…werden. Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Prüfers und erließ die nunmehr angefochtenen Bescheide. In der dagegen erhobenen Berufung wird auf bisher unzureichende Sachverhaltsermittlungen verwiesen und unter Hinweis auf die vorangegangene Lohnsteuerprüfung der Jahre 1990 bis 1993 zu den Ausführungen im Prüfungsbericht Stellung genommen. Tatsächlich…

…Prüfers und setzte den nunmehr angefochtenen Bescheid fest. In der dagegen erhobenen Berufung wird auf bisher unzureichende Sachverhaltsermittlungen verwiesen und unter Hinweis auf die vorangegangene Lohnsteuerprüfung der Jahre 1990 bis 1993 zu den Ausführungen im Prüfungsbericht Stellung genommen. Tatsächlich sei im Prüfungszeitraum Dienstnehmern unter der…

…unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Aufgabe der Abgabenbehörde zweiter Instanz ist es, den angefochtenen Bescheid auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen, nicht hingegen Sachverhaltsermittlungen erheblichen Umfangs, deren Vornahme vor der Erlassung des angefochtenen Bescheides, spätestens aber nach Einbringung der Berufung geboten war…

…die sachliche Richtigkeit der Ergebnisse sein, das heißt, sie soll der Ermittlung derjenigen Besteuerungsgrundlagen dienen, die auf Grund des gegebenen, wenn auch nur bruchstückhaften Sachverhaltes und trotz unzureichender Anhaltspunkte die größte Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich haben (vg. Stoll, BAO Kommentar, Band 2, Seite 1903ff). …

…August 2007 gegen die Ablehnung des Zahlungserleichterungsansuchens abgewiesen worden. In der mit zehn höchstgerichtlichen Erkenntnissen untermauerten Begründung werde letztlich darauf verwiesen, dass eine unzureichende Konkretisierung der Behauptung, wonach die sofortige Entrichtung eine erhebliche Härte darstelle, die Abgabeneinbringlichkeit durch die Gewährung von Raten hingegen nicht gefährdet…

…der KEG im Wesentlichen materielle Einwendungen gegen die Nichtanerkennung des erklärten Gewinnanteiles als steuerfreien Sanierungsgewinn vor. In formeller Hinsicht wendeten sie sich gegen die aus ihrer Sicht unzureichende Bescheidbegründung. Der als Begründung dienende AP-Bericht habe eine zusammenhängende Sachverhaltsdarstellung vermissen lassen und anstatt rechtlicher Erwägungen…

…die Möglichkeit einer Schätzung abgabenrechtlich relevanter Umstände (§ 184 BAO). Im Erkenntnis vom 21.10.1993 hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) das Verhältnis zwischen Abgabenbehörde und Partei bei der Sachverhaltsermittlung so charakterisiert: "das (österreichische) Abgabenverfahren [ist] dadurch gekennzeichnet, daß einerseits die Abgabenbehörde die Verpflichtung zur amtswegigen Erforschung…

…die Möglichkeit einer Schätzung abgabenrechtlich relevanter Umstände (§ 184 BAO). Im Erkenntnis vom 21.10.1993 hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) das Verhältnis zwischen Abgabenbehörde und Partei bei der Sachverhaltsermittlung so charakterisiert: "das (österreichische) Abgabenverfahren [ist] dadurch gekennzeichnet, daß einerseits die Abgabenbehörde die Verpflichtung zur amtswegigen Erforschung…

…ihrer Berufung und Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Einwändungen gegen die Richtigkeit der festgesetzten Umsatzsteuerzahllasten für diese Voranmeldungszeiträume dargelegt. Nachträgliche Wertberichtigungen und Forderungsausfälle wären nicht mehr berücksichtigt worden. Das Höchstgericht rügt mit seinem Erkenntnis die unzureichende Ermittlung des Sachverhaltes. Im vorliegenden Sachverhalt wird zu prüfen sein…

…Fremdvergleich der Ausführungen des Bw. wird weiters Folgendes vom UFS entgegnet: Wenn der Bw. ausführt, dass sich lediglich im Falle einer aus Sicht des Vertrages unzureichenden Tätigkeit rechnerisch keine Vergütung für den bzw. die GF ergebe, so wird dazu entgegnet, dass die beiden GF grundsätzlich…

…Fremdvergleich der Ausführungen des Bw. wird weiters Folgendes vom UFS entgegnet: Wenn der Bw. ausführt, dass sich lediglich im Falle einer aus Sicht des Vertrages unzureichenden Tätigkeit rechnerisch keine Vergütung für den bzw. die GF ergebe, so wird dazu entgegnet, dass die beiden GF grundsätzlich…

…Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen. Bleiben Zweifel bestehen, so dürfen derartige Tatsachen nicht zum Nachteil des Beschuldigten als erwiesen angenommen werden. Aus der Verpflichtung zur amtswegigen Sachverhaltsermittlung ergibt sich dabei, dass die Beweislast die Finanzstrafbehörden trifft. Allfällige Zweifel daran, ob solche Tatsachen als erwiesen…

…Dachrinnen Durchnässungen und dadurch auch Abbröckelungen auf. Die Bausubstanz sei zwar massiv, allerdings sei zu beachten, dass das Gebäude im Kellerbereich Nassstellen durch unzureichende Isolierung der Kellerwände aufweise. Die Fenster seien teilweise ohne Schutzanstrich, die Holzteile seien angegriffen, und die Schließmechaniken hielten die Fenster nicht…

…Prüfverfahren auf das laufende Parteivorbringen gar nicht eingegangen worden, sodass es im Abgabeverfahren schon an der gebotenen Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung mangle. Ein seinerzeit eingeleitetes Verständigungsverfahren zwischen Österreich und Spanien dürfte (mittlerweile) von spanischer Seite beendet worden sein, ohne dass sich die Feststellungen hinsichtlich einer Briefkastenfirma…

…Prüfverfahren auf das laufende Parteivorbringen gar nicht eingegangen worden, sodass es im Abgabeverfahren schon an der gebotenen Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung mangle. Ein seinerzeit eingeleitetes Verständigungsverfahren zwischen Österreich und Spanien dürfte (mittlerweile) von spanischer Seite beendet worden sein, ohne dass sich die Feststellungen hinsichtlich einer Briefkastenfirma…

…auch für Personensteuern) auf € 165.428,93 erhöhte. Aus dem erhellt, dass bereits in den Jahren 1998 und 1999 keine und im Jahr 2000 unzureichende Einkommensteuervorauszahlungen festgesetzt wurden. Somit konnten diese Mittel anderweitig verwendet werden. In Anbetracht dieses sich bereits abzeichnenden besorgniserregenden Zustandes (Verlust…

…1484). Nur dann, wenn es die Behörde versäumt hat, von den ihr im Rahmen der Sachverhaltsermittlung ohne besondere Schwierigkeiten offenstehenden Möglichkeiten Gebrauch zu machen, schließt dieser Mangel es aus, auch objektiv unrichtige Parteienangaben als ein Erschleichen zu werten (z.B. VwGH 25.6.1992, 91…

…0,00 festgelegt" (© Seite 3, Mitte). Würde eine unzureichende Mitwirkung vorliegen, hätte das Finanzamt schätzen müssen "und darf diese Schätzung jedoch zu keiner Strafsteuer führen" (© Seite 3, Mitte). - (Auch) bei internationalen Steuerfällen bestehe eine Sachverhaltsermittlungspflicht der Abgabenbehörden; sie werde durch eine erhöhte Mitwirkungspflicht…

…laut Kaufvertrag ergeben hätte. In (Antwort)-Fällen, in denen lt. Prüfer der Ausfuhrnachweis nur unzureichend (Kopie) war oder gefehlt hat, wurde keine Vorsteuer berücksichtigt. Die Ermittlung der in der obigen Berechnung des Prüfers für 2003 unter dem Titel "Vorsteuern mit Rückantwort lt. Prüfung" angeführten Beträge…

…Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass sich das Finanzamt mit dem Sachverhalt nur mangelhaft auseinandergesetzt hat, in der BVE nur unzureichende Sachverhaltsfeststellungen getroffen und deshalb für die Beurteilung des Falles erforderliche Sachverhaltsermittlungen unterlassen hat, erscheint der Referentin diese Vorgangsweise zweckmäßig bzw. aus verfahrensökonomischen Gründen geradezu geboten…