Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Zinell & Madritsch Wirtschaftsprüfungs- u. Steuerberatungs GmbH 9900 Lienz, Fanny Wibmer Pedit-Straße 3, gegen den Bescheid des Finanzamtes Lienz betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…Prüfungsfeststellung: Die Verzinsung hat entsprechend Punkt III des Darlehensvertrages zwischen X-GmbH und Herrn P.B. mit 1,5 % Aufschlag zum Drei-Monats-Euribor zu erfolgen und stellt im selben Umfang eine verdeckte Gewinnausschüttung dar. Die Kest wird vom Gesellschafter getragen = 25 % Kest. | …

…festzustellen, dass der Erhalt der Beträge vom Bw. jeweils persönlich bestätigt wurde und daher der Zufluss an den Bw. in freier Beweiswürdigung als erwiesen anzunehmen ist. Die verdeckte Gewinnausschüttung ist abweichend von den Beteiligungsverhältnissen zur Gänze dem Bw. als Gesellschafter-Geschäftsführer der P. GmbH zuzurechnen…

…gebe, dass "sämtliche angeschafften Wirtschaftsgüter von der GmbH erworben worden seien und dass auch die bezahlten sonstigen Leistungen tatsächlich im fakturierten Umfang geleistet worden seien." Die Haftung für Kapitalertragsteuer resultiert aus der Feststellung folgender verdeckter Gewinnausschüttungen (siehe RV/0849-W/02 ab Seite 15, in…

…betrieblichen Bereich. Ein solcher Fall liege aber nicht vor: Die entgeltliche Übertragung der Gesellschaftsanteile habe in der Privatsphäre der beiden Gesellschafter (= natürliche Personen) stattgefunden. Die Übernahme der Kosten des Anteilserwerbers durch die Bw stelle (jeweils) eine verdeckte Gewinnausschüttung an ihren Gesellschafter dar, und der…

…Betriebsvermögen ausgeschieden und von der LLA GmbH umgebaut und von ihr für eigene betriebliche Zwecke genutzt worden. In Höhe des Verkehrswertes der ausgeschiedenen Anlagen sah der Prüfer eine verdeckte Gewinnausschüttung. In weiterer Folge beauftragte die LLA GmbH, bei der gleichzeitig eine Außenprüfung durchgeführt worden ist…

…Tz. 3 KFZ-Kosten: Die G hat im Prüfungszeitraum bis zu zehn KFZ angemeldet gehabt, wobei die Betriebsprüfung einen erheblichen Prozentsatz der Kosten als nicht betrieblich veranlasst ansah und als verdeckte Gewinnausschüttung behandelte. Dazu ist zu sagen, dass die verschiedenen KFZ zwar im Betriebsvermögen waren…

…und Geschäftsführer Konsens, dass die Haftungsentschädigung nur nach Maßgabe der liquiden Möglichkeiten des Unternehmens ausbezahlt werde. Dieser Konsens sei betriebswirtschaftlich sinnvoll und daher keineswegs fremdunüblich und bedeute auch keinen Verzicht auf Haftungsentschädigung. Eine verdeckte Gewinnausschüttung läge somit nach Ansicht der Bw. nicht vor. 2. O3:…

…dann zu unterstellen ist, wenn die Gesellschaft nach Kenntnis des vom Gesellschafter in Anspruch genommenen Vorteils nichts unternimmt, um ihn rückgängig zu machen. Es bedarf somit zur Verwirklichung einer verdeckten Ausschüttung rechtlich eines der Gesellschaft zuzurechnenden Verhaltens des geschäftsführenden Organs, welches, bestehe es auch in…

…der Bw durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde u.a. die von der Bw durchgeführte Abschreibung einer gegenüber der Zspol bestehenden Lieferforderung in Höhe von 5.654.036,80 S nicht als Betriebsausgabe anerkannt und als verdeckte Gewinnausschüttung der Kapitalertragsteuer unterworfen; der Verbleib des Warenlagers der Zspol…

…zwischen dem Kaufpreis von 75.000,00 € und einem von der Außenprüfung als angemessenen Kaufpreis ermittelten Verkehrswert von rund 184.000,00 € eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) gelegen ist. Unter einer vGA versteht man alle nicht ohne weiteres als Ausschüttung erkennbaren Zuwendungen (Vorteile) einer…

…002008 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben wurde. In der gegenständlichen Berufungsentscheidung ist daher darüber abzusprechen, ob folgende Sachverhalte den Tatbestand der verdeckten Gewinnausschüttung erfüllen: Yacht B.: 1995: der Saldo aus den AfA-Beträgen sowie Schiffsbetriebskosten und den verrechneten Mieterträgen durch den Gesellschafter, 1996: der Veräußerungsverlust…

…welche aber nach den Grundsätzen der Bundesabgabenordnung nicht erlaubt ist. Als Folge davon kann naturgemäß keine verdeckte Gewinnausschüttung hinzugerechnet werden, womit auch die Kapitalertragsteuer auf die verdeckte Ausschüttung nicht anfallen kann ( ..... )" Das Finanzamt legte die Berufung - ohne vorherige Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - dem UFS zur Entscheidung…

…an den Geschäftsführer umfangreiche von ihm an die Gesellschaft erbrachte Gegenleistungen gegenüberstünden, weswegen vom Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung nicht die Rede sein könne. Im Übrigen habe der Prüfer auch die Aufwandsanteile jedenfalls unrichtig ermittelt. So sei beispielsweise in den errechneten Aufwandsanteil des Jahres 2001 ein…

…Dieser Betrag stellt nach Ansicht der BP eine verdeckte Gewinnausschüttung im Jahre 2001 an den Gesellschafter/Geschäftsführer dar. Im Jahre 2002 und 2003 verringerte sich der ausstehende Betrag folgendermaßen: | Stand zum 31.12.2002 | € 42.854,42 | Stand zum 31.12…

…36.281,43 € (2001), 34.928,91 € (2002), 46.431,11 € (2003) und 48.954,32 € liege eine verdeckte Gewinnausschüttung vor. 2.2. Weiters habe die vorangegangene Prüfung die Geschäftsführerbezüge auf ein angemessenes Ausmaß erhöht. Da im gegenständlichen Prüfungs- und Nachschauzeitraum…

…über den gutgeschriebenen Betrag jederzeit verfügen. Eine Korrektur dieser Buchung bis zum Bilanzstichtag sei nicht erfolgt, sodass dieser Vorgang als verdeckte Gewinnausschüttung behandelt werden müsse. Die mit 31. Dezember 1997 datierte Vereinbarung zwischen der Bw als Verkäuferin und Mag.B. als Käufer ist mit "Optionsvertrag…

…zu bestimmen. Ähnlich wie einem beherrschenden Gesellschafter Ansprüche auf offene Gewinnausschüttungen bereits mit der Beschlussfassung über die Gewinnverteilung zufließen, ist damit auch dem Mag.B. bereits mit Unterzeichnung der Verzichtserklärung und Verbuchung des zugesagten Betrages auf seinem Verrechnungskonto sein Anspruch auf verdeckte Gewinnausschüttung zugeflossen. Das…

…Ein auf Abgabenhinterziehung gerichtetes vorsätzliches Verhalten liege daher nicht vor. Die Kapitalertragsteuer für die Jahre 2001 bis 2003 von insgesamt € 10.549,00 betreffe das Gesellschafterverrechnungskonto, das im Zuge der Betriebsprüfung als verdeckte Gewinnausschüttung behandelt worden sei. Für das Gesellschafterverrechnungskonto habe es keine schriftliche…

…ausgedehnt und die Rechtsgrundlage auf eine Prüfung gemäß § 99 Abs. 2 Finanzstrafgesetz geändert. Im Schlussbesprechungsprogramm für die Schlussbesprechung am 4. Juli 2002 wird hinsichtlich verdeckter Gewinnausschüttung unter Punkt 1. ausgeführt: "Sachverhalt: Mit Kaufvertrag vom 22.12. bzw. 23.12.1993 wurde das Grundstück 1871/3…