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2 021 Treffer421 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0642-W/05Kein Anspruch nach § 2 Abs.1 lit.f FLAG 1967 ohne Vormerkung als arbeitsuchend beim AMS
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2010

…Arbeitsuchender entsteht, durch das Finanzamt erst im August 2004 hingewiesen worden sei (worauf sich der Sohn sofort arbeitsuchend gemeldet habe) mag durchaus zutreffen. Es lässt sich daraus aber der Anspruch auf Familienbeihilfe für den strittigen Zeitraum nicht ableiten, weil allenfalls unvollständig erteilte Auskünfte, keine Rechtswirkung…

UFSW RV/0616-W/06Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.08.2006

…die falsche Zitierung der Gesetzesstelle abzustellen, erst recht unter Mitwirkung des Finanzamtes, könne nicht rechtens sein. Es gebe kein Formular für den Antrag gemäß § 22 Abs 6 UStG, das Finanzamt habe durch eine Auskunft mitgewirkt und akzeptierte ein Formular, obwohl ein solches gar nicht exitiere…

UFSF RV/0190-F/05Nachdem mangels Nachweis die Unterhaltspflicht des Ehegatten nicht überprüft werden konnte und für ein Semester keine Berufsausbildung vorlag, war die Familienbeihilfe zu Recht zurückzufordern.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2006

…Abgabenbehörde beruht. Eine unrichtige oder unvollständige Auskunft bei anderen Stellen, bei denen (wahrscheinlich) nicht bedacht worden ist, dass zum Zeitpunkt der Verehelichung der Ehepartner nicht nur nicht mehr Student, sondern auch eigene Einkünfte hatte, ändert nichts am objektiven Rückforderungsanspruch. Das Finanzamt sei auch der Meinung…

UFSL RV/1019-L/09Keine Familienbeihilfe bei Abbruch einer Berufsausbildung und fehlender Vormerkung beim AMS als Arbeit suchend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2011

…Abs. 1 lit f) sublit bb) FLAG. Diese materiellrechtlichen Voraussetzungen für eine Beihilfenzuerkennung liegen nach der gegebenen Aktenlage für den Monat Mai 2009 nicht vor. Zu den sinngemäßen Ausführungen der Bw., dass sie eine unvollständige telefonische Auskunft vom Finanzamt erhalten hätte, ist auszuführen, dass nach …

UFSW RV/1985-W/10Keine Bindungswirkung von Veranlagungsverfahren und Lohnsteuerverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid08.03.2013

…Größe in die Zuständigkeit des Finanzamtes 1/23. Der Bw erteilt dem UFS die telefonische Auskunft, dass er von keinem der beiden Finanzämter befragt worden sei oder ihm die km-Differenzen zur Kenntnis gebracht worden seien. Er habe erst durch den Wiederaufnahmebescheid davon Kenntnis erlangt…

UFSW RV/3713-W/081. Schätzung der Besteuerungsgrundlagen einer Cafe-Bar wegen fehlender Losungsaufzeichnungen 2. Versagung des Vorsteuerabzugs wegen unrichtiger Bezeichnung des Leistungsempfängers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen die Bescheide des Finanzamtes, vertreten durch Finanzamtsvertreter, betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 2004 und 2005, nach der am 24. September 2009 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, im Beisein der Schriftführerin durchgeführten…

UFSG RV/0649-G/05Die Rückzahlungsverpflichtung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe ist verschuldensunabhängig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2006

…vom 1. November 2005 führte der Berufungswerber ergänzend im Wesentlichen aus, dass der unrechtmäßige Beihilfenbezug auf eine unvollständige Auskunft des Finanzamtes zurückzuführen sei. Über die Berufung wurde erwogen: Unter welchen Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe und in der Folge auf den Kinderabsetzbetrag besteht, ist in § 2…

UFSW RV/0241-W/061. Kein Vorsteuerabzug aus mangelhaften Rechnungen ohne Hinweis auf andere Belege 2. Leistungserbringung durch Übergabe eines streng nach Vorgaben des Auftraggebers gezeichneten Bauplanes (Reinzeichnen) ohne eigene geistige Planungsleistung 3. Keine rückwirkende (ex tunc) Rechnungsberichtigung auch nach EuGH-Urteil "Panon Gép" 4. Kein Treu und Glauben bezüglich Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug 5. Einheitliches Zielgebiet für Tagesgelder (Diäten), wenn die Gemeinde aus mehreren unselbständigen Ortschaften besteht 6. Auch eine ausschließliche betriebliche Nutzung muss nachgewiesen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2011Teil 1/4

…ist es mir auch gelungen, solche Gewinne zu erzielen. Ich haben nur zwei Möglichkeiten um in Zukunft eine solche für mich ärgerliche Belastung durch das Finanzamt zu vermeiden: 1.) Ich nehme nur mehr Aufträge an, die ich selbst machen kann. Somit könnte ich solch große…

UFSW RV/3844-W/09Faires Berufungsverfahren bei Untätigkeit des Finanzamtes?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009

…von ihm Aufwendungen (ganz oder teilweise) unzutreffenderweise als Werbungskosten geltend gemacht wurden, wird er unverzüglich eine Richtigstellung seiner Angaben gegenüber dem Finanzamt vorzunehmen haben. Das Finanzamt durch diese Berufungsentscheidung nicht gehindert, selbst außerhalb des Berufungsverfahrens Ermittlungen zu pflegen und in weiterer Folge mit den ihm…

UFSF FSRV/0019-F/08Ein Arzt hat einen zu hohen Aufwand/Prozentsatz für die betriebliche Benutzung eines Motorrades in seinen Steuererklärungen angesetzt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)13.01.2009

…sage. Aber böse Absicht oder gar die abstruse Hoffnung, den Greifarmen des Finanzamtes zu entgehen, habe nicht bestanden. Zur Entscheidung wurde erwogen: Im Jahr 2008 hat beim Bf., einem b, eine Außenprüfung, die Zeiträume 2004 bis 2006 umfassend, durch das Finanzamt stattgefunden, wobei u.a…

UFSW RV/2175-W/09Wiederaufnahme im Schenkungssteuerverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2013

…Ungenauigkeit bzw. Bandbreite zu erklären ist. Dass auch nur einer der drei genannten Personen (den beiden Stiftern und deren Vertreter) das eklatante Missverhältnis zwischen dem tatsächlichen Wert dieser Unternehmensanteile laut eigenem Kenntnisstand und dem niedrigeren Wert laut Auskunft an das Finanzamt entgangen sein könnte, ist…

UFSL RV/0456-L/12Aufhebung von NoVA- und KFZ-Steuerbescheiden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.01.2013

…noch unvollständige Kopien des Fahrtenbuchs beider Fahrzeuge, die Leasing-Verträge zu beiden Fahrzeugen, sowie ein Schreiben des Bw an das Finanzamtes, in dem der Bw bekannt gibt, dass er seit 1.1.2009 Pensionist ohne weiteres Beschäftigungsverhältnis oder einer selbständigen Tätigkeit sei. Ferner wurde durch…

UFSL RV/0500-L/11Abgrenzung zwischen echtem und freiem Dienstvertrag (Zeitungsverlag)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2012

…hat. Laut Herrn W würde im Falle einer stattgebenden Entscheidung des UFS bzw. einer nachträglichen Abgabenvorschreibung durch das Finanzamt die vorgeschriebene Lohnsteuer umgehend von der ehemaligen Mitarbeiterin eingefordert werden. Allenfalls wäre diese Vergleichszahlung im Wege der Berufung als Einkünfte aus nsA ohne Lohnsteuerabzug zu qualifizieren…

UFSW RV/0160-W/08Anforderungen an den Ausfuhrnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2011

…der Ausfuhr in einer anderen als der vom Gesetz geforderten Art ist unbeachtlich. Die Belege für den Ausfuhrnachweis (Versendungsbelege, schriftliche Anmeldung in der Ausfuhr, Ausfuhrbescheinigungen) sind im Original zur Prüfung durch das Finanzamt bereitzuhalten und jedenfalls sieben Jahre aufzubewahren (Kolacny-Caganek, UStG³ (2005), § 7 Anm…

UFSG RV/0532-G/08Nachreichung von Rechnungen im Vorsteuererstattungsverfahren erst im Zuge des Rechtsmittelverfahrens nach Ablauf der Antragsfrist (30. Juni des Folgejahres).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2009

…dem Vergütungsantrag durch Vorlage der Rechnungen im Original nachzuweisen, schon aus den gesetzlichen Bestimmungen ableiten lasse. (Im berufungsgegenständlichen Fall war nicht einmal das Begehren des erweiterten Antrages innerhalb der gesetzlichen Frist betragsmäßig konkretisiert noch eine mangelhafte Rechnung bzw. Rechnungskopie beigelegt, weshalb das Finanzamt innerhalb der…

UFSW RV/3851-W/08Kein Vorsteuerabzug, da keine wirtschaftliche Verfügungsmacht erhalten wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2009Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1010 Wien, Renngasse 1, vom 30. Jänner 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 23. November 2007…

UFSW RV/2777-W/08Fremdüblichkeit von Darlehen, Vermögenszuwachs, kein Vorsteuerabzug bei Rechnungen ohne Angabe des Leistungszeitraumes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2009Teil 1/2

…Mandantschaft von der BP der Vorsteuerabzug für diese Leistung aberkannt. Eine Begründung dafür findet sich im Prüfbericht nicht. 1.4 Im Juli 2004 wurde die Buchhaltung unserer Mandantschaft einer Umsatzsteuersonderprüfung durch das Finanzamt Wien xxx unterzogen. Die Prüfung umfasste die Zeiträume 03/2003 bis 04…

UFSW RD/0006-W/04Lebensgemeinschaft auch bei Fehlen der Geschlechtsgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid19.05.2005

…es in jedem Raum, ihr gehören rund 3000 Bücher, dem LP etwa 1500 Bücher. Aus zahlreichen Begehungen durch das Finanzamt und einen Lokalaugenschein durch den UFS am 15.4.2005 ist bekannt, dass sämtliche oben angeführten Zimmer nur den nackten Estrich haben. Im Streitjahr betrug…

UFSG FSRV/0004-G/04Versandhandel mit Pflanzenschutzmitteln aus den Benelux-Staaten unter Vortäuschung von Abhollieferungen an österreichische Landwirte; vorerst unzulänglicher Nachweis einer schuldhaften Vorgangsweise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)31.03.2005Teil 4/4

…einseitig seine Kommunikation einzustellen bzw. "Geschäftsbeziehungen" zu den Abgabenbehörden zu beenden. Eine Behinderung der Abgabenbehörden durch schuldhaft unterlassene, unvollständige oder irreführende Anzeigen bzw. Sachverhaltsangaben kann den Tatbestand von Finanzvergehen erfüllen (siehe oben). Dass entsprechenden Anfragen von Abgabenbehörden und Aufforderungen zur Abgabe von Steuererklärungen (siehe den…

UFSL RV/0538-L/05Schätzung eines Gebrauchtwagenhändlers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2007Teil 1/2

…Umfang nach angefochten. Als Berufungsgründe werden unvollständige bzw. unrichtige Sachverhaltsfeststellungen sowie unrichtige Beweiswürdigung und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht. Die Umsätze hätten in der durch den Bw ursprünglich in den einzelnen Jahren erklärten Höhe festgesetzt werden müssen. Das Finanzamt Wels sei davon ausgegangen, dass ungeklärte…