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UFSL RV/1261-L/07Pfändung eines Abgabenguthabens aufgrund eines Sicherstellungsauftrages, Verrechnung von Guthaben nur auf verbuchte Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2009

…nichts anderes bestimmt ist, auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen. Die Verbuchung von Abgabenschuldigkeiten ist ohne unnötigen Aufschub in einer von sachlichen Gesichtspunkten bestimmten Reihenfolge vorzunehmen." Aus der in Rede stehenden kontokorrentmäßigen Verbuchung der Abgabengebarung sowie aus der im § 214 Abs…

UFSW RV/1458-W/11Überrechnung, Mindestkörperschaftsteuer ergibt kein Guthaben auf dem Abgabenkonto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2011

…Verbuchung der Gebarung nach § 214 Abs. 1 BAO Zahlungen und sonstige Gutschriften zunächst grundsätzlich auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen sind. Strittig ist, ob ein Betrag von € 5.000,00 antragsgemäß auf ein von der Bw. genanntes Abgabenkonto zu überrechnen…

UFSW RV/1212-W/11Strittig war die Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Stundungszinsen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2011

…auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen; an die Stelle des Fälligkeitstages hat der davon abweichende zuletzt maßgebliche gesetzlich zustehende oder durch Bescheid zuerkannte Zahlungstermin zu treten. Haben mehrere Abgabenschuldigkeiten denselben Fälligkeitstag oder denselben davon abweichenden Zahlungstermin und reicht ein zu verrechnender…

UFSW RV/3350-W/11Rückzahlung und Abrechnung, Verrechnung mit Gutschriften während des Abschöpfungsverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.01.2012

…die der Höhe nach festgesetzten Abgabenschuldigkeiten übersteigt, die der Abgabepflichtige nicht später als drei Monate nach der Stellung des Rückzahlungsantrages zu entrichten haben wird. Die Einbringung fälliger Abgaben kann gemäß § 213 Abs. 1 BAO ausgesetzt werden, wenn Einbringungsmaßnahmen erfolglos versucht worden sind oder wegen Aussichtslosigkeit…

UFSW RV/3066-W/111. Keine Rückzahlung ohne Guthaben 2. Vorlagebericht bzw. Mitteilung über die erfolgte Vorlage der Berufung nicht mit Berufung bekämpfbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2011

…zusammengefassten Verbuchung der Gebarung nach § 214 Abs. 1 BAO Zahlungen und sonstige Gutschriften zunächst grundsätzlich auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen sind. Strittig ist, ob die Gutschrift von € 822,00 aus der Einkommensteuerveranlagung 2010 antragsgemäß an den Bw. zurückzuzahlen ist…

UFSW RV/1921-W/11Abrechnungsbescheid, Verrechnung einer Gutschrift, Zahlungserleichterung (ZE)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2011

…Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken. Gemäß § 214 Abs. 1 BAO sind in den Fällen einer zusammengefassten Verbuchung der Gebarung Zahlungen und sonstige Gutschriften, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen…

UFSW RV/0939-W/111) Rückzahlung des rückgeforderten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2) Verrechnung einer Gutschrift mit von Zahlungserleichterung umfasster Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2011

…der zusammengefassten Verbuchung der Gebarung nach § 214 Abs. 1 BAO Zahlungen und sonstige Gutschriften zunächst grundsätzlich auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen sind. Strittig ist, ob die durch die Arbeitnehmerveranlagung 2010 bescheidmäßig am 2. März 2010 in Höhe von € 987…

UFSW RV/1634-W/10Abrechnung im Falle der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den VwGH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2010

…1 BAO auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen; an die Stelle des Fälligkeitstages hat der davon abweichende zuletzt maßgebliche gesetzlich zustehende oder durch Bescheid zuerkannte Zahlungstermin zu treten. Haben mehrere Abgabenschuldigkeiten denselben Fälligkeitstag oder denselben davon abweichenden Zahlungstermin und reicht ein…

UFSW RV/3079-W/09Einwendungen betreffen die Höhe des vollstreckbaren Abgabenrückstandes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2009

…auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen; an die Stelle des Fälligkeitstages hat der davon abweichende zuletzt maßgebliche gesetzlich zustehende oder durch Bescheid zuerkannte Zahlungstermin zu treten. Haben mehrere Abgabenschuldigkeiten denselben Fälligkeitstag oder denselben davon abweichenden Zahlungstermin und reicht ein zu verrechnender…

UFSL RV/0356-L/06Säumniszuschlag bei verspätetem Antrag auf Vergütung von Erdgasabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2007

…Die Verbuchung von Abgabenschuldigkeiten ist ohne unnötigen Aufschub und in einer von sachlichen Gesichtspunkten bestimmten Reihenfolge vorzunehmen. Zutreffend wurde die mit Wirksamkeit 16.2.2006 geleistete Zahlung von 437,00 € mit der offenen Einfuhrumsatzsteuer 12/2005 als am frühesten verbuchte Abgabe mit dem Fälligkeitstermin…

UFSW RV/1160-W/11Schuldbefreiende Wirkung einer Rückzahlung im Falle des Bestehens einer Sachwalterschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2011

…nach § 214 Abs. 1 BAO Zahlungen und sonstige Gutschriften zunächst grundsätzlich auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen sind. Da infolge der Rückzahlung der sich aus den Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2003, 2005 und 2006 ergebenden Abgabenguthaben an die Bw. derzeit bzw…

UFSW RV/2139-W/09Gutschriften aus veranlagter Umsatz- und Einkommensteuer werden erst im Zeitpunkt der Bekanntgabe der betreffenden Bescheide wirksam
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2009

…auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen; an die Stelle des Fälligkeitstages hat der davon abweichende zuletzt maßgebliche gesetzlich zustehende oder durch Bescheid zuerkannte Zahlungstermin zu treten. Haben mehrere Abgabenschuldigkeiten denselben Fälligkeitstag oder denselben davon abweichenden Zahlungstermin und reicht ein zu verrechnender…

UFSG RV/0197-G/09Zahlungserleichterung: Stundung bis zur Entscheidung über Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2009

…Verrechnungsvorschriften des § 214 BAO auf dem Abgabenkonto diese nach Ablauf der Aussetzung der Einhebung als ältere verbuchte Abgabenschuldigkeiten bereits mit Zahlungen und sonstigen Gutschriften verrechnet wurden. Zur Stundung der betroffenen Einkommensteuernachzahlungen hat der Unabhängige Finanzsenat dem Bw schon in der Berufungsentscheidung vom 26. Juni 2007…

UFSL RV/0757-L/03Säumniszuschlag bei bewilligter Ratenzahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2004

… 214 BAO sieht vor, dass in den Fällen einer zusammengefassten Verbuchung der Gebarung Zahlungen und sonstige Gutschriften auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen sind. An die Stelle des Fälligkeitstages hat der davon abweichende zuletzt maßgebliche gesetzlich zustehende oder durch Bescheid zuerkannte…

UFSG RV/0735-G/13Rückzahlungsbetrag bei innerhalb von drei Monaten fälligen Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2013

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 2. Oktober 2013 betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages (§ 239 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt verbuchte am 30. September 2013 am Abgabenkonto des Berufungswerbers (Bw), das zu diesem Zeitpunkt einen Null-Saldo auswies…

UFSK RV/0438-K/08Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.07.2010

…verbuchte Gutschrift betrage rd. € 13.200,00 und könne aus der Sicht des steuerliche Vertreters als Vorleistung einer Quote in einem allenfalls vom Finanzamt genehmigten stillen Ausgleichs der Bw. angesehen werden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten…

UFSL RV/1305-L/02Geschäftsführerhaftung - Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteiles
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2004Teil 1/2

…Umfang v. 2,349.927,46 S gemäß § 9 BAO als Haftender in Anspruch genommen. Im Haftungsbetrag waren unter anderem auch laut Selbstberechnung der Gesellschaft verbuchte, aber nicht mehr entrichtete Lohnabgaben für August 1996 (fällig 16. September 1996) und September 1996 (fällig 15. Oktober 1996…

UFSW RV/2067-W/03Säumniszuschlag aufgrund zweier Fehler der Abgabenbehörde, Berufung als Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO gewertet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2004

…wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken. Gemäß § 212 Abs. 2 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt 750 Euro übersteigen…

UFSW FSRV/0093-W/02Selbstanzeige, Prävalenz des § 33 Abs. 1 i.V.m. 13 FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)17.02.2003

…November 1999 wurden nach Abschluss der Prüfung am 27. Dezember 2000 verbucht. Folgende Zahllasten sind angefallen: August 1999 S 42.423,--, September 1999 S 38.690,--, November 1999 S 55.474,-- Die Zahlungsfrist für die Abgabenschuldigkeiten war der 5. Februar 2001. Im Zeitpunkt der Einbuchung…

UFSL RV/0542-L/03Verrechnung eines Guthabens mit Abgaben, hinsichtlich der ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung anhängig ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2003

…erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9. November 2001 hat das Finanzamt gegenüber Frau Adelheid Z. eine Nachforderung an Grunderwerbsteuer in Höhe von 27.692,00 ATS (2.012,46 €) festgesetzt und auf dem Abgabenkonto 2 verbucht. Die Grunderwerbsteuernachforderung war am 17. Dezember 2001 fällig…