…Es existiere ein genereller Verzollungsauftrag. Da es keine gegenteiligen Informationen gegeben habe, sei die Ware durch eine Mitarbeiterin beim Zollamt Suben verzollt worden. Erst nach Erhalt der Abrechung bzw. Übersendung der Verzollungsunterlagen habe sich ein Mitarbeiter der Bf. gemeldet und mitgeteilt, dass die Ware nicht…
…im Rahmen der Beweiswürdigung zu erschließen ist, dass der Abgabepflichtige bzw. der potentielle Selbstanzeiger überhaupt eine Selbstanzeige erstatten wollte - beispielsweise indem im Zusammenhang mit dem Beginn einer Betriebsprüfung nach der Anmeldung des Prüfers, einer erfolgten Rechtsbelehrung des Steuerberaters, vom Abgabepflichtigen ein finanzstrafrechtlich bedeutsamer Sachverhalt auf…
…dass eine unverzügliche Anschreibung nicht möglich sei und über die Waren verfügt werde, an. Die Voraussetzungen für die Anwendung des Art.859 ZK-DVO seien gem. Art.860 ZK-DVO durch den (vermutlichen) Zollschuldner nachzuweisen, andernfalls würden die Zollbehörden eine Zollschuld nach Art.204 Abs…
…dass eine unverzügliche Anschreibung nicht möglich sei und über die Waren verfügt werde, an. Die Voraussetzungen für die Anwendung des Art.859 ZK-DVO seien gem. Art.860 ZK-DVO durch den (vermutlichen) Zollschuldner nachzuweisen, andernfalls würden die Zollbehörden eine Zollschuld nach Art.204 Abs…
…Auflage, dass die Waren unverzüglich nach Eintreffen am Warenort anzuschreiben seien, darf in den Fällen der Anlieferung im gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahren nicht unter Außerachtlassung der Bestimmungen über das als summarische Anmeldung geltende Versandscheinexemplar für die Bestimmungsstelle gelesen werden. Eine zu einer Zollschuld nach Art. 204…
…Auflage, dass die Waren unverzüglich nach Eintreffen am Warenort anzuschreiben seien, darf in den Fällen der Anlieferung im gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahren nicht unter Außerachtlassung der Bestimmungen über das als summarische Anmeldung geltende Versandscheinexemplar für die Bestimmungsstelle gelesen werden. Eine zu einer Zollschuld nach Art. 204…
…Auflage, dass die Waren unverzüglich nach Eintreffen am Warenort anzuschreiben seien, darf in den Fällen der Anlieferung im gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahren nicht unter Außerachtlassung der Bestimmungen über das als summarische Anmeldung geltende Versandscheinexemplar für die Bestimmungsstelle gelesen werden. Eine zu einer Zollschuld nach Art. 204…
…der Bewilligung enthaltene Auflage, dass die Waren unverzüglich nach Eintreffen am Warenort anzuschreiben seien, darf in den Fällen der Anlieferung im gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahren nicht unter Außerachtlassung der Bestimmungen über das als summarische Anmeldung geltende Versandscheinexemplar für die Bestimmungsstelle gelesen werden. Dass im konkreten Fall…
…Vertragsverhältnis nicht erkennbar. Ein Verstoß gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz scheint daher nach Meinung des Zollamtes Wiener Neustadt / Team KIAB nicht gegeben." Letztendlich hat auch die NÖ Gebietskrankenkasse die Anmeldung von Prostituierten als Dienstnehmerinnen abgelehnt. Wenn daher .der Magistrat der Stadt Wiener Neustadt als Verwaltungsstrafbehörde, das Zollamt…
…Schreiben - die unverzügliche Barauszahlung der im o.a. Bescheid ausgewiesenen Gutschrift von 267,00 € durch die Post an ihn persönlich, wie er dies im eingereichten Arbeitnehmerveranlagungsformular beantragt habe; - eheste Bekanntgabe der Ursache und eine Begründung dafür, warum die Gutschrift noch immer nicht an ihn…
…Auflage, dass die Waren unverzüglich nach Eintreffen am Warenort anzuschreiben seien, darf in den Fällen der Anlieferung im gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahren nicht unter Außerachtlassung der Bestimmungen über das als summarische Anmeldung geltende Versandscheinexemplar für die Bestimmungsstelle gelesen werden. Eine zu einer Zollschuld nach Art. 204…
…Auflage, dass die Waren unverzüglich nach Eintreffen am Warenort anzuschreiben seien, darf in den Fällen der Anlieferung im gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahren nicht unter Außerachtlassung der Bestimmungen über das als summarische Anmeldung geltende Versandscheinexemplar für die Bestimmungsstelle gelesen werden. Eine zu einer Zollschuld nach Art. 204…
…Fall, dass eine unverzügliche Anschreibung nicht möglich sei und über die Waren verfügt werde, an. Die Voraussetzungen für die Anwendung des Art. 859 ZK-DVO seien gem. Art. 860 ZK-DVO durch den (vermutlichen) Zollschuldner nachzuweisen, andernfalls würden die Zollbehörden eine Zollschuld nach Art. 204…
…wie die Einreichung einer Zollanmeldung und ihre unverzügliche Annahme zu den Förmlichkeiten, die für die Einfuhr einer Ware vorgesehen sind und die erfüllt sein müssen, damit eine Nichtgemeinschaftsware, die zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet worden ist, den zollrechtlichen Status einer Gemeinschaftware erhält…
…Jänner 2008: Anmeldung ausnahmslos vor Arbeitsantritt). Gemäß § 79 Abs.1 EStG 1988 hat der Arbeitgeber bzw. der Wahrnehmende seiner steuerlichen Interessen die gesamte Lohnsteuer, die in einem Kalendermonat einzubehalten war, spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonates in einem Betrag an das Finanzamt der…
…in dem ein Steuerpflichtiger die Nullkuponanleihe auch tatsächlich gehalten hat. Der Erwerber erhält die Kapitalertragsteuergutschrift allerdings nach der Verwaltungspraxis auch dann, wenn der Veräußerer in Österreich nicht kapitalertragsteuerpflichtig ist und daher bei ihm kein Kapitalertragsteuerabzug erfolgt ist. Im Zusammenhang mit der Erhöhung der Kapitalertragsteuer auf…
…zugesagt, etwaige Zahlungen des Bw. für die H-GmbH unverzüglich zu erstatten. Dies komme wirtschaftlich einem Darlehen gleich. Nach Ansicht der Berufungsbehörde ändert dies auf Grund des bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zwingend geltenden Zu- und Abflussprinzips nichts daran, dass die Zahlung des Bw. von…
…Berufungsvorentscheidung vom 18.7.2011 und im Schreiben vom 31.8.2011 vorgehalten, dass für die Anmeldung zum 1. Nebentermin ein formloses Schreiben reicht, welches sofort nach Erhalt des Entscheides über das Nichtbestehen der Reifeprüfung erfolgen kann. Insgesamt hat der Schüler ungefähr 2 Monate Zeit…
…gegeben sei, da Art. 251 ZK-DVO eine Berufungsfrist von drei Monaten vorsehe, die Berufung (gemeint ist hier der Antrag auf Ungültigerklärung) sofort nach Erhalt der Anmeldung am 9. Februar 2000 eingelegt worden sei. Ebenso werde der fehlende Vormerkschein beigelegt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. August…
…über Medikamentenverschreibungen vom 11.4.12 u. neuem weiteren Arzttermin für meinen Vater am 16.4.12 bei Frau Hausarzt_neu. Das von Ihnen gewünschte ärztliche Attest wird von Frau Hausarzt_neu noch ausgestellt u. sofort nach Erhalt Ihnen übermittelt. Herr Dr. RA_B*** hat…