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UFSI RV/0033-I/12Im Rahmen der freien Beweiswürdigung ist von einem Gesellschafterdarlehen, nicht von der Rückzahlung einer Überentnahme auszugehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2012

…Nach der Bestimmung § 122 Abs. 2 HGB (nunmehr UGB) sei der Gesellschafter nicht befugt, ohne Einwilligung des anderen Gesellschafters seinen Kapitalanteil zu vermindern. Eine eigenmächtige Entnahme führe zur Verpflichtung der Rückzahlung. Es habe daher die latente Verpflichtung zur Rückzahlung bestanden, die wenige Tage später auch…

UFSL RV/0645-L/06Versteuerung der negativen Kapitalkonten bei entgeltlicher Abtretung von Kommanditanteilen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2013Teil 1/2

…zum 01.07.2003 an die N*** Holding GmbH entgeltlich abgetreten haben - siehe Abtretungsverträge Veranlagungsakt Jahr 2003 Seiten 3 bis 6. In diesen Abtretungsverträgen wird in Punkt Zweitens der Negativbetrag des aushaftenden Kapitalreservefondskontos (= hier Saldo des variablen Kapitalverrechnungskontos für jeden Gesellschafter) vom Käufer übernommen…

UFSW RV/1342-W/06Keine Einbringung bei fehlendem zivilrechtlichem Eigentum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.06.2009Teil 2/2

…der zur Gänze in die VermögensverwaltungsGesmbH eingebracht worden sei. Dieser setze sich aus dem Kapitalkonto des Betriebsvermögens (€ 7.000,-) dem variablen Kapitalkonto und dem Kapitalkonto des Sonderbetriebsvermögens zusammen. Unter Berücksichtung der Entnahmen ergäbe sich ein Verkehrswert von € 988.000,00. Im Zuge der…

UFSL RV/0309-L/07Einbringung aller Kommanditanteile in eine neu gegründete GmbH, Übertragung des ganzen Vermögens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2010

…Teilbetriebe, Mitunternehmeranteile sowie bestimmte Kapitalanteile) decken. Im gegenständlichen Fall wurden aber nach dem Einbringungsvertrag vom 20. Oktober 2005 die gesamten Kommanditanteile an der XY GesmbH & Co KG, mit welchen 100 % Beteiligung am Vermögen der Gesellschaft verbunden waren, samt den jeweiligen Ständen der variablen Kapitalkonten, sowie…

UFSK RV/0649-K/07Gemeinnützigkeit eines Konsumentenschutzziele verfolgenden Vereines
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.05.2010Teil 1/2

…Gegenleistung in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereines enthalten. (2) Bei Ausscheiden aus dem Verein und bei Auflösung des Vereines dürfen die Vereinsmitglieder - falls dies gegeben ist - nicht mehr als den eingezahlten Kapitalanteil und den gemeinen Wert ihrer Sacheinlagen erhalten…

UFSL RV/0991-L/05Keine begünstigte Besteuerung von Zahlungen anlässlich der Beendigung eines sogenannten Aktienoptionsprogrammes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2007

…sondern wissen im Vorhinein, dass sich ihre Entlohnung aus dem fixen monatlichen Gehalt und den variablen Ausübungsgewinnen der Aktienoptionen zusammensetzt. Der Abfindungsbetrag für die Tranche 2002/2007 stellt meines Erachtens ebenfalls eine Nachzahlung für laufenden Arbeitslohn dar, welcher zwar in einer Summe zufließt, aber der…

UFSI RV/0483-I/05Einbringung von Kommanditanteilen durch alle am Vermögen der KG beteiligten Kommanditisten in eine Kapitalgesellschaft ohne Kapitalerhöhung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.09.2006

…als Komplementärin und die Z.GmbH als (einzige) Kommanditistin beteiligt. Die starren und variablen Kapitalkonten der ausgeschiedenen Kommanditisten wie auch die Wertansätze in den Ergänzungsbilanzen wurden mit den (steuerlichen) Buchwerten zum Stichtag 15. Dezember 2002 auf die Z.GmbH übertragen und für die neu eingetretene…

UFSI RV/0426-I/11Steuerliche Anerkennung eines zwischen der Komplementär- GmbH und der KG vereinbarten Gewinnverzichtes ( "außerordentlichen Aufwandes")
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2013

…a. ab Fälligkeit verzinst. In den Bilanzen der GmbH & CoKG ist unter Komplementärkapital jeweils ein positives variables Kapital Komplementär ausgewiesen. Die Komplementär- GmbH hat in ihren jährlichen Gewinn und Verlustrechnungen unter Erträge Beteiligungen zum einen eine "Verzinsung Kapital" und zum anderen einen "Gewinnanteil KG" ausgewiesen…

UFSI RV/0425-I/11Steuerliche Anerkennung eines zwischen der Komplementär-GmbH und der KG vereinbarten Gewinnverzichtes seitens der GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2013

…a. ab Fälligkeit verzinst. In den Bilanzen der GmbH & CoKG ist unter Komplementärkapital jeweils ein positives variables Kapital Komplementär ausgewiesen. Die Komplementär- GmbH hat in ihren jährlichen Gewinn und Verlustrechnungen unter Erträge Beteiligungen zum einen eine "Verzinsung Kapital" und zum anderen einen "Gewinnanteil KG" ausgewiesen…

UFSL RV/0458-L/02Steuerliche Anerkennung der Unterbeteiligung minderjähriger Kinder nach Art typisch stiller Gesellschafter am Kommanditanteil des Vaters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2003Teil 1/2

…zugewiesenen Gewinnes tätigen. Dies jedoch erst dann, wenn die bedungenen Einlagen vollständig geleistet sind (§ 12 des Vertrages). Für die Gesellschafter wurden fixe Kapitalkonten und variable Verrechnungskonten eingerichtet. Auf letzteren sollten sowohl die Ergebnisanteile als auch die Entnahmen verrechnet werden. Die Einlagen sind unverzinst. Es erfolgt…

UFSF RV/0222-F/06Einbeziehung des untergegangenen eigenen Anteils bei Anwachsung gemäß § 142 HGB. Anwendung des Normalsteuersatzes bei Anwachsung gemäß § 142 HGB bei Ausscheiden der Eltern des letzten verbleibenden Gesellschafters.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2007

…Eigenkapital | Euro | Software | 723,72 | Festkapital Komplementär | 6.540,56 | Vertretungsrecht | 0,01 | Variables Kapital Komplementär | 39.862,42 | Grundstücke und Bauten | 195.445,81 | Bedungene Einlage Kommanditisten | 726,72 | Andere…

UFSL RV/1058-L/05Steuerbefreiung für Stock Options für die Gruppe der leitenden Angestellten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2006

…dass eine effiziente Ressourcenallokation durch eine Maximierung der individuellen Eigeninteressen zustande kommt. Theoretisch wird die Integration von Stock Options als variable Vergütungsbestandteile in das unternehmerische Entlohnungssystem daher mit Interessenkonflikten zwischen den Unternehmenseignern und dem Management begründet, da zwischen diesen keine natürliche Kongruenz besteht." Dabei sei…

UFSL RV/0303-L/10Bewertung eines Kommanditanteils
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2013

…so genannte Kapitalanteil des Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft kein selbständiges Recht dar (VwGH, siehe oben, mit weiteren Nachweisen). Wenn die Berufungsvorentscheidungen ausführten, dass in dem dem obigem Erkenntnis zu Grunde liegenden Fall offenbar dem anteiligen Gesamtwert des Betriebes das Fixkapital und das variable Kapitalkonto zugerechnet worden…

UFSW RV/3455-W/11Vorliegen einer Mitunternehmerschaft bei GmbH & Still
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.11.2012Teil 1/3

…2,15, 2005: 2,23. 2006: 3,23, 2007: 4,35 und 2008: 4,73.) Neben den verzinsten fixen Kapitalkonten werden nicht verzinste, variable Privatkonten geführt, auf denen die Gewinnanteile und andere Gutschriften (z.B. Zinsgutschriften) zu verbuchen sind. Weiters werden Verlustverrechnungskonten geführt, auf denen…

UFSS RV/0368-S/07Schenkung eines Kommanditanteiles und von Grundstücken im Sonderbetriebsvermögen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.12.2008

…wurde dagegen Berufung erhoben und wie folgt eingewendet: Wie aus der Bilanz zum 31.12.2005 zu entnehmen sei, habe der Vater sein fixes (+€ 18.168) sowie sein variable Kapitalkonto (+€ 47.794) an den Sohn übergeben. Beide Kapitalkonten würden einen positiven Buchwert ausweisen…

UFSW RV/0478-W/07Keine umgründungssteuerliche Begünstigung für die Einlage einer Fertigungsstraße bei Fehlen der Teilbetriebseigenschaft, der Einbringungsbilanz und der Beschreibung im Einbringungsvertrag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.10.2011Teil 1/2

…könne, was dieser auch nicht selbst beschäftigt habe. Das Outsourcing von Personalleistungen sei in der modernen Wirtschaft ein durchaus praktikables Mittel, um fixe in variable Kosten zu verwandeln und um die Effizienz des Betriebes zu steigern. In Interpretation des VwGH-Erkenntnisses vom 29. Jänner 2004…

UFSW RV/2724-W/08Geänderte Gewinnverteilung auf Grund geänderter Beteiligungsverhältnisse, Mitunternehmerstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2009

…nach Ablauf des Wirtschaftsjahres dem einstimmigen Beschluss der Gesellschafter vorbehalten. Einlagen, Entnahmen und Gewinne werden über variable Kapitalkonten abgerechnet. Für die Kommanditeinlagen werden feste Kapitalkonten gesondert eingerichtet (Punkt VI.). Die Erklärung zur Feststellung der Einkünfte 2006 enthält eine Gewinnverteilung, die dem Beteiligungsverhältnis laut Gesellschaftsvertrag entspricht…

UFSG RV/0398-G/02Gemeinnützigkeit eines Vereins, der Fernseh- und Rundfunkprogramme weiterleitet (Kabelfernsehen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2003

…Juli 2000 1280 Mitglieder) betrage monatlich 60 S. Bei Beginn der Mitgliedschaft sei zusätzlich eine einmalige variable Anschlussgebühr aufgrund der Planung des jeweiligen Projektes (im Juli 2000 betrug der Mindestsatz 3.990 S) zu entrichten. Die Bw. erzielte Einnahmen aus der entgeltlichen Zurverfügungstellung von Privatsendern…

UFSW RV/1296-W/101. Ist die Einbeziehung von Banken, die in der Rechtsform einer Genossenschaft betrieben werden, in den Kreis der Kapitalgesellschaften für Zwecke der Gesellschaftsbesteuerung von Partizipationskapital iSd § 23 Abs. 4 BWG unions- und verfassungswidrig? 2. Unterliegt die Begebung von Partizipationskapital iSd BWG als Ersterwerb von Gesellschaftsrechten (Genussrecht oder gewinnbeteiligte Forderung) iVm Abschnitt VIII BGBl. 1986/325 der Gesellschaftsteuer? 3. Genügt eine gewinnabhängige "fixe" Verzinsung, wenn Verlustbeteiligung und Beteiligung am Liquidationserlös eingeräumt wurden? 4. Verstößt es gegen die RL 2008/7/EG, wenn der Partizipationskapitalberechtigte kein Stimmrecht hat? (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011Teil 2/3

…sei, wenn eine fixe Verzinsung im Vordergrund stehe, wird festgehalten, dass sich der Verwaltungsgerichtshof in seinen Erkenntnissen zur Frage der fixen oder variablen Verzinsung nicht mit dem Genussrecht, sondern der gewinnbeteiligten Forderung befasste, bei welcher eine Gewinnbeteiligung oder eine Beteiligung am Liquidationserlös gegeben sein muss…

UFSW RV/2858-W/06Verluste aus fremdfinanzierter Aktienbewirtschaftung: Einkünfte oder Liebhaberei?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2007Teil 3/3

…betreffenden Erkenntnis (E) vom 24. September 2003, Zl 97/13/0232, verneinte der VwGH die von der damals belangten Behörde gesehene tatbestandsmäßige Vergleichbarkeit der Vermietung von Eigentumswohnungen mit dem Halten von Kapitalanteilen im Privatvermögen (arg Kapitalanlage, Vermögensvorsorge), weil nach § 1 Abs 2 Z 1 der…