…Einzieher usw. solche von gesamt 16,75% (30.931,24 €) entfallen. Insoweit damit zum Nichtvorliegen eines Vertreterverschuldens an der Nichtentrichtung der rückständigen Gesellschaftsabgaben ua. auf das Fehlen ausreichender finanzieller Mittel zur Befriedigung sämtlicher Abgabenforderungen und die Beachtung des Gläubigergleichbehandlungsgebotes verwiesen wird, ist für den…

…Sachlage aber das Schicksal des konkreten Berufungseinwandes bereits entschieden. Die durch Hinweis auf die Nichtauszahlung von Löhnen zum Bestand bzw. zur Höhe der Lohnabgaben Oktober, November und Dezember 2001 erhobenen Einwände sind im Haftungsverfahren nämlich unzulässig, weil für diese haftungsgegenständlichen Selbstbemessungsabgaben bereits ein rechtswirksamer Bescheid…

…dass im abgeführten Verfahren trotz behördlicher Aufforderung keine Unterlagen über das Ausmaß der im Haftungszeitraum von der GmbH vorgenommenen Kredittilgungen vorgelegt wurden. Außerdem ist der Berufungswerber den ihm im Zusammenhang mit der Begünstigung der Hausbank gemachten Vorhaltungen auch in keinster Weise entgegen getreten. Zu den…

…zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mittel, die sie verwalten, entrichtet werden. Voraussetzung für die Haftung sind eine Abgabenforderung gegen den Vertretenen, die Stellung…

…des Bw. erhobenen Vorwurfs der Säumigkeit der Abgabenbehörde beim Ergreifen von Einbringungsnahmen gegen den Vertretenen ist auszuführen, dass es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. VwGH 30.3.1987, 86/15/0080) dem Abgabengläubiger freisteht, wie und zu welchen Zeiten er Abgabenforderungen eintreibt. Abgesehen…

…dem von der MV vorgebrachten und auch vom Vertreter des Finanzamtes bestätigten Einwand, dass die in Höhe der Körperschaftsteuervorauszahlungen aushaftende Umsatzsteuervorauszahlung 2/02 offenbar irrtümlich gebucht worden wäre, Folge zu geben. Somit haften nach der Aktenlage lediglich die zunächst unverständlicherweise negierten, aber letztlich von der…

…HR Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Dr. Ernst Grafenhofer und KR Franz Penz als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen V.K., T., ehemaliger Inhaber eines Musikgeschäftes, Unterstützer bei Führerscheinprüfungen und Beschaffer von Lugurkunden wie falsche bosnische, kroatische und jugoslawische Führerscheine, Dolmetscher…

…beziehe sich daher unzulässiger Weise auf bereits verjährte Abgabenforderungen. Hinsichtlich der Vorgänge in dieser Stiftung seien folgende Ausführung zu treffen und entsprechende Erklärungen übersehen worden. Der Treuhänder HT habe ohne Vollmacht und Rechtsgrund Beträge an Herrn MB ausgezahlt, weil auch das Geld von Herrn MB…

…berücksichtigen ist, bzw. dass bei Vorliegen von beschränkt pfändbaren Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis gemäß § 290a EO die Berechnung dieser nicht pfändbaren Bezugsteile durch den Drittschuldner vorzunehmen ist. Dem Einwand, dass der Bw gegen den Drittschuldner bis dato keinerlei Forderung erworben habe, ist zu entgegnen, dass…

…a. O., § 65 Rz 21). Die Berufungsausführungen betreffend das Fehlen eines Rückstandsausweises gehen von vornherein ins Leere, weil es im Sicherungsverfahren keines Rückstandsausweises bedurfte. Vielmehr bildete der gegenüber der M-GmbH erlassene Sicherstellungsauftrag die Grundlage für die sicherungsweise Pfändung (§ 233 BAO). Als aktenwidrig erweist sich…

…zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Voraussetzung für die Haftung sind eine Abgabenforderung gegen den Vertretenen, die Stellung…

…zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Voraussetzung für die Haftung sind eine Abgabenforderung gegen den Vertretenen, die Stellung…

…sich aber gegen die unzulässige Beschränkung seiner Geschäftsführung oder zumindest seiner Aufsichts- und Kontrollaufgaben in Bezug auf die Entrichtung der Abgaben nicht durch entsprechende gerichtliche Schritte zur Wehr setze oder von seiner Geschäftsführerfunktion zurücktrete oder die nicht eingeschränkte Kontrollmöglichkeit nicht in ausreichender und effektiver Weise…

…Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben war (VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134). Dem Einwand des Bw., dass nicht eine von ihm zu verantwortende (bestrittene) Pflichtverletzung zur Uneinbringlichkeit geführt hätte, sondern dass andere Ursachen, nämlich offenbar angebliche vorsätzlich begangene Finanzvergehen der beiden…

…die Stundung des geforderten Betrages in Höhe von 12.343,27 € bis zur Berufungsentscheidung. Mit Berufungsvorentscheidung vom 5.9.2008 wies das Finanzamt die Berufung gegen den Haftungsbescheid als unbegründet ab. Dem Einwand, dass die Umsatzsteuernachverrechnung überwiegend auf einem offensichtlichen Diebstahl von Dienstnehmern beruhe…

…Ist eine Einbringlichmachung beim Primärschuldner unzweifelhaft nicht gegeben, kann die Frage der Einbringlichkeit der Haftungsschuld beim Haftenden von der Abgabenbehörde bei ihren Zweckmäßigkeitsüberlegungen vernachlässigt werden (VwGH 16.12.1999, 97/16/0006). Zu dem Einwand des Bw., die Abgabenbehörde solle sich hinsichtlich der Einbringlichmachung der…

…der Drittschuldner seine Einwendungen gegen Bestand und Umfang der gepfändeten und überwiesenen Forderung nur in einem gegen ihn angestrengten zivilgerichtlichen Verfahren vorbringen. Für derartige Einwendungen des Drittschuldners ist der Verwaltungsweg ausgeschlossen (vgl. Reeger-Stoll, Abgabenexekutionsordnung, S. 171). Der weitere Einwand, die Forderungsexekution sei deshalb unzulässig…

…der Drittschuldner seine Einwendungen gegen Bestand und Umfang der gepfändeten und überwiesenen Forderung nur in einem gegen ihn angestrengten zivilgerichtlichen Verfahren vorbringen. Für derartige Einwendungen des Drittschuldners ist der Verwaltungsweg ausgeschlossen (vgl. Reeger-Stoll, Abgabenexekutionsordnung, S. 171). Der weitere Einwand, die Forderungsexekution sei deshalb unzulässig…

…Die abgabenrechtliche Haftung setzt, entsprechend dem Prinzip der Akzessorietät, den Bestand einer Schuld voraus, d.h. eine Haftung kann nur geltend gemacht werden, sofern und solange eine entsprechende Abgabenforderung gegen den Erstschuldner besteht. In Entsprechung dieses Grundsatzes hat das Finanzamt den Bw. als Haftungspflichtigen für…

…Forderungen gegen den Bw. in Höhe von 72.176,73 € angemeldet und diese festgestellt worden sind. Aufgrund des angenommenen und rechtskräftig bestätigten Zahlungsplans vom 30. November 2010 bestand zum Zeitpunkt der Aufhebung des Schuldenregulierungsverfahrens (22.12.2010) eine Restforderung des Finanzamtes Bregenz gegen den…