…Bf. durch ihren ausgewiesenen Verteidiger gegen die vereinfachte Strafverfügung Einspruch erhoben. Eine Begründung sollte einem besonderem Schriftsatz vorbehalten bleiben. Mit Bescheid des Zollamtes Villach vom 27. Februar 2002, GZ. 425/05266/05/2001, wurde der Einspruch der Bf. vom 13. September 2001 als unzulässig zurückgewiesen…

…36 Abs. 2 FinStrG schuldig (Geldstrafe von € 3.000,00, Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen, Kostenersatz in Höhe von € 300,00). Im Einspruch vom 5. November 2010 gegen die Strafverfügung brachte der Bw. im Wesentlichen wie folgt vor: Aus dem Bescheid gehe hervor, dass…

…erkennbare Amtshandlung bewerten würde, hätte sich die Verjährungsfrist allenfalls um ein Jahr verlängert, es wäre sohin die Verjährung der veranlagten Abgaben im Jahr 1997 eingetreten. Die Wiederaufnahme der Abgabeneinbringung durch das Finanzamt Salzburg-Stadt im Jahr 2005 war sohin unzulässig und rechtswidrig. Gem. § 304 BAO…

…April 2013, Strafnummer 1 zu Recht erkannt: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Mit Bescheid vom 22. Oktober 2012 wurden der Berufungswerberin (Bw) Normverbrauchs-abgabe (NoVA) für den Zeitraum Jänner 2010 sowie ein Verspätungszuschlag im Gesamtbetrag von 2.216,05 € vorgeschrieben. Laut Bescheidbegründung…

…dem unternehmensbezogene Vorleistungen in Anspruch genommen werden können, unter Umständen attraktiver als ein Staat, der sich diesbezüglich strikt an die Richtlinienvorgaben hält (unzulässiger Steuerwettbewerb). Unbestrittene Tatsache im berufungsgegenständlichen Fall ist der Umstand, dass mit dem Vorsteuererstattungsantrag vom 4. April 2008 die Vorsteuer aus der berufungsgegenständlichen…

…das Verfahren eingestellt und der European Court of Human Rights 2003 das Verfahren als unzulässig erklärt habe. Der Absicht der Berufungsbehörde, den Gewinn entsprechend dem Gutachten des Dipl. Ing. Zauner festzusetzen könne er sich aus folgenden Gründen nicht anschließen: "A) In meinem Einspruch vom 26…

…belastet war, in unzulässiger Weise das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung mit vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben in Anspruch genommen und somit die Motoryacht zum Zeitpunkt ihrer konkludenten Anmeldung am Grenzzollamt Krawankentunnel vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht. Er hat dadurch das Finanzvergehen der Verzollungsumgehung nach §…

…20. Juli 2007 erhob der Bw. "Einspruch" gegen die Abweisungsbescheide betreffend Nachschätzung und Wertfortschreibung und führte zur Begründung aus: "Die in ihrem Bescheid angegebenen Begründungen werden von mir in allen Punkten auf das schärfste bekämpft, weil sie auf keinen Fall den Tatsachen entsprechen. Tatsache ist…

…Zuge einer Geldverkehrsrechnung von sich aus auf die Einnahmen durch die Schadensvergütung hingewiesen. Dass dies einer Selbstanzeige gleichkomme, habe er im Einspruch dargelegt. Zur Zeugeneinvernahme teile er mit, dass er keine Möglichkeit gehabt habe, den Zeugen im Zuge der Vernehmung zu befragen. Zum letzten Absatz…

…Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 25. April 2005 hat das Finanzamt Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf als Finanzstrafbehörde erster Instanz die (zunächst als Einspruch bezeichnete) Berufung des Beschwerdeführers (Bf.) vom 8. April 2005 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates vom 16…

…001, zu Recht erkannt: Die als "Einspruch" titulierte Berufung des Zweitbeschuldigten betreffend den Erstbeschuldigten wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Gemäß § 156 Abs. 1 und 4 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz ein ihr von den Erstbehörden vorgelegtes unzulässiges Rechtsmittel zurückzuweisen. Mit Erkenntnis des Spruchsenates II…

…FinStrG), so können nach § 145 Abs. 1 FinStrG der Beschuldigte und allfällige Nebenbeteiligte gegen die Strafverfügung Einspruch erheben. Ist der Einspruch unzulässig oder nicht fristgerecht eingebracht, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz den Einspruch durch Bescheid zurückzuweisen (§ 145 Abs. 4 FinStrG). Beschuldigter ist derjenige, auf…

…Gesetzes wegen nicht vorgesehen und daher unzulässig. Dagegen brachte der Bw. ein Rechtsmittel ein und führte aus: Nach erfolgter Übermittlung des Einspruchs per E-Mail - was das Finanzamt auch für sich in Anspruch nehme, habe der Bw. mehrfach telefoniert und den Einspruch auch mündlich vorgebracht…

…Wirtschaftstreuhänder (§ 77 Abs.1 FinStrG) Einspruch erhoben werden. Mag. RL sei aber nicht in der Verteidigerliste der österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragen. Dazu komme, dass mangels einer entsprechenden Rechtsgrundlage ein mittels E-Mail eingebrachtes Rechtsmittel nicht rechtswirksam sei und daher von vornherein unzulässig und somit zurückzuweisen sei…

…um eine nicht erstreckbare Fallfrist handle und ein derartiger Antrag kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung nach vorausgegangenem vereinfachten Verfahren nur im Einspruch gegen die Strafverfügung möglich sei, sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen; 2.) den Antrag des Bf. auf "erweiterte Rechtsbelehrung" mit der Begründung als unzulässig zurückgewiesen…

…vertreten durch Hofrat Gottfried Buchroithner, vom 3. Oktober 2007, SN 052-1998/50224-001, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schreiben des bezeichneten Finanzamtes vom 3. Oktober 2007 wurde Herr HR gemäß § 175 Abs. 2 Finanzstrafgesetz (FinStrG) unter Hinweis auf…

…Abs. 2 BAO) entschieden: Der Vorlageantrag wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) beantragte rechtzeitig die Erstattung von Vorsteuer für das Jahr 2006. Mit Mängelbehebungsbescheid vom 21.11.2007 wurde der Bw. aufgefordert, die fehlende Unternehmerbescheinigung vorzulegen…

…60.000,- verhängt, weil der Genannte als abgabenrechtlich verantwortlicher Geschäftsführer der S KG und der S GmbH betreffend die Veranlagungsjahre 1993 bis 1995 durch unzulässige Geltendmachung von Vorsteuern eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt S 464.833,-- bewirkt hatte. Diese Geldstrafe samt Kosten…

…einen strafrechtlich relevanten Sachverhalt fehle es diesbezüglich an der subjektiven Tatseite des M. 2. Offene Verbindlichkeiten: Die zwei offenen Verbindlichkeiten stammten aus dem Jahr 1996. Seitens der Firma B GmbH habe es Einsprüche bezüglich der Leistungsverrechnungen gegeben, weshalb auch keine Zahlung erfolgte. Auch der Erstprüfer…

…dar, welche bei der Ermittlung der Progressionseinkünfte nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen sei. Mit Eingabe vom 5. August 2012 erhob der Bw nunmehr "Einspruch", da durch die bereits erfolgte Bezahlung deutscher Steuer eine unzulässige Doppelbesteuerung vorliege. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 2…