. b EStG 1988 iVm § 26c Z 50 zweiter Satz KStG 1988) und der Veranlagung als verfassungskonform beurteilt (VfGH 9.12.2014, G 136/2014, G 166/2014, G 186/2014). Ua…

…die Bestimmung-des § 9 Abs 1 GebG 1957 in der im vorliegenden Fall anzuwendenden Falls als verfassungswidrig. Eine verfassungskonforme Gebührenerhöhung kann maximal EUR 20,00 betragen. 3.3 Das Beschwerdegericht hat daher an den Verfassungsgerichtshof einen Gesetzesprüfungsantrag zu stellen, wonach die Bestimmung des § 9 Abs…

…Kraftfahrzeuges ohne Anpassung bei der Bewertung des Sachbezuges des Firmen-PKW's eine Ungleichbehandlung erblickt, so ist dies ein Einwand, der die Verfassungskonformität betrifft. Dieser Einwand kann die zuständigen Abgabenbehörden sowie das Bundesfinanzgericht aber aufgrund des Legalitätsgrundsatzes nicht davon entbinden, die eindeutigen gesetzlichen Anordnungen anzuwenden…

…89 B-VG sinngemäß auch für Verwaltungsgerichte gilt, besteht für das BFG eine Verpflichtung bei „Bedenken“ hinsichtlich der Verfassungskonformität von Gesetzen eine Gesetzesprüfung durch den VfGH zu beantragen. Anhand der maßgeblichen Grundrechte ist die Frage zu prüfen, ob die Neuregelung der Managerbesteuerung und der sonstigen…

…gemäß § 14 Abs. 2 Z 1 COFAG-NoAG wie folgt berechnet: [Grafik]   2. Beweiswürdigung Sachverhaltsfragen sind nicht strittig. Strittig ist lediglich die Auslegung und Verfassungskonformität der dem angefochtenen Bescheid zu Grunde liegenden Normen (zB. § 3 Abs. 4 COFAG-Neuordnungs- und Abwicklungsgesetz, BGBl. I Nr…

4.1.4 Werden Fixkosten nach Punkt 4.1.1 lit. a für Zeiträume geltend gemacht, in denen das antragstellende Unternehmen direkt von einem behördlichen Betretungsverbot betroffen war, sind diese Fixkosten bei der Berechnung des FKZ 800.000 nur insoweit zu berücksichtigen, als das jeweilige…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Hans Blasina in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Zacherl Schallaböck Proksch Manak Kraft Rechtsanwälte GmbH, Teinfaltstraße 8-8A Tür 5.01, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 7. Februar 2024 gegen den…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 5. Dezember 2022 gegen den Abweisungsbescheid des ***FA*** vom 25. November 2022 betreffend Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2019, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht: I. Die Beschwerde…

…Sonderausgabenerhöhungsbetrages in Höhe von € 2.445,56 bei Wegfall des Alleinverdienerabsetzbetrages eine Ungleichbehandlung erblickt, so ist dies ein Einwand, der die Verfassungskonformität betrifft. Dieser Einwand kann die zuständigen Abgabenbehörden sowie das Bundesfinanzgericht aber aufgrund des Legalitätsgrundsatzes nicht davon entbinden, die eindeutigen gesetzlichen Anordnungen anzuwenden…

…Sonderausgabenerhöhungsbetrages in Höhe von € 2.445,56 bei Wegfall des AVAB eine Ungleichbehandlung erblickt, so ist dies ein Einwand, der die Verfassungskonformität betrifft. Dieser Einwand kann die zuständigen Abgabenbehörden sowie das Bundesfinanzgericht aber aufgrund des Legalitätsgrundsatzes nicht davon entbinden, die eindeutigen gesetzlichen Anordnungen anzuwenden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache über die Beschwerde vom 2. Februar 2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Linz vom 17. Januar 2017, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

… 1 Abs. 1 definierte Steuertatbestand ist einer verfassungskonformen Interpretation nicht zugänglich. Der bekämpfte Bescheid beruht daher auf einem verfassungswidrigen Gesetz." Die belangte Behörde hat die Beschwerde gesetzeskonform ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung dem Gericht vorgelegt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des…

…VfGH 17.06.2009, B53/08). Das Bundesfinanzgericht teilt die Zweifel der Beschwerdeführerin an der Verfassungskonformität der dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegenden Vorschriften nicht. Von einem Normenprüfungsantrag nach Art 140 Abs1 Z1 lita B-VG war damit Abstand zu nehmen. Im Übrigen wurde kein Vorbringen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. A in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin, Anschrift, gegen den Bescheid des Finanzamt Kufstein Schwaz vom 17. November 2014 betreffend Körperschaftsteuervorauszahlungen 2015 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…0111) unumstritten ist und insofern keine Abhängigkeit von der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorlag. Die von der Bf. aufgeworfene Frage der Verfassungskonformität einer gesetzlichen Bestimmung stellt keine Rechtsfrage im Sinne der Subsumtion unter einen gesetzlichen Tatbestand dar, die vom Verwaltungsgerichtshof zu überprüfen ist…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Romuald Kopf in der Beschwerdesache des Bf, vertreten durch maier + partner Steuerberatung und Wirtschaftstreuhand GmbH, Höchsterstraße 24, 6850 Dornbirn, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 08.01.2015 betreffend Einkommensteuer 2013 zu Recht…

…Schaumweinsteuer für den Monat Mai 2014 gemäß § 201 Abs.2 Z.2 BAO mit Null fest zu setzen. Begründend wurde auf die Bedenken an der Verfassungskonformität des § 3 Abs.1 Schaumweinsteuergesetz 1995 (SchwStG) entsprechend dem Beschluss des Bundesfinanzgerichtes GZ. RN/7200001/2015 verwiesen. Mit Bescheid…

…Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 6. Mai 2014 mit folgender Begründung ab: "Mit der Verfassungskonformität der Streichung des Pendlerpauschales bei Nutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte hat sich bereits das Bundesfinanzgericht in einem aktuellen Erkenntnis vom 30. Juni 2014…

Ebenso liegt es im rechtspolitischen Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers, unterschiedliche Entrichtungsformen vorzusehen. Das Fehlen der Entrichtungsmöglichkeiten durch Abbuchungs- und Einziehungserklärung ist sachlich dadurch gerechtfertigt, dass die Zuständigkeit für die Erhebung der Gebühren nicht bei den Gerichtshöfen, sondern bei einer Abgabenbehörde liegt. Die in § 17a Z. 4…