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UFSG RV/0032-G/06Unbedingt vereinbarte Gegenleistung wird durch Nachtrag in bedingte umgewandelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2009

…Entscheidung vom Finanzamt damit, dass aus dem Text des Notariatsaktes eindeutig hervorgehe, dass die vereinbarten Gegenleistungen in ihrer Gesamtheit über Auftrag und Anweisung des Übergebers von den Übernehmern zu erbringen seien. Ein Notariatsakt habe die Vermutung einer verstärkten Beweiskraft für sich. Gegenteilige Ausführungen im späteren…

UFSS RV/0609-S/06Eine nachträglich (freiwillig) vereinbarte Gegenleistung berührt eine einmal entstandene Schenkungssteuerpflicht nicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2007

…gemäß § 5a NeuFöG steuerfrei. | | Erwerb des Grundvermögens: Gegenleistung 57.605,50 davon gemäß § 7 Z 1 GrEStG 2 % ergibt | 1.152,11 € 2.) Schenkungssteuer: Strittig ist, ob die nachträglich vereinbarte zusätzliche Gegenleistung zu einer Verringerung oder Aufhebung der Schenkungssteuer führt. Gemäß …

UFSS RV/0607-S/06Eine nachträglich (freiwillig) vereinbarte Gegenleistung berührt die einmal entstandene Schenkungssteuerpflicht nicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2007

…gemäß § 5a NeuFöG steuerfrei. | | Erwerb des Grundvermögens: Gegenleistung 57.605,50 davon gemäß § 7 Z 1 GrEStG 2 % ergibt | 1.152,11 € 2.) Schenkungssteuer: Strittig ist, ob die nachträglich vereinbarte zusätzliche Gegenleistung zu einer Verringerung oder Aufhebung der Schenkungssteuer führt. Gemäß …

UFSG RV/0546-G/02aufschiebende bedingt vereinbarte Gegenleistungen bleiben bei der Grunderwerbsteuer außer Ansatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2003

…soweit diese nicht durch eine öffentliche oder private Versicherung der Übergeber getragen werden kann. Die vereinbarten Gegenleistungen wurden von den Vertragsparteien unter Berücksichtigung des Alters der Übergeber mit S 324.000,00 zuzüglich eines Betrages von S 60.000,00 für nicht gedeckte Todfallskosten bewertet…

UFSI RV/0231-I/05Gehört zur Gegenleistung der Kapitalwert des eingeräumten Wohnrechtes oder der gleichzeitig vereinbarte Ablösebetrag dieser Wohnrechte?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.10.2005

…Zusammenhang zwischen der im Übergabsvertrag vom 20. November 2001 festgelegten Übergabe des Hotelobjektes unter Einräumung der Wohnrechte als formal vereinbarte Gegenleistung und der gleichzeitig aus der (undatiert gebliebenen) Vereinbarung zwischen dem Übernehmer und den beiden Wohnrechtsberechtigten sich für den Bw. ergebenden Möglichkeit (von der er…

UFSI RV/0261-I/09Keine Aliquotierung des im Übergabevertrag als vereinbarte Gegenleistung dem Übergeber eingeräumten Wohnungsgebrauchsrechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2010

…vertraglich vereinbart, dass F.S. als Übergeber an den Sohn N.S. als Übernehmer seine 59/250 Eigentumsanteile (Anteil 2) an der Liegenschaft Z1 GB Z2 übereignet. Punkt V. und VI dieses Vertrages hatten auszugsweise folgenden Inhalt: "Als Gegenleistung für diese Übergabe als auch für…

UFSI RV/0025-I/08Vorliegen einer gemischt freigebigen Zuwendung (vereinbarte Gegenleistung bestand im behaupteten Verzicht auf den Ersatz von am Übergabeobjekt durch die übernehmende Tochter bereits vor mehr als zwei Jahren getätigten Investitionskosten )
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2009

…Dafür spricht jedenfalls, dass die vereinbarte Gegenleistung fast punktgenau dem dreifachen Einheitswert der übertragenen Liegenschaftsanteile entspricht bzw. dessen Höhe erst durch den Ansatz von Rechnungen ohne Beleg und von Eigenleistungen nicht nachvollziehbaren Ausmaßes "erreicht" wurde. Bei dieser Sach- und Rechtslage war somit wie im Spruch…

UFSW RV/0586-W/03Gemischte Schenkung, wenn der dreifache Einheitswert größer als die vereinbarte Gegenleistung ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2005

…ausgenommen, wenn der unter Anwendung steuerrechtlicher Vorschriften ermittelte Wert der Gegenleistung höher ist, als der ebenfalls nach steuerlichen Vorschriften ermittelte Wert des Grundstückes, wobei als Wert des Grundstückes der dreifache zuletzt festgestellte Einheitswert zu verstehen ist. Übersteigt daher der dreifache Einheitswert die vereinbarte Gegenleistung, so…

UFSW RV/0530-W/03Gemischte Schenkung, wenn der dreifache Einheitswert größer als die vereinbarte Gegenleistung ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2005

…ausgenommen, wenn der unter Anwendung steuerrechtlicher Vorschriften ermittelte Wert der Gegenleistung höher ist, als der ebenfalls nach steuerlichen Vorschriften ermittelte Wert des Grundstückes, wobei als Wert des Grundstückes der dreifache zuletzt festgestellte Einheitswert zu verstehen ist. Übersteigt daher der dreifache Einheitswert die vereinbarte Gegenleistung, so…

UFSW RV/1911-W/04Der Widerruf einer Schenkung wird behauptet, weil der Vertragspartner die vereinbarte Gegenleistung nicht erbringt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2007

…gemäß § 33 ErbStG Begründend wurde hiezu ausgeführt, dass der Verkäufer mit Schreiben vom 7. Mai 2004 nach Fristsetzung von 14 Tagen vom Kaufvertrag wegen Nichterfüllung der vereinbarten Leibrentenzahlungen zurückgetreten ist. Die Bw. habe trotz wiederholter Mahnungen die monatlichen Leibrentenbeträge nicht bezahlt. Mit Bescheiden vom 27…

UFSL RV/0731-L/04einvernehmliche Vertragsänderung; Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2005

…Gegenleistung im Sinne des § 5 GreStG ist die Summe dessen, was der Erwerber eines Grundstückes an wirtschaftlichen Werten dagegen zu leisten verspricht, dass er das Grundstück erhält, das heißt, jede denkbare Leistung, die für den Erwerb des Grundstückes vereinbart wird und diese Leistung im unmittelbaren…

UFSS RV/0201-S/06Vorliegen einer Gegenleistung für die Sachentnahme von Grundstücken aus einer OHG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2009

…iSd § 122 HGB jedoch keine Gegenleistung vereinbart worden sei. Entgegen der Annahme des Finanzamtes sei kein Anspruch auf Auszahlung der aufgelösten Gewinnrücklage entstanden, weshalb mangels Vorliegen eines bereits bestehenden Schuldverhältnisses nicht von einer Leistung an Erfüllung Statt, somit nicht von einer Gegenleistung ausgegangen werden könne…

UFSI RV/0568-I/09Zuwendung u.a. einer Liegenschaft an Privatstiftung: Da die Gegenleistung (immerwährender Fruchtgenuss) den dreifachen Einheitswert übersteigt, liegt entgeltliche Zuwendung vor, die nicht unter das StiftEG fällt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2009

…zu der lt. Nachstiftung vereinbarten Gegenleistung in Höhe von dort veranschlagt gesamt € 371.200 (= immerwährendes Fruchtgenussrecht + Pflege) ist aufgrund des Umstandes, dass sohin die von der Bw zu erbringende Gegenleistung den Wert der Liegenschaft übersteigt, steuerlich betrachtet - bereits nach eigenen Schätzwerten der Bw…

UFSW RV/2432-W/08Übernahme eines in Folge von Förderungsverstößen rückforderbaren Wohnbauförderungsbeitrages als bedingte Gegenleistung bei der Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2012

…und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuer, Rz 26 ff zu § 1 GrEStG 1987). Die aufschiebend bedingte Gegenleistung ist genauso zu beurteilen wie eine nachträglich vereinbarte Gegenleistung im Sinne von § 5 Abs. 2 Z 1 GrEStG. Erst mit Eintritt der Bedingung entsteht insoweit eine neue Grunderwerbsteuerpflicht, die…

UFSW RV/0379-W/08Zusätzliche Gegenleistung für den Fall des Weiterverkaufs des Grundstückes innerhalb von 10 Jahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2011

…als die Grunderwerbsteuerfestsetzung auf die zusätzliche, im Punkt IV. des Kaufvertrages unter einer aufschiebenden Bedingung vereinbarte, Gegenleistung einzuschränken war. Auf Grund der bereits eingetretenen Verjährung war der den ursprünglichen Erwerbsvorgang besteuernden Bescheid vom 16. Mai 2000 nicht für endgültig zu erklären und tritt der nunmehrige…

UFSW RV/2065-W/04Ein dem Erwerber eingeräumtes Wohnrecht zählt zur Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2007

…von 24520,98. Mit Kaufvertrag vom 26.9.2002 veräußerte DI G.M. seine Liegenschaftsanteile um einen Kaufpreis in Höhe von € 1.-. Steuerrechtlich liegt eine gemischte Schenkung vor, zumal der dreifache EW die vereinbarte Gegenleistung übersteigt. Allerdings ist hinsichtlich der Rückschenkung die Begünstigung gemäß …

UFSW RV/2929-W/12Höhe der Gegenleistung bei Erwerb eines Gartenhauses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2013

…von € 6.607,00 die Gegenleistung gemäß § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 ." 6. Vorlageantrag Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte die Bw, abermals vor, dass sie ihrem Vorgänger den mündlich vereinbarten Kaufpreis von € 1.500…

UFSI RV/0382-I/11Betriebsübergabe: Die auf die Liegenschaft entfallende Gegenleistung (Schuldübernahme) ist im Wege einer Verhältnisrechnung, ausgehend von Verkehrswerten, zu ermitteln; ein Firmenwert ist nicht als Aktivum ansetzbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2012

…bei welchem die Grunderwerbsteuer gem. § 4 Abs. 1 GrEStG ausgehend von der vereinbarten Gegenleistung (Schuldübernahme) zu berechnen ist. In Anbetracht obiger Sach- und Rechtslage konnte daher der Berufung insgesamt nur ein teilweiser Erfolg beschieden sein und war spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 17. April 2012

UFSF RV/0550-F/08Ist bei einem Scheidungsvergleich eine Gegenleistung ermittelbar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2009Teil 1/2

…halbe Ehewohnung, Grundstück EZGB, wofür der Bw. sich verpflichtet hat, die angeführten Schulden zur alleinigen Rückzahlung zu übernehmen und darüber hinaus die Leistung einer Ausgleichszahlung vereinbart wurde. Da eine Gegenleistung vorhanden und ermittelbar ist, wozu auch auf die neuere RSpr. des VwGH, u.a. den…

UFSW RV/0818-W/03Aufteilung der Gegenleistung bei Übergabe von beweglichen und unbeweglichen Vermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2004

…Schenkungs- und Übergabsvertrag abgeschlossen. Vertragsgegenstand waren das der Frau L.R. gehörende Bäckergewerbe und die ihr zur Gänze gehörenden Liegenschaften EZ. Als Gegenleistung wurde in dem Vertrag vereinbart, dass der Berufungswerber für diese Übergabe für jenen Anteil an den Liegenschaften, welche nicht betrieblich gewidmet sind…