…verzichtet gem. § 27 Abs. 1 Z 1 MRG verboten ist, ist für die Bw. nichts zu gewinnen, da es für die Besteuerung grundsätzlich ohne Belang ist, ob es sich um rechtlich zulässiges oder verbotenes, verpöntes oder strafbares Verhalten handelt (Ruppe, Kommentar zum UStG 1994, 2…

…als Mieter sondern als wirtschaftlicher Eigentümer zu betrachten. Diese Rechtsansicht ist verfehlt. Bei rechtsrichtiger Beurteilung dieses Sachverhaltes ist vielmehr eine finanzrechtliche Abschreibung jedenfalls gedeckelt durch die zwingenden gesetzlichen AfA- und Ablöse- Bestimmungen des MRG geboten. Richtig ist, daß sich die AfA in steuerlicher Hinsicht nach…

…der Bescheid an Rechtswidrigkeit des Inhaltes leide. (b) Verstoß gegen Art. 43 EGV: (1) Nach Art. 43 EGV seien ungerechtfertigte Behinderungen der Niederlassungsfreiheit verboten. Nach der Rspr des EuGH seien darunter nicht nur diskriminierende Maßnahmen, also Maßnahmen die einen Unterschied zwischen Ausländern und Inländern machten…

…dass gegen ihn folgende Finanzstrafverfahren eingeleitet und hiemit aktenkundig gemacht werden, nämlich das Finanzvergehen der Verletzung der Verschlusssicherheit gemäß § 48 FinStrG, begangen durch das vorsätzliche Ablösen der an der Brennanlage angelegten Zollplombe Z, das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG und § 91 AlkStG…

…3. Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit: (a) Art. 43 EG (vormals Art 52 EGV) lautet: Die Beschränkungen der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verboten. Das gleiche gilt für Beschränkungen der Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen…

…zu drei strittigen Zahlungen im Jahr 1993. Den Ausführungen der Bw. zu den auf Rechnung der Hausverwaltung C vereinnahmten Beträgen für die Ablöse der Wohnungen ist entgegenzuhalten, dass derartige Ablösen dem Empfänger zugeflossen sind, gleichgültig, ob sie gesetzlich zulässig oder verboten sind. Grundsätzlich sind Beträge…

…zu erhalten. Gleiches gilt für das Berufungsvorbringen, wonach sich unter Berücksichtigung von näher angeführten, zum Teil aus einer Immobilienzeitschrift entnommenen Vergleichsliegenschaften nach Ansicht der Beschwerdeführer ablesen lasse, dass der in Rede stehende Liegenschaft mindestens ein Wert von 6 bis 8 Mio. S zuzumessen sei. Es…

…zu erhalten. Gleiches gilt für das Berufungsvorbringen, wonach sich unter Berücksichtigung von näher angeführten, zum Teil aus einer Immobilienzeitschrift entnommenen Vergleichsliegenschaften nach Ansicht der Beschwerdeführer ablesen lasse, dass der in Rede stehende Liegenschaft mindestens ein Wert von 6 bis 8 Mio. S zuzumessen sei. Es…

…Tz 134). Abgesehen von dem ohne Zweifel bestehenden hohen Substanzwert der Anlagen, wobei auch zu bedenken ist, dass neue Kraftwerksprojekte grundsätzlich nicht unbegrenzt umgesetzt werden können und die Wiederbeschaffungskosten für derartige Projekte aufgrund von Umweltauflagen oder erforderlichen Ablösezahlungen udgl. steigen, kann somit der Zusammenhangswert, dh…

…er habe dem Bw am 15. Februar 2000 einen Betrag von 73.300,00 S als Abschlusszahlung, in der auch die Ablöse für zurückbehaltene Instrumente enthalten gewesen sei, überwiesen. Der BP lägen vom Bw erstellte Belege vor, auf denen dieser offensichtlich eine Ermittlung der abschließenden…

…Pachtrechte, gehabt. Nach Punkt 6.9 des Unterpachtvertrages ist es dem Unterpächter verboten, aus Anlass der Auflösung des Unterpachtverhältnisses vom neuen Unterpachtwerber oder einem Dritten Zahlungen entgegen zu nehmen, die nicht Aufwendungsersatz nach § 16 Abs. 1 KlGG sind (Ablöseverbot). Aus dem Umkehrschluss ergibt sich, dass…

…anzumerken, dass mit diesem verfassungsmäßigem Trennungsgebot wohl nicht gemeint sein, dass es einem Spruchsenatsvorsitzenden solcherart verboten wäre, in - im Wege der Amtshilfe der Finanzstrafbehörde erster Instanz durch den Präsidenten des Landesgerichtes vorübergehend zur Nutzung zur Verfügung gestellten - Amtsräumlichkeiten des Landesgerichtes Sitzungen des Spruchsenates einzuberufen. Gemeint…

…nach § 9 FinStrG vor. Der Bw. habe sich genau über die gesetzlichen Vorschriften informiert, er habe jedoch aus dem Gesetz nicht ablesen können, dass die Verbrauchsteuerbefreiung auch dann entfalle, wenn der Importeur mit den Tabakwaren zwar keinen Gewinn erziele, aber diese nicht selbst konsumiere, sondern…

…ist anzunehmen: bei den Lotterien und anderen Ausspielungen, die in den Losen oder im Spielplan angegebene Spieleinlage. Der UFS folgert aus diesen Literaturstellen, dass aufgrund des § 28 Lottopatentes 1813 Hausverlosungen (Ausspielungen von Realitäten) zwar verboten waren, es wurden aber Einzelgenehmigungen erteilt. Die Begriffe Lotterie, Auslosung…

…ist anzunehmen: bei den Lotterien und anderen Ausspielungen, die in den Losen oder im Spielplan angegebene Spieleinlage. Der UFS folgert aus diesen Literaturstellen, dass aufgrund des § 28 Lottopatentes 1813 Hausverlosungen (Ausspielungen von Realitäten) zwar verboten waren, es wurden aber Einzelgenehmigungen erteilt. Die Begriffe Lotterie, Auslosung…

…ist anzunehmen: bei den Lotterien und anderen Ausspielungen, die in den Losen oder im Spielplan angegebene Spieleinlage. Der UFS folgert aus diesen Literaturstellen, dass aufgrund des § 28 Lottopatentes 1813 Hausverlosungen (Ausspielungen von Realitäten) zwar verboten waren, es wurden aber Einzelgenehmigungen erteilt. Die Begriffe Lotterie, Auslosung…

…7 GebG Grundstücksverlosungen nicht umfasse, was sich schon daraus ergäbe, dass das Lottopatent aus dem Jahr 1813 die Verlosung von Realitäten verboten habe. Für die Beantwortung dieser Berufungsgründe ist die historische Rechtslage betreffend "Ausspielungen" (hier nicht im Sinne des GSpG, sondern als Bezeichnung für diesen…

…kürzester Zeit. Es sei auch nicht behauptet worden, dass es nicht unter Umständen am Ende der Laufzeit unter Entrichtung eines eventuellen geringen Restwertes zu einer Ablöse der Wirtschaftsgüter kommen könne. Naturgemäß stehe es einem Unternehmen zu, Güter oder Dienstleistungen mit einem Gewinnaufschlag zu verrechnen. Die…

…Im Erkenntnis vom 3.7.2003, 99/15/0003, hätte der VwGH die Ablöse eines Vorkaufsrechtes dem Tatbestand des § 29 Z 3 EStG 1988 zugeordnet und nicht als Veräußerung oder als eine der Veräußerung gleichhaltende Vermögensumschichtung dargestellt. Die Aufgabe des Optionsrechts stelle ein Unterlassen gegen…

…Im Erkenntnis vom 3.7.2003, 99/15/0003, hätte der VwGH die Ablöse eines Vorkaufsrechtes dem Tatbestand des § 29 Z 3 EStG 1988 zugeordnet und nicht als Veräußerung oder als eine der Veräußerung gleichhaltende Vermögensumschichtung dargestellt. Die Aufgabe des Optionsrechtes stelle ein Unterlassen gegen…