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UFSW RV/0457-W/12Unzureichende Beantwortung eines Mängelbehebungsauftrages hinsichtlich Rechtzeitigkeit eines Wiederaufnahmeantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2013

…ob der Bw. auch die Übrigen vom Mängelbehebungsauftrag umfassten Punkten ausreichend beantwortet hat. Dies deshalb, da bereits bei unvollständiger Beantwortung eines einzelnen im Mängelbehebungsauftrages genannten Punktes eine Zurücknahme der betreffenden Wiederaufnahmeanträge seitens der Behörde auszusprechen ist, weil die in § 303a BAO normierten Voraussetzungen, die ein…

UFSL RV/1158-L/071. Nachweis bzw. Glaubhaftmachung von Betriebsausgaben 2. Schätzung von Privatanteilen (Kfz, Handy, Computer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.02.2011Teil 1/2

…der Anfangswert 2005 stimmt. Der durchschnittliche Benzinverbrauch beim BMW liegt bei 8,5l, der Dieselverbrauch beim Audi 5,5 l." Nach Aufnahme der Niederschrift wies der Bw - angesprochen auf die unvollständige Beantwortung des letzten Vorhaltes - darauf hin, dass er seinem steuerlichen Vertreter bereits mitgeteilt hätte…

UFSL RV/0777-L/04Fehlende Bauherreneigenschaft als Wiederaufnahmsgrund und Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2006Teil 1/2

…verletzt hat, konnte das Finanzamt den gesamten Sachverhalt erst durch umfangreiche Ermittlungen in Erfahrung bringen, wobei selbst hier die Mitwirkung des Bw. sehr zögerlich (zB. Nichtbeantwortung und unvollständige Beantwortung von Vorhalten) war. Zwar hat auch das Finanzamt ohne aktenkundigen Grund das Verfahren verschleppt, doch ist…

UFSW RD/0022-W/121. Unvollständige Datenübertragung bei mit Telefax eingebrachtem Devolutionsantrag 2. Devolutionsantrag wegen nicht erlassenem Depotbankbescheid, der nach erklärtem Parteiwillen eine Berufung ist 3. Antrag an die Finanzlandesdirektion, den Unabhängigen Finanzsenat anzuweisen, einen Depotbankbescheid zu erlassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2012Teil 2/2

…v.a. Eingaben nachweislich im Finanzamt Waldviertel eingebracht worden sind, stellte sich die Sachfrage, ob diese Eingaben Depotbankanträge gewesen sind. In Beantwortung dieser Sachfrage wird festgestellt: III.III.I. Die Eintragungen im Abgabenkonto des Antragstellers beweisen, dass das Finanzamt Waldviertel seine Entscheidungspflicht erfüllte, da es…

UFSW RV/1514-W/04Nichtanerkennung von Aufwendungen und Vorsteuern mangels Beantwortung eines Ergänzungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2005

…folgenden Inhalts: "Bezugnehmend auf Ihre oben angeführte Berufung werden Sie ersucht, nachstehende Fragen innerhalb von fünf Wochen ab Zustellung dieses Schreibens zu beantworten und die angesprochenen Unterlagen vorzulegen: Nach Durchführung einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nach § 184 BAO haben Sie für das Jahr 2000 Steuererklärungen nachgereicht…

UFSW RD/0022-W/121. Unvollständige Datenübertragung bei mit Telefax eingebrachtem Devolutionsantrag 2. Devolutionsantrag wegen nicht erlassenem Depotbankbescheid, der nach erklärtem Parteiwillen eine Berufung ist 3. Antrag an die Finanzlandesdirektion, den Unabhängigen Finanzsenat anzuweisen, einen Depotbankbescheid zu erlassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2012Teil 1/2

…Telefaxes vom 7. Mai 2012 wurde gebeten. 1.3. Am 15. Mai 2012 vorgelegte 7 Mappen mit Original - Unterlagen: In Beantwortung des Schreibens vom 7. Mai 2012 legte der Antragsteller 7 Mappen mit Original - Unterlagen vor. Nach dem mit Aktenvermerk vom 22. Mai 2012 angefertigten…

UFSW RV/1307-W/05Nichtanerkennung von Aufwendungen und Vorsteuern mangels Beantwortung eines Ergänzungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2005

…und welche Änderungen beantragt würden, die Berufungen ausführlich zu begründen und um Vorlage der Umsatz- und Körperschaftsteuererklärungen der Jahre 1999 bis 2001 sowie der entsprechenden Unterlagen ersucht. Hiefür wurde eine Frist zur Beantwortung bis zum 22. November 2004 gewährt. Am 24. November 2004 langten am…

UFSW FSRV/0143-W/08Hinterziehung von Vorsteuer durch Kleinunternehmerin ohne Regelbesteuerungsantrag und unvollständige Erklärung der Einnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)18.08.2009

…dass die Bf. die angeschuldete Verkürzung an Einkommensteuer auch in subjektiver Seite begangen hat, ableiten, weshalb die Beschwerde als unbegründet abzuweisen war. Allerdings bleibt die Beantwortung der Frage, ob die Bf. die in Rede stehenden Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, dem Ergebnis des weiteren finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens…

UFSG RV/0146-G/121. Unzulässige Berufung per E-Mail 2. Unvollständige bzw. falsche Pflichtangaben im elektronischen Erstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2012

…BAO behandelt. § 85 Abs. 1 BAO ordnet an, dass Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der hier nicht relevanten Ausnahmebestimmung des Abs. 3, der mündliche Anbringen betrifft, schriftlich einzureichen sind (Eingaben). Gemäß § 86a…

UFSZ2L ZRV/0026-Z2L/11Vorschreibung einer nach Art. 201 Abs. 1 ZK entstandenen Zollschuld nach nachträglicher buchmäßiger Erfassung gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK für aus der Schweiz eingeführte DVDs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)27.11.2013Teil 1/2

…zum Grenzübertrittszeitpunkt richtig erklärt. Ergänzendes Rechtsbehelfsvorbringen enthalten die weiteren an den Unabhängigen Finanzsenat gerichteten Eingaben der Bf vom 25.10.2011 (in Beantwortung des Vorhaltes des Unabhängigen Finanzsenates vom 30.9.2011) und vom 15.11.2011: Es werde zunächst auf die Rechtsprechung des EuGH…

UFSW RV/1528-W/02Festsetzung einer Zwangsstrafe im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2004

…veranlassen, dass die Abgabepflichtigen unvollständige Angaben ergänzen und Zweifel beseitigen (Ergänzungsauftrag). § 161 Abs. 2 BAO normiert, dass die Abgabenbehörde den Abgabepflichtigen unter Bekanntgabe der Bedenken zur Aufklärung bestimmter Angaben auffordern kann (Bedenkenvorhalt). Bezogen auf den Berufungsfall ergibt sich die Verpflichtung, Vorhalte zu beantworten bzw. fehlende…

UFSI FSRV/0032-I/09Zurückweisung eines mittels E-Mail eingebrachten Rechtsmittels im Finanzstrafverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)01.12.2009

…weil der Verdacht bestehe, dass diese im Bereich des Finanzamtes Landeck Reutte als Abgabepflichtige im Zeitraum 2001-2004 durch die unvollständige Erfassung der Geschäftsvorfälle in ihren steuerlichen Aufzeichnungen (Hinweis auf den Betriebsprüfungsbericht vom 28. Februar 2006) und in der Folge durch die Abgabe unrichtiger Steuererklärungen…

UFSW RV/2136-W/09Kosten für Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung müssen bei Vorliegen aller übrigen Voraussetzungen entsprechend nachgewiesen werden. Die Führung eines Fahrtenbuches ohne Nachweis, dass der Bw. über ein Fahrzeug verfügt, ist nicht ausreichend.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2010

…Familienheimfahrten. Mit Ersuchschreiben der zuständigen Finanzbehörde vom 24. Juni 2008 wurde der Bw. u.a. um Nachreichung nachfolgender Unterlagen/Beantwortung von Fragen ersucht: - Im Falle von Fahrten mit dem eigenen Auto seien Kopien des Zulassungsscheines, Führerschein, Fahrtenbuch und Benzinrechnungen vorzulegen; - Die Häufigkeit von Heimfahrten sei…

UFSI FSRV/0042-I/05Beteiligung an Abgabenhinterziehung, Vorsatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)14.02.2006

…weil der Verdacht besteht, dass er im Amtsbereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich durch die unvollständige Erfassung von durch seine Ehegattin N.N. erzielten Erlösen zu der unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht bewirkten Verkürzung an Umsatzsteuer für 2001 bis 2003 von € 7.110…

UFSS RV/0301-S/02Gemeinnützigkeit eines Vereins / Formulierung der Auflösungsbestimmung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2004

…nach dem Vereinsgesetz 1951, deren Gründungsversammlung am 27. Oktober 1996 stattgefunden hatte. Im Februar 1997 wurden der Fragebogen sowie unvollständige Kopien der Statuten des Vereins an das Finanzamt Z gesandt. Dem Fragebogen ist zu entnehmen, dass der Verein keine geschlossene Mitgliederzahl hat, Kranken- und Notfallstransporte…

UFSL RV/1217-L/10Kein Vorsteuerabzug bei nicht ordnungsgemäßer Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2013Teil 1/2

…Im Zuge einer Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum 01/2009 bis 09/2009 wurde die Berufungswerberin mit Vorhalt vom 17.12.2009 um Beantwortung folgender Fragen und um Vorlage der angesprochenen Unterlagen ersucht: "Aus einer Rechnungslegung durch Herrn H an die Gesellschaft werden 14.536 €…

UFSI RV/0559-I/12Diverse Aufwendungen als Werbungskosten bei einer Tätigkeit in unüblicher Entfernung vom Wohnort, doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten; Sonderausgaben; Nachweispflicht und Verpflichtung zur Beweisvorsorge; erhöhte Mitwirkungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2013Teil 1/2

…den Sachverhalt dahingehend, dass er als Abwäscher eingestellt gewesen sei und dazu noch Küchen- und Hausmeistertätigkeiten erledigt habe. Zur Beantwortung der im Zusammenhang mit den geltend gemachten PKW-Kosten gestellten Fragen nach dienstlichen bzw. beruflich veranlassten Reisen unter Angabe des jeweiligen Reisezwecks, Reiseziels und der…

UFSW RV/2581-W/11Diverse Betriebsausgaben eines Kolporteurs und Zeitungszustellers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2013

…Mai 2011 verlangte das Finanzamt vom Bw. die Vorlage von Unterlagen hinsichtlich bestimmter Ausgabenpositionen (sh. im Einzelnen unten im Erwägungsteil). Da eine Beantwortung des Ergänzungsvorhalts innerhalb der mehr als einmonatigen Frist abermals unterblieben war, erging die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 20. Juli 2011. Daraufhin beantragte der…

UFSS RV/0043-S/12Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2013

…4 BAO wieder auf und begründete dies gleichlautend ua. wie folgt: "Anlässlich der Veranlagung für das Jahr 2009 wurde aufgrund einer Beantwortung eines Auskunftsersuchens an die Firma B-AG vom 27.7.2010 bekannt, dass Sie Prämienzahlungen aus der Funktion als Vorstand der Firma B…

UFSW RV/3144-W/12Bei Aufwendungen für die Sportausübung handelt es sich um Ausgaben, die ihrer Art nach eine private Veranlassung iSd § 20 Abs 1 Z 2 lit a EStG 1988 nahe legen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2012

…um Vorlage einer Tätigkeitsbeschreibung und einer schriftlichen Stellungnahme, in welchem Zusammenhang diese Kosten mit der Ausübung der beruflichen Tätigkeit der Bw. stünden, auf. In Beantwortung dieses Ergänzungsersuchens führte die Bw. mit Schreiben vom 24. Februar 2011 aus, dass die Fortbildungen im direkten Zusammenhang mit ihrer…